Es reicht! Das Leben bezahlbar machen
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Mai 2026
Mit der Agenda 2030 plant die Bundesregierung einen brutalen Angriff auf die sozialen Sicherungsnetze der Menschen in diesem Land. Dagegen wehren wir uns gemeinsam mit all denen, die direkt von den Kürzungen bedroht sind: Hart arbeitende Menschen, Mieter*innen, Eltern und Rentner*innen. Wenn wir uns zusammenschließen, können wir den organisierten Sozialraub verhindern.
Die Menschen sind zurecht wütend auf die Bundesregierung. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass Kürzungspolitik mit der Kettensäge gemacht wird. Wir werden den dreisten Vorhaben der Bundesregierung mit dem Protest begegnen, den sie verdienen.
Deswegen bauen wir eine Protestkaskade aus mehreren Stufen auf. Wir schmieden lokale Bündnisse und laden unsere Verbündeten zu Sozial-Ratschlägen ein, bei denen wir unseren Protest organisieren. In der zweiten Stufe werden wir im ganzen Land für den Juni Demonstrationen anmelden und ähnlich zu den Montagsdemos gegen die Agenda 2010 unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße bringen. Diese Proteste werden wir bundesweit tatkräftig unterstützen und weitere Maßnahmen planen.
Wir fordern:
• Armutsreformen stoppen, Lohn, Gesundheit und Rente sichern
• 8-Stunden-Tag verteidigen!
• Milliardärssteuer statt Kürzungen!
• Krieg und Wirtschaftskrise beenden
• Gewinnmargendeckel sofort, Abzocke der Konzerne beenden!
Gegen ihre Kürzungen, für ein bezahlbares und würdevolles Leben für uns alle!