Es ist fünf nach zwölf – für eine handlungsfähige und solidarische Linke

Die Faschisierung in Deutschland, Europa und weltweit hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft: Rechte und autoritäre Kräfte gewinnen zunehmend an Einfluss.

Auch in Deutschland zeigt sich diese Entwicklung klar: Die AfD erzielt hohe Zustimmungswerte und ist längst kein regionales Phänomen mehr. In mehreren Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Auch bei den vergangenen Landtagswahlen, etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, konnte sie erneut hohe Ergebnisse erzielen. Für migrantisierte und rassifizierte Menschen bedeutet der Rechtsruck reale Angst vor Gewalt, Hass und fehlende existenzielle Sicherheit, etwa durch Abschiebung und „Remigration“ und die Erfahrung, politisch immer wieder zum Objekt von Ausgrenzung gemacht zu werden. Rechte Gewalt, rassistische Hetze und autoritäre Politik prägen heute den Lebensverlauf betroffener Menschen.

Abschiebegefängnisse, Abschottungspolitik und das Sterben an den europäischen Außengrenzen zeigen: Für eine verbindende Klassenpolitik ist es fünf nach zwölf.

Gleichzeitig gelingt es unserer Partei aktuell nicht ausreichend, als geschlossene, solidarische, starke und handlungsfähige politische Kraft wahrgenommen zu werden. Viele Genoss*innen engagieren sich mit großer Intensität und Überzeugung in unterschiedlichen politischen und internationalen Kämpfen. Dieses Engagement setzt wichtige Impulse, stoßt wichtige Debatten an und entfaltet gesellschaftliche Wirkung.

Gleichzeitig erleben wir von unterschiedlichen Seiten, dass der Umgang miteinander in innerparteilichen Auseinandersetzungen zunehmend von Zuschreibungen und Zuspitzung geprägt ist und zu Spannungen und Spaltungen führt. Diese Entwicklung ist nicht an einzelne Themen oder Positionen gebunden, sondern zeigt sich über verschiedene politische Auseinandersetzungen hinweg, sei es bei internationalen Fragen, bei Debatten über Regierungsperspektiven oder bei grundlegenden strategischen Fragen.

Dabei ist ein breites Spektrum an Positionen Ausdruck einer pluralen linken Partei und grundsätzlich eine Stärke. Unterschiedliche Perspektiven ermöglichen es, komplexe politische Realitäten zu erfassen und weiterzuentwickeln. Wenn diese Vielfalt jedoch in einer Weise ausgetragen wird, die gegeneinander statt miteinander wirkt, schadet dies unserer Partei: nach innen, indem Vertrauen verloren geht, und nach außen, indem wir an politischer Glaubwürdigkeit und Wirkung verlieren.

Doch Stärke linker Politik liegt darin, Vielfalt zusammenzuführen und aus gemeinsamen Interessen gemeinsame politische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen können wir es uns nicht leisten, unsere Kräfte in internen Auseinandersetzungen zu binden. Was diese Perspektiven global verbindet ist der Kampf gegen nationalistisches, völkisches Denken, gegen kapitalistische Gewalt, gegen jede imperialistische Aggression des globalen Nordens und für die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen.