Friedenskonferenz 2027

Die Waffen nieder! Gemeinsam für internationale Abrüstung, Solidarität und
Gerechtigkeit

1. In Umsetzung des Bundesparteitagsbeschlusses »Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!« vom 10. Mai 2025 und des PV-Beschlusses 2025/321 vom 14. Juni 2025 führt der Parteivorstand spätestens im zweiten Quartal 2027 eine bundesweite Friedenskonferenz mit dem Titel »Die Waffen nieder! Gemeinsam für internationale Abrüstung, Solidarität und Gerechtigkeit« durch.
2. Die Friedenskonferenz soll ein Raum zur innerparteilichen Diskussion sein und die friedenspolitische Handlungsfähigkeit der Partei stärken. Dies ist dringend erforderlich vor dem Hintergrund machtpolitischer bis hin zu militärischen Zuspitzungen weltweit. Die enorme Militarisierung und Aufrüstung unter anderem mit Mittelstreckenraketen macht Deutschland zur Zielscheibe. Diese brandgefährliche Situation, in der zunehmend sogar mit dem Einsatz atomarer Waffen gedroht wird, muss nicht zuletzt mit verstärkten außerparlamentarischen und parlamentarischen Aktivitäten für Diplomatie, (atomare) Abrüstung und Völkerfreundschaft von unten entschärft und ein Weg des friedlichen und einträglichen Zusammenlebens gefunden und beschritten werden. Die Linke in Deutschland ist sich ihrer diesbezüglichen Verantwortung als Partei des Völkerrechts, insbesondere in Anbetracht der blutbesudelten Geschichte des deutschen Militarismus, bewusst. Daher soll die Friedenskonferenz besonders die Frage beantworten, was Die Linke dem Wiedererstarken des deutschen Militarismus, der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und der wahnsinnigen Hochrüstung entgegensetzt und wie unsere Partei ihre friedenspolitischen Positionen und Aktivitäten mit dem Kampf gegen den wesentlich durch die Rüstungsausgaben bewirkten sozialen Kahlschlag verknüpft und wer dabei unsere Verbündeten sind.
3. Bei der Friedenskonferenz sollen unter anderem folgende Fragen und Themen behandelt werden:
   • Tragen die USA und die NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die explosive internationale Lage, oder sind Großmächte wie China und Russland gleichermaßen verantwortlich zu machen?
   • Stellt die EU angesichts der Trump-Regierung eine progressive Alternative dar, oder ist sie der europäische Stützpfeiler der von den USA dominierten NATO mit eigenständigen imperialistischen Interessen?
   • Ist der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine ein Indiz für russische Absichten, die NATO anzugreifen, oder ist das eine pure Behauptung, darauf ausgerichtet, die Begründung für Militarisierung und Hochrüstung der BRD zu liefern?
   • Schafft die Militarisierung der Gesellschaft Sicherheit, oder ist der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau geeignet, die Gesellschaft kulturell zu verrohen und die Mehrheit der Bevölkerung sozial zu enteignen?
   • Ist das Völkerrecht durch den wiederholten eklatanten Bruch insbesondere der Regierung Trump wie auch der Regierung Putin historisch obsolet geworden, oder ist es unsere Aufgabe, das Völkerrecht mit seinen ökonomischen und politischen Maßgaben und Zielen von unten neu zur Geltung zu bringen?
   • Wie kann Die Linke dazu beitragen, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, gewerkschaftliche Aktionen gegen den Angriff auf den Sozialstaat und für Rüstungskonversion sowie die Aktivitäten der Friedens- und Umweltbewegung zu einer friedenspolitischen Offensive zusammenführen?
4. Die Konferenz wird von einer politisch plural besetzten Arbeitsgruppe unter besonderer Berücksichtigung der Antragstellenden vorbereitet. Die Konferenz wird parteiöffentlich und unter Bündnispartner:innen beworben. Über Programm und Inhalt entscheidet der Parteivorstand auf Zuarbeit der Arbeitsgruppe.