Krankheiten nicht bestrafen - Der Sozialstaat gehört uns allen!

Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz sind der Versuch, hart arbeitende Menschen zu bestrafen. Union und SPD planen, uns auch noch Geld wegzunehmen, wenn wir krank werden. Vor 70 Jahren haben Beschäftigte in 114 Tagen Streik die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft und für alle durchgesetzt. Das ist eine große Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung. Es ist eine Schande, dass unter Beteiligung der SPD dieses erkämpfte Recht nun offen in Frage gestellt wird. 

Der Krankenstand in Deutschland ist auf einem historischen Höchststand. Grund dafür sind auch die vielen Überstunden und die immer weitere Verdichtung der Arbeit. Wer soziale Sicherung abbaut, erhöht wissentlich den Druck auf die Beschäftigten weiter und nimmt noch höhere Krankenstände bewusst in Kauf. Er macht die Menschen kaputt. Die Lohnfortzahlung ist keine Gefälligkeit der Arbeitgeberseite, sondern ein zentrales Schutzrecht. Es verhindert, dass Menschen aus Angst vor weniger Geld krank arbeiten gehen müssen. Wer hier kürzt, nimmt bewusst die gesundheitlichen Risiken und die steigenden langfristigen Kosten für die ganze Gesellschaft in Kauf – zugunsten von Gewinnen für Konzerne und Superreiche. Die Leute sind heute schon völlig erschöpft. 

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und anhaltender Teuerungswellen ist ein starker Sozialstaat wichtiger denn je. Versuche, die Krise durch Kürzungen zu bewältigen, werden sie nur verschärfen. Doch die Bundesregierung hat mit der „Agenda 2030“ genau das vor: Kommissionen sollen Kürzungen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege vorschlagen, die für die arbeitenden Menschen schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Gleichzeitig wird unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ und „Effizienz“ der Druck auf Menschen ohne Arbeit erhöht und ein Klima der Angst vor sozialem Abstieg erzeugt. Die Richtung dieser Angriffe ist klar: Die Menschen sollen länger arbeiten und mehr leisten, aber gleichzeitig für immer weniger Schutz mehr bezahlen. 

Der Sozialstaat sorgt dafür, dass wir alle ein Mindestmaß an Sicherheit haben. Er ist Eigentum von uns allen – er gehört nicht den Superreichen und nicht der Regierung, sondern ist Ergebnis von Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung und breiter gesellschaftlicher Bündnisse. Er ist die soziale Grundlage der Demokratie und Grundlage für demokratische Teilhabe.

Die Linke wird der Regierung in den Arm fallen, wenn sie versucht, kranken Menschen ihren Lohn wegzunehmen. Wir werden unseren Sozialstaat schützen und ausbauen. Wir sind die einzige Partei, die es in der Sozialpolitik anders machen will: soziale Sicherheit stärken, in die Daseinsvorsorge investieren, Reichtum umverteilen.

Wir fordern:

• Hände weg von der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!
• Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen. Wir stellen uns dagegen! Die Konzerne und Superreichen dürfen sich nicht aus den Beiträgen und der gerechten Finanzierung von Sozialversicherungen, Gesundheitsversicherungen und Sozialstaat ziehen.
• Kranken- und Pflegeversicherung müssen zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung und Pflegevollversicherung werden. Alle zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein – nicht die, bei denen es am Ende des Monats knapp wird, prozentual mehr als die Reichen.
• Wir wollen eine Rente, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte. Das ist ein sicherer Weg gegen Altersarmut.
• Das Grundgesetz einhalten: Die Verschärfungen bei der Grundsicherung müssen zurückgenommen werden! Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze.
• Eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre sowie höhere Unternehmenssteuern zur sicheren Finanzierung von den Dingen, die alle brauchen: Krankenhäuser, Schulen, gute Pflege und bezahlbare Wohnungen.
• Eine umfassende Demokratisierung des Sozialstaats durch starke Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen statt Hinterzimmerdeals von Union und SPD mit Lobby-Vertretern.

Wir werden den Kürzungen der Bundesregierung mit dem Protest begegnen, den sie verdienen. Dazu werden wir:

• In den kommenden Wochen Gespräche mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und allen suchen, die sich diesem Kurs von Regierung und Konzern-Lobby entgegenstellen wollen, um einen Gegenentwurf zu entwerfen.
• Mögliche Mobilisierungsmaßnahmen ausloten und uns an der Koordination und Planung von Protesten beteiligen.
• Den 1. Mai als Anlass nehmen, um in ganz Deutschland gegen die Angriffe auf den Sozialstaat auf die Straße zu gehen. 

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