Es reicht! Nein zum Kahlschlag im Gesundheitswesen! Für gerechte Finanzierung und gute Versorgung!

Die Bundesregierung geht weiter mit der Kettensäge an unseren Sozialstaat: Die GKV-Reform von Merz und Co. ist ein weiterer Schritt im Vorhaben der Regierung, jeden sozialen Fortschritt zurückzudrehen. Sie stellt Kürzungen über unsere Gesundheit. Dagegen und auch gegen weitere geplante Kürzungen und Einschnitte bei der Rente, der Pflege oder dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag werden wir weiter Proteste im ganzen Land organisieren und unterstützen. Wir machen der Bundesregierung klar: Wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!

Schon jetzt ist jeder Kontakt mit dem Gesundheitssystem eine Zumutung für die Patient*innen: Warten beim Arzt, in der Notaufnahme, Fehlversorgungen, weil manche Behandlungen Profit bringen und andere Verlust. Die Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben zu wenig Zeit für die Patient*innen – und alle sind gestresst. Die Reform der Merz-Regierung wird daran nichts ändern – im Gegenteil, sie wird es schlimmer machen.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bringt für Patient*innen und Beschäftigte zusätzliche Belastungen. Die Regierung will über 16 Milliarden Euro bei der Gesundheitsversorgung kürzen – zahlen muss die Mehrheit der Menschen. Superreiche werden verschont, die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen und die Pharmakonzerne sollen weniger belastet werden. Statt Spitzenverdiener und Kapitaleinkünfte endlich zur Finanzierung heranzuziehen, werden Kosten auf Patient*innen und Beschäftigte abgewälzt.

Die Kürzungen bedeuten: Auf Medikamente und andere Leistungen werden höhere Zuzahlungen fällig. Gleichzeitig werden notwendige Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich nicht genutzt, weil die Bundesregierung die Interessen der Pharmaindustrie über die Interessen der Versicherten stellt. Die Möglichkeit, bei dem/der Partner*in mitversichert zu werden, entfällt, wenn die Kinder über 11 Jahre alt sind; die Versicherung wird für die Betroffenen teurer. Überall fehlt es an Psychotherapie-Plätzen, jetzt wird bei den Honoraren und den Behandlungsstunden gekürzt. In der ambulanten Versorgung insgesamt wird gekürzt. Und dass, obwohl Kassenpatient*innen schon jetzt Monate auf einen Termin warten müssen. Dabei verkommt die Ankündigung, ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt zu müssen, zu einem blanken Hohn.

Unsere Krankenhäuser sind am Limit, jedes Jahr gibt es Tausende vermeidbare Todesfälle. Die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist hier besonders absurd! Damit wird die Regierung insbesondere in Krisenzeiten weiter kürzen. Krankenhäuser dürfen nicht nach Kassenlage finanziert werden, sondern nach Bedarf.

Für die Beschäftigten bedeutet die GKV-Reform noch mehr Stress. Mit dem Reformpaket sollen Tariferhöhungen nicht mehr voll ersetzt werden – das erschwert Kämpfe um faire Löhne! In den vergangenen Jahren konnten Beschäftigte Entlastungstarifvertrage erkämpfen, die geregelt haben, dass ausreichend Personal für die Patient*innen da ist. Mit der geplanten Deckelung beendet die Regierung den so dringend benötigten Personalaufbau und erhöht – wieder einmal – den Druck auf die Pflegekräfte und gefährdet damit die Gesundheit der Patient*innen.

Die Linke fordert:

• Ein Gesundheitssystem, das auf die Bedarfe der Patient*innen ausgerichtet ist und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantiert. Kein Kostendruck und Konkurrenzkampf, sondern bedarfsgerechte Finanzierung. Das wäre möglich, wenn die Spitzenverdiener endlich ihren gerechten Anteil zahlen würden und endlich Schluss ist mit Privatisierung und Fehlanreizen im Gesundheitssystems.
• Eine Solidarische Gesundheitsversicherung, Schluss mit Zwei-Klassenmedizin! Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Alle Versicherten werden gut versorgt. Alle zahlen ein – auch Selbständige, Politiker*innen und Beamte. Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg – damit die reichsten Menschen nicht prozentual weniger in die Versicherung einzahlen als die mit niedrigem und mittleren Einkommen.
• Mit der Bürger*innenversicherung in Form einer solidarischen Gesundheitsversicherung können die Beiträge um rund 25 Prozent gesenkt werden: von 17,5 Prozent auf 13,1 Prozent. Das bringt für die unteren und mittleren Einkommen eine enorme Erleichterung und stellt das Gesundheitssystem insgesamt auf eine bessere Finanzierungsgrundlage. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter etwa 7.100 Euro (brutto) sinken die Beiträge.
• Keine Kürzungen von notwendigen Behandlungen! Fehlanreize in der Finanzierung, die zu mehr „lukrativen“ Behandlungen führen, müssen beseitigt werden.
• Krankenhausschließungen verhindern! Wir wollen profitorientierte Krankenhäuser in kommunale und öffentliche Hand überführen. Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung muss Vorrang vor Profitinteressen haben.
• Personalaufbau statt -abbau in der Pflege! Die Einschränkung des Pflegebudgets ist fatal. Es fehlen schon jetzt über 100 000 Pflegekräfte allein in den Krankenhäusern. In den vergangenen 20 Jahren haben Hunderttausende Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil der Stress unerträglich ist. Es braucht bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, nicht mehr Druck auf Tarife und Beschäftigte.