Antirassismus ist keine Identitätspolitik – Für eine verbindliche antirassistische Praxis nach innen und nach außen

Antirassismus ist weder Nebenthema, noch „Identitätspolitik“, sondern eine grundlegende Voraussetzung für glaubwürdige linke Politik.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte und Gastarbeiter*innen haben dieses Land mit aufgebaut und tragen es bis heute mit: in Industrie, Pflege, Logistik, Gastronomie, IT und vielen weiteren Bereichen. Gleichzeitig arbeiten viele von ihnen unter prekären Bedingungen, sind überproportional von Armut betroffen und erfahren strukturelle Benachteiligung.

Ein Drittel der Bevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Diese Realität spiegelt sich jedoch weder ausreichend in politischen Entscheidungsstrukturen noch in den Funktions- und Mandatsebenen unserer Partei wider.

Rassismus tritt dabei in unterschiedlichen, miteinander verbundenen Formen auf. Dazu gehören unter anderem Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, anti-Schwarzer Rassismus sowie weitere Formen rassistischer Zuschreibungen, Entmenschlichung und Ausgrenzung. Diese wirken nicht isoliert, sondern greifen ineinander und überschneiden sich mit weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und struktureller Diskriminierung, etwa entlang von Klasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Behinderung oder Aufenthaltsstatus. Diese Überschneidungen zeigen: Antirassismus muss intersektional gedacht werden. Eine Politik, die Rassismus bekämpfen will, muss auch andere Formen struktureller Ungleichheit mit in den Blick nehmen.

Deutschland ist zudem in globale Machtverhältnisse eingebunden, die Flucht und Migration mitverursachen, etwa durch Rüstungsexporte, militärische Infrastruktur, ungleiche Handelsbeziehungen und geopolitische Interessenpolitik. Diese Zusammenhänge prägen die Lebensrealitäten vieler Menschen und die politischen Auseinandersetzungen in diesem Land. 

Diese Verhältnisse sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines globalen Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung, ungleicher Entwicklung, Entwertung von Menschen und ihrer Würde und der Sicherung von Profiten basiert. Solange Kapitalinteressen über Menschenrechte gestellt werden, werden Fluchtursachen politisch produziert und weiter verschärft. Eine gerechte Migrationspolitik erfordert daher auch die Überwindung dieser kapitalistischen Logik und den Aufbau solidarischer, internationaler Strukturen jenseits von Konkurrenz und Verwertung.

Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck, in dem rassistische Narrative gezielt verstärkt und politisch instrumentalisiert werden. Menschen mit Migrationsgeschichte werden dabei zunehmend zum Feindbild gemacht. Diese Widersprüche setzen sich auch in unserer Partei fort.

Migrantische Genoss*innen tragen Wahlkämpfe, organisieren vor Ort, bauen Vertrauen in Communities auf und halten Strukturen zusammen. Gleichzeitig fehlt es weiterhin an ausreichender Repräsentation, Anerkennung und einem konsequenten Umgang mit Rassismus. Für viele ist Rassismus Teil des politischen Alltags, in Form von Anfeindungen, Bedrohungen, strukturellen Ausschlüssen und besonderen Belastungen, insbesondere für sichtbar migrantische FLINTA*-Personen. Antirassismus bedeutet daher nicht nur Haltung, sondern konkrete politische und strukturelle Praxis.

Der Parteivorstand beschließt:

1. Antirassismus innerhalb der Partei verbindlich verankern

Antirassismus ist eine Aufgabe der gesamten Partei. Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit der BAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX angehalten, konkrete, verbindliche Vorschläge zur strukturellen Verankerung antirassistischer Praxis zu erarbeiten und vorzulegen.

Dazu gehören insbesondere:

• der Ausbau und die Stärkung von Awareness- und Antidiskriminierungsstrukturen
• unabhängige und niedrigschwellige Ansprechpersonen auf Bundes- und Landesebene
• klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren im Umgang mit rassistischen Vorfällen
• die Möglichkeit, externe Expertise und Mediation einzubeziehen
• ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen

Antirassismus ist kein freiwilliges Nice-to-Have, sondern Teil politischer Verantwortung.

2. Repräsentation und Teilhabe strukturell stärken

Die Partei erkennt die bestehende Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie von Menschen aus nicht-akademischen und prekären Lebensverhältnissen als zentrales Problem an. Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit der BAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX angehalten, konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Repräsentation und Teilhabe zu erarbeiten.

Diese sollen insbesondere:

• strukturelle Barrieren identifizieren und abbauen
• migrantische Perspektiven systematisch in politische Prozesse einbeziehen
• bestehende Instrumente zur Förderung von Repräsentation weiterentwickeln

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Diskriminierung und Ausschlüsse entlang mehrerer Dimensionen verlaufen und sich gegenseitig verstärken.

3. Antirassistische Verantwortung klar verteilen

Die Partei erkennt die Arbeit migrantischer Strukturen und Selbstorganisationen, als zentralen Bestandteil linker Organisierung an.

Gleichzeitig wird klargestellt: Antirassistische Verantwortung liegt bei der gesamten Partei. Migrantische Strukturen können und sollen nicht die Rolle von Beschwerdestellen für rassistische Vorfälle übernehmen.

4. Antirassismus in der politischen Praxis nach außen stärken

Antirassismus ist ein zentraler Bestandteil linker Politik und muss sich auch in der öffentlichen Arbeit der Partei widerspiegeln. Die Partei verpflichtet sich:

• sich konsequent gegen rassistische Gewalt, rechte Angriffe und Diskriminierung zu positionieren
• migrantische Perspektiven sichtbar und inhaltlich in Kampagnen und Wahlkämpfe zu integrieren
• die Verbindung von sozialer und antirassistischer Gerechtigkeit offensiv zu vertreten

Soziale Fragen und Rassismus sind eng miteinander verbunden. Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit will, muss auch Rassismus bekämpfen.

5. Antirassismus als strukturellen Bestandteil linker Politik entwickeln

Die Partei versteht Antirassismus als integralen Bestandteil ihrer politischen Ausrichtung.

Sie setzt sich dafür ein:

• strukturellen und institutionellen Rassismus zu benennen und zu bekämpfen
• globale Ursachen von Flucht und Migration politisch einzuordnen
• eine Politik zu entwickeln, die Sicherheit, Teilhabe und Würde für alle Menschen gewährleistet

Ziel ist es, antirassistische und diskriminierungskritische Standards dauerhaft in den Strukturen der Partei zu verankern.