Hände weg von Venezuela! Für eine friedliche Welt ohne imperiale Aggression!

Der Angriff auf Venezuela durch die USA hat sich bereits seit Wochen angekündigt. Mit der Bombardierung von militärischen und zivilen Zielen im Hauptstadtdistrikt Caracas sowie in drei weiteren Bundesstaaten und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat die US-Regierung nun einen weiteren, extremen Eskalationsschritt vollzogen und die Normen des Völkerrechts mit Füßen getreten. Der militärische Angriff der USA auf Venezuela war klar völkerrechtswidrig. Die USA haben die Souveränität des Landes durch einen Akt des Staatsterrorismus eklatant verletzt.

Bei aller berechtigten Kritik an der zunehmend autokratischen Regierungsführung von Präsident Maduro und den demokratischen Rückschritten und Menschenrechtsverletzungen in Venezuela ist der Angriff der USA auf das Land durch nichts zu rechtfertigen: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich immer wieder gezeigt, dass die Demokratisierung einer Gesellschaft nur durch innere Impulse voranschreiten kann. In Angriffskriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und anderswo haben die USA – unter wechselnden Regierungsparteien – die Verbreitung der Demokratie als Vorwand für die Durchsetzung ihres imperialen Machtanspruchs und ihrer Interessen verwendet, mit katastrophalen Auswirkungen für die Menschen in den betreffenden Ländern und die Welt. Illegale Angriffskriege können keine stabilen demokratischen Gesellschaften etablieren. 

Donald Trump artikuliert den Herrschaftsanspruch, der hinter einem solchen Vorgehen steckt, inzwischen ganz offen, indem er ankündigt, dass die USA Venezuela direkt beherrschen wollen: Dies ist Imperialismus in Reinform. Trump bezieht sich dabei direkt und explizit auf die sogenannte Monroe-Doktrin und eine lange, blutige Traditionslinie in der US-Außenpolitik, die einen Anspruch auf die Beherrschung der gesamten westlichen Hemisphäre formuliert und die immer wieder mit brutaler Gewalt durch Staatsstreiche und militärische Aggression durchgesetzt wurde. 

Der US-Angriff auf Venezuela führt diese Tradition der Schande fort. Er droht, das Land ins Chaos und tieferes Elend zu stürzen. Wie bereits bei vielen vergangenen US-Kriegen geht es nicht um die Menschen im Land und ihre demokratischen Rechte: Es geht um regionale Machtausübung, die Beseitigung einer missliebigen ausländischen Regierung, und um Ressourcen. Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt. Die US-Regierung, die die Transformation hin zu einer fossilfreien Wirtschaftsweise im eigenen Land mit allen Mitteln blockiert, gibt offen zu, dass sie sich Venezuelas Ölreserven für US-amerikanische Konzerne unter den Nagel reißen will, um ihr eigenes rückwärtsgewandtes Wirtschaftsmodell zu fördern. Und die Agression der USA geht bereits jetzt über Venezuela hinaus: In Richtung Kolumbien hat Trump bereits gedroht, dass er sich auch dort einen Militäreinsatz vorstellen könne, ebenso könnte das seit mehr als 60 Jahren von US-Sanktionen betroffene Kuba als nächstes ins Visier geraten. 

Hier treffen sich die Machtansprüche der aktuellen Regierungen Russlands und der USA, die sich als Großmächte sehen, die in ihren jeweiligen Einflussgebieten (oder „Hinterhöfen“) mit brutaler Gewalt – mal ökonomisch, mal militärisch – anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen versuchen. Russland wollte den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die USA wollen das Öl Venezuelas, Grönland oder auch den Panamakanal.Trumps Vorgehen in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine – samt Ansprüchen auf Ressourcenrechte durch die „Schutzmacht“ USA – sind zwei Seiten einer neoimperialistischen Medaille.

Die Linke lehnt Großmachtbestrebungen und den Anspruch auf „Einflusssphären“ ab – ganz egal, von wem sie formuliert werden. Die USA haben sämtliche militärischen Angriffe und sonstigen Operationen in Venezuela sofort einzustellen. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA unverzüglich und unmissverständlich verurteilen. Gegen beteiligte Regierungsmitglieder und Militärangehörige in den USA müssen Sanktionen verhängt werden. Dass dies noch nicht erfolgt ist, zeigt auch die persönliche Feigheit von Bundeskanzler Merz im Umgang mit Donald Trump. Es geht hierbei um die Wahrung des Völkerrechts, der eigenen Glaubwürdigkeit und letztlich der eigenen Souveränität. Jedes Land und jede Institution, die den illegalen Angriff der USA auf Venezuela nicht ebenso verurteilt wie den illegalen Angriff Russlands auf die Ukraine, offenbart die eigenen Doppelstandards. Friedrich Merz signalisiert stillschweigende Zustimmung zu Trumps Politik, die AfD paktiert ganz offen mit dieser US-amerikanischen Regierung und ist damit Handlanger einer immer brutaleren Weltmachtpolitik der USA. 

Angesichts eines solchen Verhaltens der Bundesrepublik und Europas darf sich niemand wundern, warum viele Länder des globalen Südens keine Sanktionen gegen Russland mittragen wollen. Sie oder ihre Verbündeten waren oft genug selbst Betroffene von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen durch NATO-Staaten. Wenn Europa das Vorgehen der USA in Venezuela jetzt nicht klar verurteilt, verlieren sie jegliche verbleibende internationale Glaubwürdigkeit. Deutschland und Europa haben die Verantwortung, diesen Völkerrechtsbruch vor die Vereinten Nationen zu bringen. Da der Sicherheitsrat durch das mögliche Veto der USA blockiert ist, braucht es jetzt eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die den Angriff auf Venezuela verurteilt – so wie es über 130 Staaten getan haben, als Russland die Ukraine überfallen hat. Wer doppelt Standards zulässt, zerstört das Völkerrecht – und dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren, dann regiert Gewalt und Willkür, niemand kann mehr sicher sein.

Es wäre folgerichtig, wenn sich Deutschland und die EU sicherheitspolitisch nun endgültig von den USA abkoppeln. Es wäre aber ein großer Fehler, wenn dabei eine Militärmacht Europa verfolgt wird, die mit ähnlich brutalen Methoden wie die USA oder Russland sich zur weiteren Weltmacht aufzuschwingen versucht. Unsere Perspektive ist die einer Friedensmacht Europa, die keine Gewalt exportiert und das Völkerrecht immer und überall verteidigt, ohne Waffe in der Hand und ohne Panzer im Kopf.

Es besteht ein hohes Risiko, dass sich das imperialistische Verhalten der neuen Großmächte als neuer Normalzustand in den internationalen Beziehungen durchsetzt. Dies wäre in vielerlei Hinsicht katastrophal: Die Konsequenzen für weitere lateinamerikanische Länder, aber etwa auch für Grönland, wären eine dauerhafte unmittelbare militärische Bedrohung durch die USA. Friedliche Beziehungen zwischen Europa und Russland scheinen unter dieser Prämisse praktisch unerreichbar, ebenso wie ein gerechter Friede im Nahen Osten. Regionen wie der Sahel stehen schon heute vor der Perspektive, über Jahrzehnte ein Schlachtfeld konkurrierender imperialistischer Interessen zu bleiben, ihre Perspektiven auf eine friedliche Entwicklung würden noch düsterer ausfallen. Die Liste ließe sich lange fortführen.

Als Linke und Internationalist*innen stehen wir vor der Aufgabe, einen Antiimperialismus auf der Höhe der Zeit zu vertreten und zusammen mit Genoss*innen und befreundeten Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt, aber vor allem im globalen Süden, weiterzuentwickeln. Die russischen und US-amerikanischen Angriffskriege, der Handelskrieg zwischen den USA, China und weiteren Ländern und die daraus entstehenden geopolitischen Konflikte und Kriege haben die Welt nachhaltig verändert. Die „regelbasierte Weltordnung“, schon immer größtenteils eine Illusion, die von der Supermacht USA nur dann hochgehalten wurde, wenn es ihren Zielen entsprach, liegt endgültig in Scherben. Zusammen mit linken und progressiven Kräften der Welt gilt es nun, ein neues, weltweites Bündnis für die verbindliche Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien, friedliche Konfliktlösung und nachhaltige, global gerechte Entwicklung aufzubauen. 

Dem globalen Süden, der sich weder unter der bisherigen US-geführten Weltordnung frei entwickeln konnte, noch in einer Welt rivalisierender, aggressiver Großmächte bedeutend bessere Aussichten darauf hat, kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Als Partei werden wir deshalb unsere Zusammenarbeit insbesondere mit linken und progressiven Akteuren des globalen Südens verstärken. Dass hierbei teils auch unterschiedliche Perspektiven ausgetauscht werden müssen, versteht sich von selbst. Wir sind aber überzeugt, dass die übergeordneten Ziele Frieden, Völkerrecht, das Recht auf Selbstbestimmung und gerechte Entwicklung in weiten Teilen der Welt breite gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren können.

Hier in Deutschland ist zu befürchten, dass Merz und Co. Ihre Abschiebeoffensive auch auf Venezuela ausweiten und nun das Land als sicheres Herkunftsland deklarieren und Asylanträge aussetzen. Venezuela ist aber kein sicheres Herkunftsland, insbesondere für kritische Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Wir verlangen daher die Beibehaltung des Schutzstatus und die Weiterführung von regulären Asylverfahren.

Der Parteivorstand regt ein Fachgespräch mit zu Venezuela und Lateinamerika an.

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen wollen wir Bündnisse bilden und Unterstützen Aktivitäten und Aktionen, um Widerstand gegen den US-Imperialismus in Lateinamerika und Grönland zu leisten.

Wir setzen uns weiter mit aller Kraft für die Freiheit des venezolanischen Volkes, für freie Wahlen und demokratische Institutionen in Venezuela ein. Dazu gehört, dass die Rechte über die Ölreserven und weiteren Bodenschätze des Landes – das rechtmäßige Eigentum des venezolanischen Volkes – nicht als Kriegsbeute in die Hände der USA fallen dürfen. Statt imperialer Konkurrenz und Wettrüsten braucht die Welt eine konsequente Abkehr von diesem Denken, eine Stärkung des Völkerrechts und multilateraler Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die USA müssen sofort ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela einstellen sowie Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores unverzüglich freilassen. Venezuela braucht einen Prozess der vertieften Demokratisierung von innen, ohne äußere Einflussnahme. 

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