Ein roter Leuchtturm gegen Rechts
Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Oktober 2026
Deutschland steht am Scheideweg zwischen einem echten Politikwechsel und der Barbarei von Rechts. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten mit den Stimmen anderer Parteien ist eine historische Zäsur und ein weiterer Schritt in Richtung Autoritarismus. Sachsen-Anhalt droht zum rechten Versuchslabor für ganz Deutschland zu werden. Die CDU versinkt im Chaos und versucht durch Angriffe auf uns als Linke davon abzulenken, dass die Politik des Sozialkahlschlags selbst den Weg ebnet, der den Aufstieg der Rechten befördert.
In dieser politischen und historischen Situation tragen wir als Linke eine Verantwortung. Wir organisieren seit Monaten den Protest gegen die Bundesregierung und behaupten uns zugleich als antifaschistischer Gegenpol in den Parlamenten und in unserer täglichen politischen Arbeit. In Sachsen-Anhalt ringen wir in der Opposition darum, den Rechten keine Posten im Landtag und keinen Millimeter auf der Straße zu lassen. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Sondierungen mit SPD und Grünen abgeschlossen. Und in Berlin eröffnet der Wahlerfolg der Berliner Linken die historische Möglichkeit durch eine Regierung der Bundeshauptstadt unter Führung unserer Partei endlich reale Besitzverhältnisse durch Vergesellschaftung zu verändern.
Unsere Wähler:innen in Berlin haben sich entschieden, ihr Kreuz bei der Linken und damit für Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin zu setzen. Die Linke Berlin hat im Wahlkampf einen klaren Führungs- und Regierungsanspruch formuliert.
Seither sind die politische Rechte, Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit und die Konzernbosse in verächtlicher Aufruhr. Es zeigt sich: wer für einen Politikwechsel und Umverteilung streitet, erfährt stärkeren Gegenwind als eine gesichert rechtsextreme Partei als stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Uns erschüttert diese Reaktion, die jedes Maß vermissen lässt. Keine Jüdin und kein Jude in Deutschland werden besser geschützt sein, wenn der Antisemitismus-Begriff in dieser Weise instrumentalisiert wird.
Der Berliner Landesparteitag hat sich mit überbordender Mehrheit für Sondierungen mit SPD und Grünen ausgesprochen und dafür wurde ein Sondierungsteam benannt. Die Ergebnisse der Sondierungen werden dem Berliner Landesparteitag auf einer weiteren Tagung vorgelegt, um über Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Verlaufen diese erfolgreich, wird eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Berliner Landesverbandes über den Eintritt in eine Regierung entscheiden.
Nach einer politisch motivierten Kampagne, welche zum großen Teil auf Lügen und Unterstellungen, zum Teil aber auch auf dem Ausschlachten von realem Fehlverhalten von Mitgliedern unserer Partei beruhte, wurden am 8.10. vorgestellte Papiere zum Thema Antisemitismus und organisierte Kriminalität von den möglichen Koalitionspartnern zur Voraussetzung für Sondierungen gemacht. Wir sagen dazu deutlich: Die Linke ist keine antisemitische Partei und wir lassen weder uns, noch unseren Gliederungen, eine strukturelle Nähe zur organisierten Kriminalität unterstellen.
Wir nehmen die Sorgen von Jüdinnen und Juden ernst und treten, in ernsthaften Dialog, um Verständigung zu schaffen, Vertrauen aufzubauen und den Kampf gegen Antisemitismus ernsthaft anzugehen. Unsere Parteivorsitzenden und der Vertreter:innen des Berliner Landesverbandes haben diesbezüglich in den letzten Tage zahlreiche Gespräche geführt. Wo es reale Missstände gibt, arbeitet die Partei diese in den zuständigen Gliederungen der eigenen Partei auf.
In der inhaltlichen Bewertung der Papiere gibt es unterschiedliche Positionen, auch Kritik. Die Papiere geben nicht die Positionen der Partei wieder, sie sind Ergebnis des Aushandlungsprozesses. Wir halten fest, dass wir uns den Umgang mit Antisemitismus nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen. Als Parteivorstand begrüßen wir es, dass trotz aller Widrigkeiten, nun Schritte unternommen werden, um die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen anzugehen und den von den Wähler:innen gewünschten Politikwechsel in die Tat umzusetzen.
Die Bewertung dieser Papiere obliegt, wie in unserem letzten Leitantrag festgehalten, den Genoss:innen des Berliner Landesverbandes. Dem Berliner Landesparteitag wird am Ende des Sondierungsprozesses das Gesamtergebnis vorgelegt. Wir werben dafür, politische Differenzen an den konkreten Inhalten zu diskutieren und die demokratische Entscheidungsfindung im Berliner Landesverband zu respektieren.
Der Parteivorstand begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen und unterstützt den Berliner Landesverband und sein Verhandlungsteam nach seinen Möglichkeiten.
Die gesamte gesellschaftliche Linke in der Bundesrepublik blickt auf diese Regierungsbildung, sogar international wird mit hoffnungsvollen Augen nach Berlin geschaut. Jetzt müssen wir liefern - die Vergesellschaftung von Wohnraum, ein Haushalt, der nicht am Sozialen kürzt, Politik für ein Berlin, das das Gemeinsame ins Zentrum setzt.
Auf dem Spiel steht ein roter Leuchtturm, der zeigt, dass es eine Alternative zu Sozialkürzungen und Entsolidarisierung gibt. Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern und Hoffnung zu organisieren. Kämpfen wir dafür.