Echte Sicherheit statt autoritärer Sicherheitsstaat – Für eine soziale, feministische und antirassistische Sicherheitspolitik

Sicherheit ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit. Sie entscheidet darüber, wovor Menschen geschützt werden, wer als Bedrohung gilt und welche Mittel der Staat einsetzt. Die politische Rechte hat den Sicherheitsbegriff systematisch auf Polizei, Grenzen, Überwachung, Abschiebungen, Aufrüstung und Repression verengt. Dem stellen wir als Linke einen eigenen Sicherheitsbegriff entgegen: Sicherheit bedeutet Schutz vor Armut, Gewalt, Faschismus, Krieg, Ausbeutung, Diskriminierung und staatlicher Willkür.

Sicherheit ist damit die verbindende Erzählung für drei zentrale Aufgaben linker Politik: Antifaschismus und Grundrechte, soziale Sicherheit und Bezahlbarkeit, sowie Frieden und Antimilitarismus. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss fragen: Wer lebt in Angst vor rechter Gewalt? Wer kann sich die Miete nicht mehr leisten? Wer wird im Job überausgebeutet? Wer wird an Bahnhöfen kontrolliert, weil man migrantisch gelesen wird? Wer erlebt Gewalt zu Hause und findet keinen Schutzraum? Wer wird abgeschoben, überwacht oder kriminalisiert? Und wer profitiert politisch davon, diese Unsicherheiten gegeneinander auszuspielen?

Diese Unsicherheiten sind Ausdruck eines kapitalistischen Systems, das auf Konkurrenz, Profitmaximierung und ungleichen Machtverhältnissen basiert. Globale Ungleichgewichte werden ökonomisch wie militärisch abgesichert: durch Ausbeutung von Arbeitskraft, unfairen Handelsstrukturen und die Aufrechterhaltung geopolitischer Interessen nach innen wie nach außen. Während soziale Sicherheit abgebaut wird, werden staatliche Repressionsapparate ausgebaut, um die Folgen dieser Ungleichheit zu kontrollieren. Eine linke Sicherheitspolitik muss daher über einzelne Reformen hinausgehen und die Ursachen von Unsicherheit an der Wurzel bekämpfen: durch die Überwindung dieser Verhältnisse und den Aufbau einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft, in der Sicherheit nicht vom Markt, sondern von Gerechtigkeit ausgeht.

Unsere Antwort ist klar: Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, mehr Überwachung und mehr Abschiebungen. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Rechte, demokratische Kontrolle, Antifaschismus, Gewaltschutz, zivile Konfliktbearbeitung, Abrüstung und eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt.

Die gegenwärtige Sicherheitspolitik folgt jedoch einer anderen Logik. Sie behandelt soziale Krisen zunehmend als Ordnungsprobleme. Armut wird verwaltet, Migration kontrolliert, Protest kriminalisiert, öffentliche Räume polizeilich überwacht und reguliert und gesellschaftliche Konflikte werden mit repressiven Mitteln beantwortet. Polizei und Sicherheitsbehörden erscheinen dabei häufig als neutrale Schutzinstanzen. Eine linke Analyse muss jedoch benennen: Sicherheitsbehörden sind nicht außerhalb gesellschaftlicher Machtverhältnisse angesiedelt. Sie schützen nicht einfach „die Menschen“, sondern setzen staatliche Ordnung durch. Gerade für migrantisierte Menschen, Schwarze Menschen, von Antiziganismus betroffene Personen, Geflüchtete, arme Menschen, wohnungslose Menschen, Frauen, queere Menschen, psychisch erkrankte Menschen, Menschen mit Behinderung und politisch Aktive bedeutet diese Ordnung oft Kontrolle, Verdacht, Entrechtung und Gewalt.

Institutioneller Rassismus ist dabei kein Randproblem. Die vom Bundesinnenministerium geförderte INRA-Studie zeigt, dass Rassismus in Institutionen häufig nicht offen, sondern über Routinen, Entscheidungsspielräume, Organisationskulturen und ungleiche Machtverhältnisse wirkt. Sie formuliert Handlungsempfehlungen wie unabhängige Beschwerdestellen, Fortbildungen, mehr Transparenz und die Stärkung von Antidiskriminierungsrecht. Auch Studien und Übersichten zu Racial Profiling zeigen: Menschen, die als „migrantisch“ gelesen werden, werden in Deutschland deutlich häufiger kontrolliert; insbesondere Schwarze Menschen berichten überproportional von Polizeikontrollen und Racial Profiling.

Diese Realität wird politisch noch immer verharmlost oder geleugnet. Das gilt auch für rechtsextreme Netzwerke, rassistische Chatgruppen und extrem rechte Einstellungen in Sicherheitsbehörden. Die wiederholten Lageberichte zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden belegen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem, das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt. Eine Partei, die Antifaschismus ernst meint, darf den Sicherheitsapparat nicht als unpolitischen Raum behandeln.

Die Militarisierung der inneren Sicherheit verschärft diese Entwicklung. Polizeibehörden werden mit Tasern, Bodycams, Drohnen, biometrischer Überwachung, Quellen-TKÜ, KI-gestützter Auswertung und immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Gleichzeitig wird gesellschaftlich eine Logik normalisiert, in der Kontrolle, Abschreckung, Härte und technische Überlegenheit als Antwort auf soziale Krisen gelten. Die Debatten um das Bundespolizeigesetz zeigen, wie unter dem Label „Modernisierung“ anlasslose Kontrollen, Präventivgewahrsam und digitale Überwachungsbefugnisse ausgeweitet werden sollen; Amnesty International warnt hier ausdrücklich vor einem Einfallstor für Racial Profiling und vor menschenrechtlichen Risiken.

Besonders deutlich wird die ideologische Funktion autoritärer Sicherheitspolitik in der Migrationsdebatte. Migration und Flucht werden als Sicherheitsproblem dargestellt, um Grenzregime, Abschiebungen, Lagerunterbringung, Leistungskürzungen, Arbeitsverbote und mehr Polizeikontrollen zu legitimieren. Dabei produzieren staatliche Strukturen selbst Unsicherheit: durch lange Verfahren, Entrechtung, Arbeitsverbote, rassistische Kontrollen, prekäre Unterbringung und Abschiebebehörden. Abschiebung ist dabei einer der gewaltvollsten Akte staatlicher Macht. Sie reißt Menschen aus sozialen Beziehungen, setzt sie Gefahren aus und macht deutlich, dass Sicherheit politisch ungleich verteilt wird.

Eine feministische Sicherheitspolitik muss zudem die Instrumentalisierung von Frauenrechten zurückweisen. Die Sicherheit von FLINTA*Frauen wird in politischen Debatten häufig nur dann betont, wenn sie rassistisch gegen migrantische Männer gewendet werden kann. Gleichzeitig bleiben Frauenhäuser unterfinanziert, Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt ohne ausreichenden Schutz, Care-Arbeit abgewertet, ökonomische Abhängigkeiten verfestigt und sexualisierte Gewalt verharmlost. Die offiziellen Lagebilder zeigen einen Höchststand häuslicher Gewalt: 2024 wurden in Deutschland 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt; mehr als 73 Prozent der Betroffenen waren weiblich. Auch Sexualstraftaten gegen FLINTA* Frauen und Mädchen stiegen und die Grauziffer wird viel höher vermutet. Wer Sicherheit feministisch ernst nimmt, muss Schutzräume, Gewaltschutz, ökonomische Unabhängigkeit und Prävention finanzieren, statt rassistische Law-and-Order-Politik zu betreiben.

Zugleich müssen patriarchale Strukturen innerhalb von Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden benannt werden. Sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch, Korpsgeist, Schweigekulturen und mangelnde unabhängige Kontrolle sind keine Nebensächlichkeiten, sondern sicherheitspolitische Fragen. Eine feministische Linke darf Sicherheit nicht „carceral“ denken, also nicht so tun, als ließe sich patriarchale Gewalt allein durch Strafverschärfung, Polizei und Gefängnis lösen. Betroffene brauchen Schutz, Ressourcen, Beratung, bezahlbaren Wohnraum, ökonomische Unabhängigkeit, schnelle Hilfe und gesellschaftliche Prävention.

Auch Protest und politische Organisierung geraten zunehmend unter Druck. Klimaaktivist*innen, antifaschistische Strukturen, migrantische Selbstorganisierung und internationalistische, antirassistische oder soziale Bewegungen erleben Überwachung, Kriminalisierung, Versammlungsauflagen und polizeiliche Repression. Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltverteidiger*innen kritisierte 2024 eine Tendenz zur Repression und Kriminalisierung friedlichen Umweltprotests in Europa, darunter auch in Deutschland. Demokratie wird nicht sicherer, wenn Protest eingeschüchtert wird. Sie wird sicherer, wenn Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

Der Parteivorstand beschließt daher:

1. Den Sicherheitsbegriff zurück erkämpfen, neu definieren und als linkes Kernfeld verankern

Die Linke versteht Sicherheit als soziale, feministische, queere, antirassistische und friedenspolitische Sicherheit. Sicherheit bedeutet ein Leben ohne Angst vor Armut, Gewalt, Rassismus, Faschismus, Krieg, Abschiebung, Überwachung, sozialem Abstieg und staatlicher Willkür.

Dieser Sicherheitsbegriff wird als verbindende politische Erzählung in der Partei gedacht: Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen. Eine Linke, die Sicherheit neu denkt, stellt die Frage nicht autoritär, sondern nah an der Realität: Was brauchen Menschen wirklich, um sicher leben zu können?

2. Autoritäre Sicherheitspolitik zurückdrängen

Die Linke stellt sich gegen den Ausbau des Sicherheitsstaats, gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen die Verschiebung sozialer Probleme in Polizei- und Strafrechtspolitik.

Wir fordern:

• die Rücknahme unverhältnismäßiger Verschärfungen von Polizeigesetzen,
• ein Ende anlassloser Kontrollen und verdachtsunabhängiger Kontrollbefugnisse,
• ein ausdrückliches und wirksames Verbot von Racial Profiling,
• die Abschaffung Massenüberwachung, einschließlich der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Standortdaten,
• die klare Ablehnung der Chatkontrolle, des Client-Side-Scannings und jeder anlasslosen Durchsuchung privater Kommunikation,
• die Verteidigung und Förderung starker Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne staatliche Hintertüren als Grundlage digitaler Selbstbestimmung und IT-Sicherheit,
• Schutz und Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes,
• Demokratiefördergesetz für die ausreichende und strukturell verankerte Finanzierung von linken, zivilgesellschaftlichen Projekten (wie beispielsweise Bündnis Tag der Solidarität, Initiative 19. Februar Hanau, Bildungsinitiative Ferhat Unvar, TASBAH usw.)
• ein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum,
• keine Quellen-TKÜ, keine Staatstrojaner und kein staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken,
• den konsequenten Schutz von Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit,
• die Ablehnung der Kriminalisierung von Klimaprotesten, Antifaschismus, migrantischer Selbstorganisierung und sozialen Bewegungen.

3. Polizei demokratisch kontrollieren und entmilitarisieren

Die Linke setzt sich für eine grundlegende demokratische Kontrolle, Entmilitarisierung und Begrenzung polizeilicher Macht ein.

Wir fordern:

• unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für Polizeigewalt mit echten Ermittlungsbefugnissen,
• keine Ermittlungen von Polizeibehörden gegen sich selbst,
• eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen,
• verpflichtende Kontrollquittungen bei Personenkontrollen,
• ein wirksames Verbot unterschiedlicher Formen von Rassismus, darunter Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer Rassismus und weitere rassistische Polizeipraxen, sowie sexistischer, queerfeindlicher, ableistischer, klassistischer und sonstiger diskriminierender Polizeipraxen,
• verpflichtende, regelmäßige und unabhängige Antirassismus-, Antidiskriminierungs-, Antisexismus- , Gewaltschutz-  und Menschenrechtsschulungen,
• konsequente Folgen bei rechtsextremen Einstellungen, unterschiedlichen Formen von Rassismus, darunter Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer Rassismus und weitere rassistische Einstellungen, sowie bei sexistischen, queerfeindlichen, ableistischen, klassistischen und demokratiefeindlichen Einstellungen in Sicherheitsbehörden,
• Transparenzpflichten gegenüber Parlamenten und Öffentlichkeit,
• keine weitere Aufrüstung der Polizei mit Tasern, Kriegswaffen, Überwachungstechnologie und militärischer Ausrüstung,
• den Ausbau psychosozialer Notdienste, Kriseninterventionsteams, Gewaltschutzstrukturen, Streetwork, Drogenhilfe und kommunaler Präventionsarbeit statt polizeilicher Eskalationslogik.

4. Institutionellen Rassismus bekämpfen

Die Linke erkennt institutionellen Rassismus als sicherheitspolitisches Problem an. Rassismus in Behörden, Polizei, Justiz, Ausländerbehörden, Jobcentern und Bildungseinrichtungen erzeugt reale Unsicherheit. Polizeigewalt richtet sich häufig gegen Menschen of Color, die eine psychische Erkrankung haben. Diese Verschränkung von Ableismus und Rassismus erkennen wir an.

Wir fordern:

• ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und flächendeckend Landesantidiskriminierungsgesetze, um den Rassismusbegriff rechtlich zu verankern und nicht von Willkür des Gerichtes abhängig zu machen,
• die Reform und Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,
• niedrigschwellige und unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene,
• unabhängige Forschung zu Rassismus, Polizeigewalt, Racial Profiling, Ableismus und behördlicher Diskriminierung,
• Beweispflichten seitens der Polizei, wenn es Rassismus- oder Sexismusvorwürfe gibt,
• die statistische Erfassung diskriminierender Polizeipraxis unter Wahrung des Datenschutzes,
• strukturelle Förderung von Betroffenenberatungen, Copwatch-Strukturen, KOP, Death in Custody, antirassistischen Initiativen und migrantischer Selbstorganisierung
• parlamentarische und öffentliche Aufarbeitung von rassistischen Kontrollen, Todesfällen in Gewahrsam und tödlicher Polizeigewalt.

5. Migration entkriminalisieren und Abschiebepolitik zurückdrängen

Die Linke weist die Darstellung von Migration als Sicherheitsproblem zurück. Migration ist kein Sicherheitsrisiko. Rassismus, Entrechtung, Abschottung und Abschiebung sind Sicherheitsrisiken.

Wir fordern:

• ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Migration,
• keine Ausweitung von Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und Polizeibefugnissen gegenüber Geflüchteten,
• den Abbau von Arbeitsverboten und bürokratischen Ausschlüssen,
• schnelle, faire und rechtsstaatliche Verfahren,
• Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und sozialer Teilhabe,
• die Stärkung des Rechts auf Aufenthalt und Familienleben,
• die Perspektive einer Politik, die Abschiebungen als gewaltvolle, staatliche Praxis ablehnt und letztlich überwindet.

6. Feministische Sicherheitspolitik statt rassistischer Instrumentalisierung

Die Linke entwickelt eine feministische Sicherheitspolitik, die patriarchale Gewalt ernst nimmt, ohne sie rassistisch zu instrumentalisieren.

Wir fordern:

• flächendeckend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume,
• einen tatsächlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene sexualisierter Gewalt,
• Ausbau von Beratungsstellen, Interventionsstellen und Präventionsprogrammen,
• sichere Finanzierung von Schutzangeboten für queere, migrantische, behinderte und von Rassismus betroffene Frauen, trans, inter und nicht-binäre Personen und deren Kinder,
• ökonomische Unabhängigkeit durch gute Löhne, bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum, soziale Sicherung und eigenständige Existenzsicherung sowie Aufwertung von Sorgearbeit,
• konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt in Polizei, Militär und staatlichen Institutionen, sowie der freien Wohlfahrt und anderen Bereichen der Pflege
• Förderung transformativer und communitybasierter Ansätze, die Betroffene schützen, Verantwortung einfordern und Gewaltverhältnisse verändern,
• Vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention.

7. Verfassungsschutz, Geheimdienste und rechte Netzwerke kritisch aufarbeiten

Die Linke hält an ihrer grundsätzlichen Kritik an Geheimdiensten als Fremdkörper innerhalb der Demokratie fest. Immer wieder zeigen Fälle, dass diese Behörden Menschen überwachen und kriminalisieren, ohne dass Betroffene davon wissen oder sich effektiv dagegen wehren können. Maßnahmen wie das sogenannte „Haber-Verfahren“ stehen exemplarisch für intransparente Eingriffe, bei denen Daten gesammelt und Einschätzungen getroffen werden, ohne rechtsstaatliche Kontrolle und ohne Möglichkeit zur Gegenwehr. Das untergräbt Grundrechte und trifft häufig insbesondere politisch Aktive, migrantische und antifaschistische Strukturen. Insbesondere der Verfassungsschutz als ein Geheimdienst, der dafür gemacht ist, die eigene Bevölkerung innerhalb Deutschlands - in der Regel noch bevor es zu irgendeinem straffälligen Verhalten kommt - zu überwachen, ist im Grundsatz problematisch. Ein solcher Geheimdienst kann nicht reformiert werden und muss abgeschafft werden. Andere Geheimdienste brauchen eine scharfe Kontrolle durch politische Vertreter*innen. Ihre Aufgabe muss auf die Abwehr äußerer Gefahren, insbesondere durch Geheimdienste anderer Staaten begrenzt werden. 

Wir fordern:

• die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes und rechter Netzwerke,
• Schutz, Entschädigung und Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt, unterschiedlicher Formen von Rassismus, darunter Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer Rassismus und weitere rassistische Gewalt, sowie weiterer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
• die konsequente Bekämpfung rechter Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden,
• die Beendigung intransparenter Überwachungs- und Bewertungsverfahren und den Abbau der Geheimdienste zugunsten demokratisch kontrollierter, grundrechtskonformer Strukturen.

8. Digitale Grundrechte schützen

Digitale Sicherheit bedeutet nicht mehr staatliche Überwachung, sondern Schutz vor Überwachung, Datenmissbrauch, Diskriminierung und digitaler Gewalt. Besonders deutlich lehnen wir den Einsatz von Software der US-Firma Palantir ab. Solche Systeme führen massive Datenmengen aus unterschiedlichen Lebensbereichen zusammen und ermöglichen weitreichende Überwachung und Profilbildung. Sie verstärken bestehende Diskriminierung, weil sie auf verzerrten Datengrundlagen arbeiten, und verschieben die Grenze dessen, was staatliche Eingriffe in Grundrechte leisten dürfen. Palantir ist zudem rechtlich hoch umstritten, weil es aus militärischen Kontexten stammt und als „Black Box“ funktioniert, deren Entscheidungslogiken selbst für Expert*innen nur eingeschränkt nachvollziehbar sind. Gleichzeitig übernehmen und verstärken diese Systeme bestehende Verzerrungen aus Polizeidaten, etwa durch rassistische Kontrollpraktiken, und reproduzieren sie als algorithmische Muster, die migrantische und marginalisierte Menschen unter Generalverdacht stellen. Für uns ist klar: Sicherheit darf nicht durch intransparente, privatwirtschaftlich entwickelte Überwachungstechnologien hergestellt werden. Wir werden uns auf allen Ebenen bundesweit entschieden gegen den Einsatz von Palantir und vergleichbarer Systeme einsetzen und für den Schutz digitaler Grundrechte kämpfen. Hinzu kommt: Bei solchen Systemen ist nicht gewährleistet, dass sensible Daten tatsächlich geschützt sind, insbesondere wenn sie von US-Unternehmen entwickelt und betrieben werden und damit potenziell anderen Rechtsräumen und Zugriffslogiken unterliegen.

Wir fordern:

• die Ablehnung biometrischer oder KI-gestützter Massenüberwachung,
• die Ablehnung automatisierter und diskriminierende Risikobewertung durch Polizeisoftware und die Ablehnung von predictive policing-Systemen,
• die flächendeckende und bundesweite Ablehnung von jeglicher Palantir-Software
• keine Weitergabe sensibler Daten zwischen Sozial-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden zur Kontrolle marginalisierter Gruppen,
• die Abschaffung der Klarnamenpflicht: Was oft mit mehr Sicherheit und Verantwortlichkeit begründet wird, öffnet langfristig Tür und Tor für staatlichen und autoritären Missbrauch. Eine Klarnamenpflicht gefährdet insbesondere politisch aktive und marginalisierte Personen, schwächt Anonymität als Schutzraum und wird aus datenschutzrechtlicher Perspektive breit kritisiert,
• den Schutz vor digitaler Gewalt, Doxxing und rechten Bedrohungsnetzwerken,
• Transparenz und demokratische Kontrolle beim Einsatz digitaler Technologien im öffentlichen Sektor.

9. Friedenspolitik als Sicherheitspolitik stärken

Internationale Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, Militarisierung und Abschottung. Krieg, Waffenexporte, Besatzung, autoritäre Regime, globale Ausbeutung und Klimakrise produzieren Unsicherheit, Flucht und Gewalt.

Die Linke setzt sich ein für:

• Abrüstung statt Aufrüstung,
• keine Militarisierung von Schulen, Hochschulen und öffentlicher Infrastruktur,
• keine Bundeswehrwerbung an Schulen,
• Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen,
• zivile Konfliktbearbeitung,
• Stopp von Waffenexporten,
• internationale Solidarität statt Festung Europa.

10. Widerstand und Rechte der Arbeiter*innen stärken

Soziale Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen sich gegen Ausbeutung, schlechte Arbeitsbedingungen und Ungleichbehandlung wehren können. Gerade migrantische und prekär beschäftigte Arbeiter*innen sind häufig von unsicheren Arbeitsverhältnissen, fehlender Absicherung und eingeschränkten Mitbestimmungsrechten betroffen. Eine linke Politik muss daher kollektiven Widerstand stärken, Selbstorganisation ermöglichen und Rechte ausbauen, im Betrieb wie darüber hinaus.

Wir fordern:

• Stärkung der gewerkschaftlichen Basis durch das Recht auf politischen Streik und auf Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten
• Schaffung von Schutzräumen vor Ort, insbesondere für prekär Beschäftigte und migrantische Arbeiter*innen,
• Aufbau und Förderung von Betriebsgruppen und basisnaher Organisierung in Betrieben und Branchen,
• effektiven Schutz vor Union-Busting und Repressionen gegen aktive Beschäftigte,
• bessere arbeitsrechtliche Absicherung für informell Beschäftigte und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus,
• Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich sind.

11. Sicherheitspolitische Konferenz organisieren

Die BAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX initiiert im Laufe des Jahres eine bundesweite sicherheitspolitische Konferenz. Ziel ist es, den hier formulierten Sicherheitsbegriff weiterzuentwickeln, öffentlich sichtbar zu machen und in konkrete politische Praxis zu übersetzen.

Einbezogen werden insbesondere Betroffeneninitiativen, antirassistische Organisationen, feministische Gewaltschutzstrukturen, Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Initiativen gegen Polizeigewalt, Friedensinitiativen und soziale Bewegungen.

Die Partei wird aufgefordert, diese Konferenz politisch, organisatorisch und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Die Ergebnisse sollen in parlamentarische Initiativen, Anträge, Kampagnen, Bildungsarbeit und kommunale Praxis überführt werden.

Unsere Vision

Die Linke kämpft für eine Gesellschaft, in der Sicherheit nicht durch Angst, Kontrolle und Ausschluss hergestellt wird, sondern durch Rechte, Ressourcen und Solidarität.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, die Miete nicht zahlen zu können; in der FLINTA*, queere Menschen und Kinder wirksam vor Gewalt geschützt sind; in der migrantische Jugendliche nicht unter Generalverdacht stehen; in der Schwarze Menschen nicht anlasslos kontrolliert werden; in der Protest nicht kriminalisiert wird; in der Armut nicht bestraft wird; in der Behinderte und psychisch kranke Menschen nicht als Gefahr für unsere Gesellschaft klassifiziert werden; in der Konflikte nicht militarisiert, sondern sozial, präventiv und transformativ bearbeitet werden.

Echte Sicherheit entsteht dort, wo Menschen leben können, ohne entrechtet, überwacht, abgeschoben, ausgebeutet oder bedroht zu werden.