Programmprozess

Ein Update für unser Grundsatzprogramm: Inhaltliche und strukturelle Organisation des Programmprozesses

Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle (Herbst 2024) und Chemnitz (Frühjahr 2025) beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.

Die Diskussion des Grundsatzprogramms muss einen Beitrag leisten, dass die politischen Positionen der Linken innerhalb der eigenen Organisation verallgemeinert und angeeignet werden können. Hierfür binden wir unsere vielen - und insbesondere die neuen -  Mitglieder aktiv in den Programmprozess ein. Es soll ein Prozess der gemeinsamen politischen Debatte sein, der zum Mitmachen motiviert und nicht alte „Grabenkämpfe“ reproduziert.

Wir werden öffentlichkeitswirksam zeigen: Die Linke formuliert kluge, zugespitzte Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir stellen uns den drängenden (Zukunfts-)Fragen. Wir sind die Kraft, die sich den Rechten, dem Abbau des Sozialstaates und der Verschärfung von sozialer Ungleichheit, Entdemokratisierung, Militarisierung und Klimakatastrophe entgegenstellt. Wir geben transformatorische, den Horizont der hegemonialen Debatte und des gegenwärtigen Kapitalismus überschreitende Antworten.

1. Beteiligung am Programmprozess

Die Diskussion zum Grundsatzprogramm soll im Zeitraum vom Herbst 2025 bis zum Herbst 2027 geführt werden. Ziel ist, auf dem Bundesparteitag im Herbst 2027 die Ergebnisse zu beschließen.

Zielsetzung

Um einen guten Debattenprozess in der Partei zu gestalten, muss die Diskussion:

1. breit, niedrigschwellig und beteiligungsorientiert geführt werden

Es sollen möglichst viele Mitglieder daran teilnehmen und dazu beitragen können. Es ist wichtig, dass dieser Prozess nicht parallel oder abgekoppelt von der Entwicklung der Partei läuft, sondern eng mit Fragen und Bedarfen der Mitglieder verwoben ist. So kann die Debatte dazu führen, dass die politischen Positionen innerhalb der Linken verallgemeinert und angeeignet werden – und nach außen ausstrahlen.

2. wahrnehmbar und begeisternd sein

Wir wollen öffentlichkeitswirksam zeigen: Die Linke stellt sich als erstarkende politische Kraft den Herausforderungen unserer Zeit und formuliert kluge, zuspitzende und transformatorische Antworten, die Orientierung über die Linke hinaus – in die Gesellschaft – geben und mit denen Die Linke in der Lage ist, die gesellschaftliche Hegemonie zu verschieben.

3. Die Linke insgesamt stärken

In dem Prozess sollten kritische Intellektuelle, Multiplikator*innen und Verbündete aus dem zivilgesellschaftlichen Umfeld, Gewerkschaften, NGOs und Bewegungen zu Wort kommen und ihn mitgestalten. So können wir Die Linke tiefer in der gesellschaftlichen Linken und sie als Bezugspunkt der dort geführten Debatten verankern.

Der Programmprozess muss auf der Höhe der linken gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Er soll nicht (nur) die Streitlinien der vergangenen Jahre reproduzieren, sondern systematische Linien, Differenzen und mögliche gemeinsame Perspektive herausarbeiten und bearbeitbar machen. Dafür stellen wir die Kommunikation mit Fachleuten aus Partei, Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen, BAGn, NGOs und anderen Expert*innen sicher. Durch die vielfältigen Perspektiven sollen frühzeitige „Schließungen“ der offenen Fragen vermieden werden.

Die Programmdiskussion soll breit geführt werden. Die Struktur der Debatte soll möglichst vielfältig sein – z.B. soll nicht ein LV Beteiligungsmöglichkeiten „verpassen“, weil sie z.B. an dem entscheidenden Wochenende Landesparteitag haben.

Die Formate sollen niedrigschwellig und beteiligungsorientiert sein. Der Programmprozess wird als ein Zueinander von Präsenz-Veranstaltungen und Online-Beratungen angestrebt. Es soll zentral organisierte Veranstaltungen geben, die als Anker in der Debatte dienen und die Vielfalt an Positionen garantieren. Darüber hinaus können Gliederungen der Partei selbstverständlich lokal und dezentral Veranstaltungen organisieren. Dabei werden sie durch einen Referent*innenpool unterstützt, der von der Bundesgeschäftsstelle zusammengestellt wird.

2. Verlauf des Gesamt-Prozesses

Dauer: etwa 2 Jahre (jetzt bis Herbst 2027)

Aufgliederung in verschiedene inhaltliche Schienen (siehe Kapitel 3) pro inhaltliche Schiene: ein halbes bis ein Jahr Debatte – zwei bis drei Schienen pro Phase

Verlauf: Auftakt und Vermittlung – Vorschläge und Diskussion entlang zentraler Fragestellungen – Zusammenführung und Erarbeitung - Beschluss

Der Prozess wird entlang 5 halbjährlicher Phasen strukturiert:

• Phase 0 (Vorbereitungsphase): Jetzt
• Phase 1 (Grundlagenphase): Herbst 2025 – Frühjahr 2026
• Phase 2 (Debattenphase): Frühjahr 2026 – Herbst 2026
• Phase 3 (Debattenphase): Herbst 2026 – Frühjahr 2027
• Phase 4 (Entscheidungsphase): Frühjahr 2027 – Herbst 2027

Phase 0 (Vorbereitungsphase): Jetzt

• Strukturierung und Personalisierung des Prozesses, Berufung der Programmkommission und Bestimmung weiterer beteiligter Akteure
• Vorbereitung der öffentlichen Kommunikation
• Ankündigung und Bewerbung des Prozesses  
• Sammlung von Stimmen aus dem politischen Umfeld (passend zu den inhaltlichen Schienen)
• Vorbereitung des Kick-Offs im Herbst 2025

Phase 1 (Grundlagenphase): Herbst 2025 – Frühjahr 2026

• Auftakt-Konferenz als öffentlicher und interner Auftakt (ggf. zum Jahresauftakt 2026)
• Orientierung für die nächsten Schritte,
• Verabschiedung eines „Verhandlungs-kodex“, wie wir solidarisch miteinander diskutieren
• Öffentlicher Auftakt: Wir zeichnen das Bild einer lebendigen Linken, die die nächsten Schritte geht – mit breiter Beteiligung und Begeisterung.
• Inhaltlich: Schwerpunkt auf den Strängen „In welchem Kapitalismus leben wir, was sind Linke Antworten, was sind unsere Veränderungsperspektiven/ unser Sozialismus“ und „Faschisierung, Rechtsruck und linke Antworten“. Die Auftakt-Konferenz soll den Ton setzen, zentrale Fragen der Debatte und für die Programmentwicklung stellen und mit interessanten Beiträge Aufmerksamkeit wecken und Attraktivität ausstrahlen – aber die Fragen noch nicht beantworten. Verbindungen der Rahmen-Orientierungen zu den vier Schienen können ebenfalls exemplarisch eingebaut werden.
• Noch kein Einstieg in Workshop o.ä. Arbeit innerhalb der Schienen.
• Angebote zur Beteiligung an den Debatten
• Wir legen die Grundlagen für die inhaltliche Debatte in der Partei:
  Ziel: Möglichst viele Mitglieder erhalten eine Grundbildung zur Geschichte der Linken und der Tradition, in der sie steht, zu Sozialismus und Marxismus, entwickeln ein Verhältnis zum Programm und begreifen die Rolle des Programms für unsere Welt heute.
  Hintergrund: Bevor die inhaltliche Debatte losgeht, müssen Leute verstehen, was sozialistische Politik von sozialdemokratischer oder liberaler Politik unterscheidet.

Hierfür konzipieren wir Online-Formate und Hintergrundtexte, die Grundlagenwissen vermitteln und erlauben, sich anschließend eigenständig Fragestellungen zu erschließen. Kreisverbände werden eingeladen, das Erfurter Programm bei sich zu diskutieren. Wir wollen das Selbstverständnis unserer gewachsenen Mitgliedschaft schärfen und ein Commitment zur gemeinsamen Debatte zu erzeugen.

• Wir legen fest, wie wir gemeinsam unser Grundsatzprogramm ändern:
  Ziel: Alle Beteiligten fühlen sich zu einem solidarischen Austausch verpflichtet, der uns alle stärker und klüger machen soll und wir alle nicht vergessen, dass der Gegner nicht im Raum und nicht die Genoss*in neben mir ist.
• Wir verständigen uns darüber, was wir uns für die Beschussfassung wünschen: Wie sollen Kompromisse zustande kommen, wie arbeiten wir daran, dass sie halten, wer/ wie viele sollen sie formal verändern können? Außerdem beginnen wir einen Verständigungsprozess zum Konkretionsgrad des Grundsatzprogramms (welche Fragen werden im Grundsatzprogramm beantwortet, welche gehören in Wahlprogramme oder in die Tagespolitik). Diesen Prozess setzen wir in der Debattenphase zu den einzelnen Schienen fort (siehe 3.1 und 3.2).

Phase 2 (Debattenphase): Frühjahr 2026 – Herbst 2026

• Themenfelder „In welchem Kapitalismus leben wir wirtschaftlich und gesellschaftlich“ und Faschisierung/Rechtsruck
• Schiene sozial-ökologische Transformation
• Schiene Friedenssicherung, neue Blockkonfrontation und Europa (mit längerer Laufzeit der Schiene) => Auftakt durch bzw. Einbindung von Friedenskonferenz

Phase 3 (Debattenphase): Herbst 2026 – Frühjahr 2027

• Themenfelder „In welchem Kapitalismus leben wir, welchen Sozialismus wollen wir“ und Faschisierung/Rechtsruck
• Schiene Oststrategie und Transformationsregionen
• Schiene Solidarische Migrationsgesellschaft

Phase 4 (Entscheidungsphase): Frühjahr 2027 – Herbst 2027

In der Entscheidungsphase sollen alle Diskussionsergebnisse und Impulse aus dem Umfeld der Partei zurückfließen in den Parteivorstand. Woraufhin Beschlüsse vorbereitet werden und ein Verfahren zur Kompromissbildung in Kraft gesetzt wird.

Zur Vorbereitung der Entscheidung auf dem Parteitag sollen die Debatten über Anträge und Formulierungen mit ausreichend Zeit und in sorgfältigen Verhandlungsrunden geführt werden. Entscheidungen sollen nicht durch Zeitdruck und Sachzwänge bestimmt werden.

Notwendige formale Bestimmungen für die (Änderungs-) Antragsberechtigungen zum Programmparteitag z.B. längere Fristen oder höhere Quoren werden bereits auf dem Parteitag 2026 entschieden.

Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem Bundesparteitag im Herbst 2027 beschlossen werden. Über das Ergebnis des Parteitages wird ein Mitgliederentscheid abgehalten.

3. Struktur der inhaltlichen Debattenphasen

Die Grundidee ist: Die inhaltlichen Schwerpunkte werden in Schienen gegliedert, die über ein halbes bis ganzes Jahr verfolgt werden. Davon laufen je zwei bis drei parallel in einer Debattenphase. Auch hier wollen wir versuchen, die anstehenden Landtagswahlkämpfe in der Choreografie zu berücksichtigen, um ungewollte Nebeneffekte der Debatten zu vermeiden. Insgesamt wird es folgende 4 Schienen und zwei zusätzliche Themenfelder geben:

1. Sozial-ökologische Transformation

2. Friedenssicherung, neue Blockkonfrontation und Europa

3. Linke Oststrategie und Transformationsregionen

4. Solidarische Migrationsgesellschaft

Zusätzlich werden über die gesamte Debattenphase die zwei Themenfelder Faschisierung/Rechtsruck und „In welchem Kapitalismus leben wir, welchen Sozialismus wollen wir“ (autoritärer Neoliberalismus, Oligarchenkapitalismus, Digitalisierung und KI, (Neue)Strategien des Klassenkampfs von oben. Veränderungsperspektiven und das Verhältnis von Strategie und Utopie …) bearbeitet. Sie rahmen den Programmprozess, machen Dringlichkeit, gemeinsame Perspektiven und die Herausforderungen deutlich, auf die das Programm antworten muss.

Die inhaltliche Debattenphase soll für jede Schiene (bzw. Themenfeld) folgendes Leisten:

3.1 Vorbereitung der Debatte und Reflexion

Wir beginnen damit zu beantworten: „Wo stehen wir?“. Auf welche gesellschaftliche Situation hatte das Grundsatzprogramm 2007 geantwortet. Was hat sich seitdem getan? Was ist der Stand der Debatte und den geltenden Wahlprogrammen. Was sind die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen? Welche der Fragen und welches Abstraktionsniveau soll im Rahmen des Grundsatzprogramms geklärt werden (und welche in anderer Form).

Operationalisierung: Diese Fragen zu begleiten und zu organisieren ist die erste Aufgabe der Programmkommission in Rückkopplung mit dem Parteivorstand.

Vor Beginn der Debattenphase sollten folgende Punkte erfüllt sein:

• Formulierung einer Fragestellung (wie ein Motto) für die Schiene sowie mehrerer Kernfragen. Nicht alle müssen auf das Programm gerichtet sein, sondern können auch Grundlage sein für andere Ergebnisse.
• Definition möglicher Outputs: überarbeitete Programmabschnitte, neue Policy Konzepte usw.
• Kuratierung des Programms für jede der Schienen
• Sammlung von Vorschlägen zu Referent*innen und Beiträge

Zentraler Auftakt der Debattenphase

• Digitaler/Hybrider Auftakt in Form von einer Art Mini-Debattenkonvent (2–3 Veranstaltungen mit Impulsen zu den Kernfragen)
• Möglichst viele Teilnehmer*innen können dabei sein
• Einleitung der verschiedenen Positionen entlang einer gemeinsamen Fragestellung
• Verschiedene Formate mit Multiplikator*innen, die Position beziehen
• Parallel dazu: Bereitstellung mehrerer Grundlagentexte und -videos, die verschiedene Positionen darstellen

Operationalisierung: Der Auftakt der Debattenphasen wird in Verantwortung der Bundesgeschäftsstelle organisiert. 

3.2 Stand der Debatte in der Partei und im Umfeld

In der Debattenphase soll zusammengestellt werden: Welche Positionen in der Partei und im gesellschaftlichen Feld vertreten werden? Welche Debattenbeiträge von Fachpolitiker*innen, BAGn, Parteirat, Ältestenrat, Akteur*innen in Partei und Stiftung, Beiträge aus kritischer Wissenschaft und Fachleute aus einschlägigen NGOs gibt es? Dabei soll sichergestellt werden, dass unterschiedliche Positionen und Richtungen in der Debatte angemessen und transparent dargestellt werden.

Operationalisierung: Die Bundesgeschäftsstelle organisiert in Abstimmung mit der Programmkommission den Überblick über das Feld der Debatte. Die Programmkommission / die Unter-AG identifiziert zentrale Fragen und Themen und stellt sie dem Parteivorstand vor.

Dezentrale Befähigung und Debatten vor Ort

Im Sinne der Zielsetzung in Kapitel 1 sollen Mitglieder nicht nur an niedrigschwelligen zentral organisierten Diskussionsformaten teilnehmen können, die Gliederungen der Partei sollen außerdem dabei unterstützt werden lokal und dezentral Veranstaltungen zu organisieren. 

Dieser Ansatz wird unter anderem mit einem Referent*innen-Pool und einer Sammlung von Teamer*innen für Grundlagenseminare zu jeder der Schienen und Themenfelder unterstützt.  Hier wollen wir eng mit der gesamten linken Parteien-Familie zusammenarbeiten, um attraktive, multimediale Angebote zu schaffen.

Unter anderem soll aus der Kooperation mit anderen Organisationen der Linken Familie Online-(Bildungs- und Debatten-)formate entlang der thematischen Schwerpunkte geben, Erklär-Videos und leicht verständliche Einführungstexte. Außerdem wollen wir sichtbar machen, an wie vielen Orten wir bereits diskutieren (z.B. online einsehbare Karte) und Interessierte zur Diskussion einladen.

3.3 Diskussion unterschiedlicher Vorschläge

In der fortschreitenden Debatte sollen Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen konsolidiert werden. In knapper Form werden Entwürfe für strittige Fragen vorgestellt und diskutiert. Im Vordergrund sollen nicht veröffentlichungsfähige Texte stehen, sondern kurze Skizzen der jeweiligen Positionen (und Implikationen).

Operationalisierung: In der Entwicklung der Entwürfe für strittige Fragen kommt der Programmkommission eine besondere Bedeutung zu. Sie wird bei der Texterstellung und –bearbeitung durch die Bundesgeschäftsstelle unterstützt.

Zusammenführung: Das hat die Debatte ergeben

• Aufbereitung für Mitglieder (vgl. Aufbereitung der Vorwahlkampf-Befragung) entlang von Entscheidungspunkten im Prozess
• Einleitung der Entscheidungsphase: Welche inhaltlichen Kompromisse konnten entwickelt werden
• Klärung: Was wird als Ergebnis entstehen (siehe Output-Definition von 3.1)

4. Organisation des Programmprozesses

Berufung einer Programmkommission

Aufbauend auf dem PV Beschluss 2025/284 vom 12. April 2025 und dem Beschluss des Leitantrags des Chemnitzer Parteitags setzt der Parteivorstand eine Programmkommission ein, die den Parteivorstand im Rahmen des Programmprozesses berät und regelmäßig im PV berichtet.

Die Programmkommission stellt die Zielsetzung der Beteiligung am Programmprozess (siehe Kapitel 1) sicher und koordiniert in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle die inhaltlichen Debattenphasen (Kapitel 3). Dabei ist sie dafür zuständig zu klären, welche Fragen in welcher Form im Programmprozess bearbeitet werden sollen, den Debattenstand zusammenzuführen und dem Parteivorstand zur Verfügung zu stellen. In enger Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle soll sie Linien in den Diskussionen entwickeln und Entwürfe für strittige Fragen in die Debatte zurückgeben.

Die Programmkommission besteht aus neun bis 12 Mitgliedern, ist quotiert nach Geschlecht und bildet die politische und regionale Vielfalt der Partei angemessen ab.

Die Programmkommission soll nicht vor allem eigene Texte produzieren und entscheiden, sondern den Debattenprozess aufsetzen, begleiten und Differenzen bearbeitbar machen. Daher müssen die Mitglieder der Programmkommission sich weder selbst in allen Themen auskennen, noch müssen sie die profiliertesten Textarbeiter*innen oder die prominentesten Köpfe der verschiedenen Spektren der Partei sein.

Mitglieder der Programmkommission zeichnet aus, dass sie wissen, welche Fragestellungen zu den jeweiligen Themen entscheidend sind. Sie müssen wohlwollend im Umgang und interessiert am Argument des Gegenübers sein und sich auf einen vertrauensvollen Arbeitsprozess mit dem Parteivorstand und der Bundesgeschäftsstelle einlassen.

Die Programmkommission besteht aus Parteimitgliedern. Die Unterarbeitsgruppen arbeiten der Programmkommission bzw. dem Parteivorstand zu. In den Arbeitsgruppen können neben Parteimitgliedern auch Externe aus der linken Familie und Intellektuelle hinzugezogen werden. (Eine Parteimitgliedschaft ist hier nicht obligatorisch).

Die vier inhaltlichen Schienen erhalten Unterarbeitsgruppen, ebenso die begleitenden Themenfelder Faschisierung/gegen den Rechtsruck und „In welchem Kapitalismus leben wir“.

Personelle Untersetzung

Die organisatorische Verantwortung des Programmprozesses liegt in der Bundesgeschäftsstelle und unterliegt dem Bundesgeschäftsführer. Der Bereich Strategie und Grundsatzfragen ist federführend und arbeitet in enger Abstimmung mit der Programmkommission, dem Vorsitzenden(büro), dem Parteivorstand und anderen Abteilungen in der Bundesgeschäftsstelle zusammen.

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