Solidarität mit der KSČM
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. August 2025
Am 17. Juli 2025 unterzeichnete (der frühere Offizier der Tschechoslowakischen Volksarmee und Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, nach atemberaubender Karriere in der Tschechischen Republik 2015 im Generalsrang Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und nunmehr) der tschechische Präsident Petr Pavel eine Änderung des Strafgesetzbuches. Mit dieser Änderung wird die »Förderung der kommunistischen Ideologie« unter Strafe gestellt und somit mit Nazipropaganda auf eine Stufe gestellt. Das kommt einer Verharmlosung des faschistischen Völkermords und des von Hitlerdeutschland geführten Vernichtungskrieges gleich.
Noch ist unklar, wie das Gesetz auf bestehende politische Parteien angewendet werden könnte. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) hat die Gesetzesänderung scharf verurteilt und bezeichnete sie als politisch motiviert, als einen weiteren gescheiterten Versuch, »die KSČM aus dem politischen Raum zu drängen und Kritiker des aktuellen Regimes einzuschüchtern«.
Die Linke protestiert gegen diese Form der Geschichtsfälschung und die Bedrohung der Meinungsfreiheit in einem Mitgliedsstaat der EU.