Solidarität mit Rojava – Schutz für Minderheiten statt diplomatischem Wegsehen
Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Januar 2026
Das selbstverwaltete Rojava ist bedroht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Damit ist auch das freie Leben von Millionen Menschen bedroht, die dort ein Leben ohne Unterdrückung und Bevormundung führen können. Rojava ist ein Leuchtturm der Hoffnung für viele Menschen in der Region, die unter Kriegen, Diktatoren und patriarchalen Strukturen leiden.
Die Nachrichten aus der Region erschrecken uns sehr. Schon in den vergangenen Monaten kam es zu Massakern an Alawiten und an Drusen. Nun ist die autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien, insbesondere die Kurden, im Visier. Erst kam es zu Kämpfen in Aleppo, dann in Gebieten, die unter Kontrolle der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens stehen. Durch Drohnenbeschuss aus der Türkei und die Unterstützung Saudi-Arabiens wurden die Truppen der syrischen Übergangsregierung unterstützt. Es folgten Hinrichtungen und Vertreibungen, kurdische Kämpfer:innen wurden von islamistischen HTS-Milizen exekutiert. IS-Kämpfer sind aus Gefängnissen entkommen, was die Lage noch unsicherer macht.
Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung um eine „Normalisierung“ des Verhältnisses zu Syrien, will dessen Machthaber Al Sharaa in Deutschland empfangen, und verfolgt ihre Pläne zur „Rückführung“ von Geflüchteten nach Syrien. Ein Verhalten, das angesichts der Lage vor Ort, ignorant und zynisch erscheint.
Armee und Milizen in Syrien müssen sofort die Kampfhandlungen einstellen! Als Die Linke fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen und ihren neu gewonnenen Einfluss zu nutzen, weitere Massaker zu verhindern. Die Angriffe auf Minderheiten in Syrien müssen klar verurteilt werden. Präsident al-Scharaa muss offiziell ausgeladen werden, denn unter diesen Bedingungen darf es keine Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland und Syrien geben. Deutschland und die EU müssen endlich Druck auf die Türkei ausüben, dass sie ihre völkerrechtswidrige militärische Einmischung einstellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, das PKK Verbot aufzuheben. Zudem fordern wir eine Sondersitzung der UNO zur Situation in Syrien.