Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Juli 2025
Vor dem Hintergrund des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens von SPD und CDU beauftragt der Parteivorstand die Bundesgeschäftsstelle mit der Ausarbeitung von Aktionsvorschlägen gegen die geplante Verankerung der Wehrpflicht im Wehrdienstgesetz. In diesem Zuge wird auch Material erarbeitet, das den Landesverbänden bereitgestellt wird.
Wir orientieren uns dabei an den Schwerpunkten des Beschlusses „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung der Jugend!” des Chemnitzer Parteitages und greift die Petition „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste” auf.
Finanzielle Mittel / Kostenstelle: 6.000 Euro aus der Reserve politische Schwerpunkte