Fortführung der Heizkosten-Aktion

Heizkosten-Check – Wie weiter?

Mit dem Heizkosten-Check haben wir ab Dezember 2024 ca. 9000 Abrechnungen geprüft. Jeder Vierte eindeutig prüfbare ist fehlerhaft, sodass im Schnitt ca. 10 - 15 Mietparteien ein Anrecht auf Kürzung bei ihrer Nebenkostenabrechnung haben.

1. Aktuelle Durchführung der Aktion

In der Umsetzung des 100-Tage-Programms haben wir die Aktion verstetigt. Gerade liegt der Fokus darauf, die Aktion zu dezentralisieren. Dafür befähigen wir Kreisverbände, den Heizkosten-Check vor Ort vollständig selbst durchzuführen. Das bedeutet konkret,

1. in organisierende Arbeit an der Mietenfrage einzusteigen (mit Haustürgesprächen, Nachverfolgung von Fällen, erste Tests zum Organisieren von Mieter*innen) sowie

2. selbst Heizkosten-Abrechnungen im Rahmen einer Sozialberatung vor Ort zu prüfen und diese anhand der Aktion aufzubauen und bekannt zu machen.
    

• Dafür führen wir ein Schulungsprogramm in Kooperation mit der BAG Linke Hilft durch, das sehr breite Resonanz erfährt (Testlauf Schulungen: 100 Anmeldungen, Modul Organizing mit dem Heizkosten-Check: 130 Anmeldungen Stand 10.06., Modul Prüfung und Sozialberatung: 200 Anmeldungen Stand 10.06.). Darüber hinaus ist ein Expert*innen-Austausch geplant, um weitergehende Fragen zu bearbeiten.
• Begleitung von Kreisverbänden: Kreisverbände vernetzen sich in einer Chatgruppe, die vom Team Kampagne und Mobilisierung bei Nachfragen und Bedarf an Unterstützung betreut wird. Sie werden dort angeleitet und weiter ausgebildet.
• Nachverfolgung fehlerhafter Abrechnungen: Wir weisen Kreisverbände aktiv darauf hin, wenn es größere Fälle von fehlerhaften Abrechnungen bei ihnen vor Ort gibt und beraten sie darin, mit den Mieter*innen in Kontakt zu treten und Mieter*innenversammlung, Pressearbeit usw. zu machen.
• Gemeinsam in Aktion treten beim Aktionstag: Am 5.7. orientieren wir darauf, mit möglichst vielen Kreisverbänden bundesweit die Aktion durchzuführen, den Heizkosten-Check möglichst vielen Mieter*innen bekannt zu machen und Aktionsanlässe zu generieren.

Ein Indiz, auf wie viel Resonanz die Aktion bei Kreisverbänden stößt, ist die Reaktion auf verfügbare Materialien zum Heizkostencheck: Seitens der Bundespartei haben wir mehrere Hundert Tausend Postkarten und mehr als 10.000 Plakate zur Verfügung gestellt, um die Aktion durchzuführen. Das Material war innerhalb von zwei Wochen vergriffen, sodass wir jetzt den gleichen Umfang nochmal nachbestellen.

2. Fortführung der Aktion ab Juli 2025

Mit dem Heizkosten-Check kann es gelingen, einen Strukturaufbau vor Ort voranzubringen. Das betrifft zum einen die Verstetigung von Haustürgesprächen und konkret organisierende Arbeit zu Miete darin, zum anderen den Aufbau von Linke hilft-Angeboten, die direkt vor Ort wirken.

Um Kreisverbände nachhaltig dabei zu begleiten und zu weiteren (ähnlichen) Aktivitäten zu befähigen, schlagen wir eine Fortführung der Aktion mit entsprechender Ressourcenunterfütterung bis Ende des Jahres 2025 vor.

Aktuell sind die finanziellen und personellen Ressourcen bis Mitte Juli 2025 eingeplant.

Die Fortführung sollte entlang folgender Stränge passieren:

A. Aufbau von Sozialberatungen und dezentralen Aktionsteams vor Ort

Die Schulungen derzeit zielen darauf ab, über den Heizkosten-Check auch dauerhaft bestehende Sozialberatungen aufzubauen. Diese sind sowohl im 100-Tage-Programm als auch im Leitantrag vorgesehen. Erfahrungsgemäß braucht die Einrichtung solcher Angebote für lokale Strukturen jedoch Begleitung über den Anfangszeitraum, um zu wirken. Das könnten wir über eine Verstetigung der Aktion gewährleisten.

B. für anstehende Wahlkämpfe nutzen

Der Heizkosten-Check eignet sich als niedrigschwelliges Folgeangebot von Haustürgesprächen, Infoständen usw. für die anstehenden Wahlkämpfe. Er wird bereits von vielen Kreisverbänden genutzt, um Personen vor Ort weiter zu involvieren. Das sollte in den anstehenden Wahlkämpfen weiter geschehen – insbesondere, wenn ab Herbst Abrechnungen für das Jahr 2024 bei den Mieter*innen landen.
 

C. Grundlage für Kampagnenaktivitäten zu Miete

Die Aktion stellt eine wichtige Grundlage für Kampagnenaktivitäten zum Thema Miete dar, da die jetzt ausgebildeten Strukturen in der Lage sein werden, weitere Aktivitäten und Aktionen zu tragen. Die Aktion kann eine prominente Rolle spielen, um vor Ort konfliktfähig zu werden, oder durch andere Aktionen ersetzt und ergänzt werden.

In den bisherigen Überlegungen zur Mietenkampagne spielen lokale Erfolge und insbesondere Aktionsformate, mit denen wir Mieter*innen unterstützen, Geld zurückzuholen, eine prominente Rolle. Es gibt mehrere Möglichkeiten für Aktivitäten, die Ähnlichkeit mit der Funktionsweise des Heizkostenchecks haben. Derzeit prüfen wir, welche ähnlichen Formate möglich wären – s. d).

D. Potenzial zur Ausweitung durch weitere Prüfoptionen

Es gibt das Potenzial, weitere Angebote mit dem Heizkosten-Check zu verknüpfen, z.B. die Prüfung der CO2-Umlage bei Mieter*innen. Die Infrastruktur des Heizkosten-Checks eignet sich dafür, diese Aktionen schnell und skalierbar umzusetzen und als Teil der Mietenkampagne durchzuführen. Hierfür braucht es die Aufrechterhaltung bis zum Beginn der Mietenkampagne und Überführung in die Kampagne.

Wie weiter ab Ende des Jahres 2025? Wir gehen davon aus, dass bis Ende des Jahres so viele Kreisverbände befähigt sind und in eine dauerhafte Aktivität mit dem Heizkosten-Check gehen, dass die Aktion im Rahmen der Regelarbeit begleitet werden kann.

3. Ziele bis Herbst und bis Ende des Jahres

Unserer Auffassung nach ist eine sinnvolle Messung des Aktionserfolgs, wie viele Kreisverbände die Aktion durchführen und wie viele Abrechnungen eingehen. Wir planen, bis Herbst Kreisverbände so auszubilden und im Strukturaufbau zu begleiten, dass wir im großen Stil Geld von Vermietern zurückholen können.

Folgende Zielsetzungen stellen wir uns vor (vorbehaltlich weiterer Aktionsformate):

• 100 KVs nutzen die Aktion weiterhin, davon 20 neue KVs (Level 1: Bewerbung)
• mind. 50 KVs generieren aktiv und gezielt Einreichungen (z.B. an der Haustür) (Level 2: persönliche Ansprache)
• mind. 30 KVs verfolgen aktiv positive Fälle (Level 3: organisierende Arbeit)
• mind. 10-20 zusätzliche Beratungsangebote im Rahmen von "Linke hilft" entstehen

Das soll auch als ein Bestandteil für die Mietenkampagne – zentral wie vor Ort – dienen.

Ab Oktober wollen wir Struktur in die Kampagnenstrukturen überführen und einen Fokus darauf legen, öffentlich kommunizierbare Erfolge zu erzielen (Bsp.: „Linke München holt 20.000 € für Mieter zurück“). So soll die Arbeit im Rahmen der Aktion in die Kampagnen- und Regelarbeit übergehen. Der Heizkostencheck bzw. seine Funktionsweise und dafür aufgebaute Strukturen sollen dann fester Bestandteil organisierender Arbeit sein.

4. Ressourcen

Wir schlagen vor, die Aktion bis Ende des Jahres fortzuführen. Dafür bräuchte es ein Budget von 80.000 Euro.

Zurück zur Übersicht