Es reicht: Kürzungen stoppen, Sozialstaat stärken!
Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Oktober 2026
Alle Umfragen rund um die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt: die Wählerinnen und Wähler wollen die sogenannten Reformen der Bundesregierung nicht. Sie erkennen, dass es sich in Wahrheit um einen Sozialkahlschlag handelt. Die Proteste der Gewerkschaften Ende September mit mehr als 350.000 Teilnehmer:innen machen dies deutlich. Der Austausch unserer Fraktion im Bundestag mit Verbänden und Betroffenen hat außerdem gezeigt: auch sie wollen diese Reformen nicht. Für wen macht die Regierung diese Reformen, wenn sie weder von den Wähler:innen, den Beschäftigten oder den Betroffenen und den sie vertretenden Verbänden gewollt ist?
Anstelle endlich die Superreichen in diesem Land zur Kasse zu bitte, kürzt die Bundesregierung bei uns allen:. Der Kindersofortzuschlag für arme Familien wird weggekürzt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft, das Renteneintrittsalters angehoben, massive Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe mit dem Haushalt beschlossen, die Aufkündigung von Tariflöhnen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Kauf genommen, Kürzungen beim Wohngeld und härtere Sanktionen durch die Neue Grundsicherung eingeführt. Dieser Kahlschlag trifft die Breite der Gesellschaft.
Strukturell verbessern werden diese Reformen die sozialen Sicherungssysteme nicht - im Gegenteil. Neben den konkreten Kürzungen, die Millionen Menschen direkt treffen, schwächen sie das Vertrauen in den Staat und ein solidarisches Sicherungssystem. Beim GKV-Spargesetz hat sich dies bereits gezeigt. Die anstehenden Reformen der Pflege- und Rentenversicherung gehen den gleichen Weg. Das Rentenniveau ist seit Mitte der 2000er Jahre abgesenkt worden, im gleichen Zeitraum hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt. Deutschlands Pflegesystem basiert auf der unermüdlichen Pflegearbeit von Millionen Angehörigen, während die Eigenanteile für Pflegeheime durchschnittlich bei über 3600 Euro liegen und fast jeder Dritte Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen muss. Auf diese drängenden Probleme geben die Reformen der Bundesregierung keine Antworten – im Gegenteil. Sie werden durch die Kürzungen noch weiter verschärft. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nicht ernsthaft sein, Millionen Menschen im Alter oder im Pflegefall verarmen zu lassen und zugleich die Qualität der Pflege und die Bedingungen, unter denen sie geleistet wird, zu verschlechtern – das gilt sowohl für Angehörige als auch für Menschen in Pflegeberufen Versorgung und die Bedingungen für Menschen in Pflegeberufen zu verschlechtern.
Wer sich keine Sorgen vor Einschneidungen machen muss, sind die Arbeitgeber, die Versicherungs-Lobby, und all diejenigen, die ihr Geld mit öffentlicher Daseinsvorsorge verdienen - seien es Pflegeheim betreibende Private-Equity Unternehmen oder die Pharmalobby, deren Profite die Bundesregierung mit ihren Kürzungen schützt. Sie können sich sicher sein, dass diese Regierung ihre Interessen durchsetzt. Nach außen wird das so verkauft: Wenn nur die Lohnnebenkosten sinken, dann wird die Wirtschaft auch wieder anspringen. Wenn wir nur die Unternehmenssteuern gesenkt werden, dann werden die Unternehmen investieren. Doch diese Rechnung ist bisher nicht aufgegangen und sie wird auch in Zukunft nicht aufgehen. Denn: Das als „Reformen“ betitelte rabiate Kürzungsprogramm der Bundesregierung ist nicht nur unsozial - es entzieht den Menschen inmitten einer wirtschaftlichen Krise ihre Kaufkraft und schwächt dadurch die Binnennachfrage. Damit wird die wirtschaftliche Erholung, in deren Namen diese Kürzungen nun umgesetzt werden, eben nicht gefördert, sondern blockiert.
Diese Erzählung ist außerdem voller Widersprüche. Beitragssteigerungen sind offenbar dann in Ordnung, wenn sie als Zwangsabgabe wie bei der neuen Kapitalrente direkt auf den Kapitalmarkt gepumpt werden – wirtschaftlich negative Folgen, auf die beispielsweise das IMK gemeinsam mit dem WSI1 hinweist, werden dabei ignoriert. Die Privatisierung sozialer Absicherung macht Leistungen nicht günstiger oder spart Geld ein, sondern verlagert die Kosten auf die Bevölkerung.
Ein starker Sozialstaat ist eine Errungenschaft, um die Staaten in der Welt beneidet werden. Er ist Ausdruck einer modernen Gesellschaft, von wirtschaftlichem Wohlstand und Fortschritt. Und er ist gerade zur Absicherung in Krisenzeiten da: Er schützt den einzelnen vor sozialen Härten und stabilisiert zugleich die Wirtschaft, indem er die Kaufkraft der Menschen sichert. Wer eine Krise nicht verschlimmern, sondern abfedern will, darf deshalb nicht ausgerechnet dann die Axt an den Sozialstaat anlegen, wenn er dringend gebraucht wird. Privatisierungen von allgemeinen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit machen eine Gesellschaft nicht flexibler oder kurbeln die Wirtschaft an. Sie machen sie ungerechter, schwächer und hängen große Teile der Bevölkerung ab.
Die Koalition begreift Reformen lediglich als Kürzungen. Mit ihrem Kurs schwächt sie das soziale Sicherungssystem und steuert auf amerikanische Verhältnisse zu. Dabei wäre jetzt die Zeit, den Sozialstaat und seine Sicherungssysteme strukturell und nachhaltig zu reformieren, historische Ungerechtigkeiten abzuschaffen und die Sicherungssysteme langfristig um zu strukturieren und endlich gerecht aufzustellen.
Wir fordern deshalb:
1. Eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung und ein Pflegesystem, das die Menschen nicht mehr im Stich lässt.
Die Pflegeversicherung braucht eine stabile Finanzierung, an der sich die gesamte Gesellschaft beteiligt und die nicht nur über die Beiträge auf kleine und mittlere Erwerbseinkommen und Renten läuft. Daher muss die private Pflegeversicherung an den Kosten beteiligt werden, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben und Beiträge auch auf Kapitaleinkommen fällig werden. Dass gerade diese Einkommen bisher von Beiträgen befreit sind, ist ungerecht und nicht mehr zu erklären.
Wir fordern einen Fahrplan, die Pflegeversicherung so auszubauen, dass künftig alle pflegebedingten Kosten im Pflegeheim übernommen und die pflegenden Angehörigen endlich entlastet werden. Der Bund muss mit den Ländern verhandeln, dass sie einen Teil des in der Sozialhilfe dadurch einzusparenden Geldes in die Pflegeinfrastruktur investieren. Dies wäre eine historisches Vorgehen, dass den Menschen zeigt, dass Bund und Länder gemeinsam an der Entlastung der Menschen arbeiten.
2. Die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente und die ernsthafte Bekämpfung der immer weiter steigenden Altersarmut.
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung empfohlen, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzubeziehen. Dabei darf es nicht bleiben, auch Beamte und alle anderen Erwerbstätigen müssen in die Rente einbezogen werden. Dadurch stabilisiert sich die Einnahmebasis. Auch bei der Rente müssen die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden. Daraus entstehende sehr hohe Renten sollen im verfassungsrechtlich zulässigen Maße abgeflacht werden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen ist es problemlos möglich, das Rentenniveau und damit die Renten endlich wieder anzuheben und der immer weiter steigenden Altersarmut entgegen zu treten. Dafür braucht es einen verlässlichen und garantierten Plan, das Umlagesystem zu stärken, statt mit einer Zwangsabgabe Geld auf die Aktienmärkte zu pumpen und zu hoffen, dass damit die Renten schon irgendwie steigen werden. Renten müssen verlässlich sein und den Menschen die Sicherheit für ein würdevolles Leben im Alter geben.
Die Regierung muss jetzt beweisen, ob ihre Reformen nichts als Kürzungen bleiben oder, ob sie den Willen der Bevölkerung endlich ernst nimmt.