Kuba muss überleben
Beschluss des Parteivorstandes vom 21. März 2026
Im Schatten des Krieges der USA und Israel gegen den Iran verschärft die US-Regierung ihre Aggressionspolitik gegen Kuba beinahe täglich. Den bisherigen Höhepunkt der politischen Drohungen stellen die Äußerungen des US-Präsidenten vom 16. März 2026 dar. Vor Journalisten sprach er davon, dass er die „Ehre“ habe das Nachbarland „in irgendeiner Form zu übernehmen“ und mit der Insel machen könne, was er wolle.
Diese Übernahmepläne und Besitzansprüche sind mehr als Phantasien und stellen eine ernsthafte Bedrohung für Kuba dar. Denn nahezu zeitgleich wurden aus dem Weißen Haus Forderungen nach einer Absetzung des kubanischen Präsidenten erhoben und Sanktionen sowie Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder angekündigt. Nach den aufgrund von Drohungen und Erpressungen vollständig eingestellten weltweiten Öllieferungen ist dies der nächste Schritt in der Eskalationsspirale und erinnert an das Vorgehen der USA in Venezuela im Januar dieses Jahres, das in Bombardierungen und der Entführung des venezolanischen Präsidenten mündete.
Die Folgen dieser de-facto Ölblockade sind bereits jetzt dramatisch und haben zu einer schweren humanitären Krise geführt. Durch das Ausbleiben von Öllieferungen ist das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bereiche Energie, Gesundheit und Ernährung sind in verstärktem Maße von dieser völkerrechtswidrigen Blockadepolitik betroffen und haben das Leben der mehr als 10 Millionen Kubanerinnen und Kubaner zu einem Überlebenskampf gemacht.
Es ist zu befürchten, dass gerade vor dem Hintergrund des absehbaren Scheiterns der US-Strategie im Krieg gegen den Iran die Aggressionen gegen das sozialistische Kuba weiter verstärkt werden.
Angesichts dieser Situation erklärt der Parteivorstand:
- Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Aggressionspolitik der USA gegen Kuba klar und eindeutig zu verurteilen
- Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, umfangreiche humanitäre Hilfe zu leisten
- Der Parteivorstand ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba“ auf
- Der Parteivorstand unterstützt die Spendenkampagne der AG Cuba sí „Energie für die Revolution“