Queer-Feministischer Programmprozess
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. August 2025
Ergänze nach dem letzten Absatz von Punkt 4 Organisation des Programmprozesses:
Ergänzend zur Programmkommission wird eine Queer-Feministische Programmkommission eingesetzt. Sie begleitet den gesamten Programmprozess kritisch, beratend und impulsgebend aus queer-feministischer Perspektive. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass queer-feministische Analysen, Kämpfe und Forderungen in allen thematischen Schienen und Debattenphasen sichtbar, wirksam und integrierend berücksichtigt werden. Die Queer-Feministische Programmkommission arbeitet mit der Hauptkommission, der Bundesgeschäftsstelle sowie relevanten Unterarbeitsgruppen zusammen. Sie entwickelt Vorschläge zur Verankerung queer-feministischer Politik in den zentralen programmatischen Linien und überprüft bestehende Entwürfe auf Geschlechtergerechtigkeit und intersektionale Perspektiven. Sie besteht aus mindestens 8 Mitgliedern. Die Besetzung orientiert sich an intersektionalen Kriterien und stellt einen breiten Erfahrungshintergrund in feministischer und queerer Theorie und Praxis sicher.
Eine Person aus der Queer-feministischen Programmkommission wird ständiges Mitglied in der Programmkommission (diese Person wird dem Parteivorstand von der Queer-Feministischen Programmkommission vorgeschlagen).
Die 8 Personen werden dem Parteivorstand bis Mitte September 2025namentlich benannt. Nach dem ersten Treffen der queer-feministischen Programmkommission wird dem Parteivorstand die gewählte Person, welche ständiges Mitglied der Programmkommission ist, benannt (erstes Treffen wird voraussichtlich im September 2025 stattfinden)
1. Arbeitsweise und Organisation
- Regelmäßige Treffen (präsent und digital): z. B. monatlich intern, alle zwei Monate im Austausch mit der Hauptkommission.
- Arbeit in Themenschwerpunkten / Tandems: Mitglieder können sich nach thematischer Expertise auf z. B. Sozialpolitik, Klima, Außenpolitik, Bildung, etc. aufteilen.
- Selbstorganisierte Struktur: klare Rollenverteilung (Sprecher*in, Protokollführung, Kommunikationskoordination, Ansprechperson für Untergruppen, ständiges Mitglied in der Programmkommission, etc.).
- Protokolle, Dokumentation, Fortschrittsberichte: zur Sicherstellung von Transparenz und Kontinuität.
2. Inhaltliche Begleitung des Programmprozesses
Queer-feministische Querschnittsperspektiven:
Um sicherzustellen, dass queer-feministische Anliegen nicht isoliert behandelt, sondern in sämtliche politische und gesellschaftliche Themenfelder integriert werden, braucht es eine konsequente Querschnittsperspektive. Das betrifft beispielsweise queer-feministische Außen- und Gesundheitspolitik sowie die Einführung und Gestaltung von Gleichstellungsinstrumenten wie z. B. Arbeitszeitverkürzung. Queer-feministische Grundsätze müssen in sämtlichen Bereichen – von Antidiskriminierung über Sozial- bis hin zur Wirtschaftspolitik – mitgedacht und wirksam verankert werden. Dabei ist es zentral, externe, zivilgesellschaftliche und insbesondere FLINTA*- sowie queere Stimmen laufend beratend einzubeziehen. Diese Perspektiven gewährleisten, dass politische Strategien und Maßnahmen die tatsächlichen Bedarfe und Lebensrealitäten von queeren und feministischen Communities widerspiegeln. So werden queer-feministische Anliegen nicht nur als separate Politikfelder betrachtet, sondern zum verbindenden Leitprinzip, das strukturell und dauerhaft in allen Ebenen und Bereichen politischer Entscheidungen wirkt.