Unterstützung der Proteste der Klimabewegung gegen den Ausbau der fossilen Infrastruktur
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 8. Mai 2026
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Der Ausstieg aus dem fossilen
Kapitalismus ist keine Verhandlungssache, sondern Gebot der Stunde. Die aktuelle Politik verstößt gegen
das Grundgesetz. Aus Artikel 20a GG ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, an das Exekutive und
Legislative gebunden sind. Die Linke steht fest an der Seite der Klimabewegung und auf dem Boden der
Wissenschaft.