Die Linke als Steinhaus bauen

Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von Militarisierung, Aufrüstung, Klimazerstörung, Sozialabbau und Rechtsruck ist dieses Vorhaben drängender denn je.

Die Menschen in diesem Land erleben inzwischen jeden Tag Angriffe auf hart erkämpfte soziale und demokratische Rechte, steigende Preise beim Einkauf, Wohnungsnot und zunehmend Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Immer mehr von ihnen spüren, dass etwas fundamental falsch läuft in dieser Gesellschaft: Sie wird ärmer, während Konzerne reicher werden. Der Markt allein bringt keine gerechten Lösungen hervor. Arbeit verbürgt kein sicheres Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen durch die Decke gehen. Der Staat kann sich gegen die Wirtschaftslobby nicht durchsetzen. Als Partei wollen wir denen, die immer mehr unter Druck stehen, bedingungslos zur Seite stehen. Seit dem Parteitag in Chemnitz haben wir unsere Mietenkampagne gestartet: Wir organisieren Mieter*innenversammlungen und arbeiten an einem breiten Bündnis für einen bundesweiten Mietendeckel. Wir haben Wehrdienstberatungen ins Leben gerufen, wir schaffen eine breite Öffentlichkeit für die Aktivierung einer Vermögensteuer, wir organisieren Demonstrationen und beteiligen uns in Bündnissen gegen Angriffe auf den Sozialstaat. Unsere Aufgabe ist klar: Wir kämpfen für Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Wir entlarven die Vorhaben der CDU/SPD-Regierung als das Gegenteil von "Reformen“, als massive Verschlechterung sozialer Standards für die Menschen. Das tun wir im Parlament, in den Nachbarschaften und auf der Straße. Wir wissen, nur eine dauerhafte Verankerung unserer Ziele und Forderungen im realen Leben, in Betrieben und Stadtteilen, die Beteiligung unserer Mitglieder in allen Auseinandersetzungen auf der Seite der Mehrheit, werden die sozialen Verhältnisse verändern können.

Uns in der Gesellschaft zu verankern und für eine solidarische und friedliche Welt zu kämpfen, bleibt unsere zentrale Aufgabe.

1. Eine neue Weltordnung

Viele Menschen spüren tagtäglich an der Supermarktkasse und auf ihrem Weg zur Arbeit, dass ihr Leben teurer und beschwerlicher wird. Das Gefühl, dass sich eine tiefere Krise unserer Gesellschaft Bahn bricht, macht sich breit. Und es ist begründet. Das Exportmodell der Bundesrepublik, jahrzehntelang sowohl von Staat als auch Kapital verfolgt als zentrale wirtschaftliche Strategie, ist an seine Grenzen geraten und bricht für immer mehr Branchen zusammen: Wichtige Industriezweige fallen gegenüber China und den USA zurück, weil Innovationen und Investitionen verschlafen wurden, und weil Europa in Sachen Klimatechnologien und Digitalwirtschaft den Anschluss zu verpassen droht. Fehlende Investitionen haben auch die europäische Binnennachfrage über Jahrzehnte geschwächt und die einseitige Exportabhängigkeit der Wirtschaft so hervorgerufen. Die Klimakrise führt inzwischen auf der ganzen Welt zu hohen jährlichen Schäden durch Extremwetter und Ernteausfälle und schlägt sich inzwischen ganz konkret in höheren Preisen an der Supermarktkasse durch. Ein von Spekulation getriebener Rohstoffmarkt verschlimmert dies. Die steigenden Kosten für importierte fossile Energieträger, für den Umbau der Energieversorgung und für die Abhängigkeit von unsicher gewordenen Lieferketten werden direkt an die Verbraucher*innen weitergegeben, während Energiekonzerne und Großunternehmen sich zusätzlich bereichern.

Arbeitsplätze sind bedroht und Menschen finden sich in sozialen Notlagen wieder, die ein durch Jahrzehnte neoliberaler Sparpolitik ausgehöhlter Sozialstaat nicht mehr auffangen kann. Während die Bundesrepublik das Einkommen von Lohnabhängigen so hoch besteuert wie kaum ein anderer Staat, hält die etablierte Politik ein Steuerparadies für große Vermögen aufrecht und weigert sich konsequent, sie an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Die akuteste und bedrohlichste Krise, die sich in den letzten Monaten im Alltag der Menschen am deutlichsten zeigt, ist die Eskalation von militärischer Gewalt und Kriegen. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran – der auch von US-Basen in Deutschland aus verübt wird – erleben wir einen Flächenbrand im Nahen Osten und eine Katastrophe für die Menschen in der Region. Die wirtschaftlichen Auswirkungen machen sich gerade in der ganzen Welt bemerkbar, auch hierzulande. Es droht eine globale Energiekrise und Rezession, die die Ärmsten am härtesten trifft.

Das Handeln der USA unter Präsident Trump zeigt einmal mehr: Die alte Weltordnung ist nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft, die über Jahrzehnte der Glaubenssatz deutscher und europäischer Außenpolitik war, steht immer deutlicher in Frage. Die USA unter Donald Trump verfolgen unverhohlen eine Außenpolitik, in der sie versuchen, mit brutaler Gewalt - mal ökonomisch, mal militärisch - anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen. Die ökonomische und militärische Vorherrschaft der USA wird durch neue und die bisherigen globalen Akteure - Russland, China, Indien, Japan und die Europäische Union - herausgefordert. Hier treffen sich aktuell die Politiken von Trump und Putin. Russland will den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die USA wollen das Öl Irans und Venezuelas und die politische und ökonomische Macht über Grönland, den Panamakanal und die Straße von Hormus. Trumps Vorgehen im Nahen Osten, in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine – samt Ansprüchen auf Ressourcenrechte durch die „Schutzmacht“ USA – sind zwei Seiten einer neoimperialistischen Medaille.

Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren. Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der neue Machtblöcke mit unterschiedlichen und wechselnden Allianzen entstehen.

Parallel zu dieser Entwicklung der Nationalstaaten erleben wir vielerorts ein Aufbegehren gegen Autoritarismus und Unterdrückung. Im Iran begehren Hunderttausende trotz drohender Folter und Hinrichtung gegen das autoritäre Regime auf. Dieses Regime nutzt den Angriffskrieg der USA und Israels als Vorwand, um noch brutaler gegen demokratische Kräfte durchzugreifen. In Gaza werden nach monatelangem Krieg und Aushungern weiter humanitäre Wege durch Israel blockiert. Trump droht auch hier mit einem neokolonialen “Friedensplan” und weiteren militärischen Interventionen gegen souveräne Staaten wie Kuba.

Unsere Perspektive auf all diese Angriffskriege ist unmissverständlich die des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch und gerade dann, wenn es von allen anderen politischen Parteien verraten wird. Wir stehen an der Seite derer, die gegen autoritäre Regime aufbegehren und für ihre Freiheit einstehen. Unser Blick auf Kriege und Krisen ist nicht die des Generals, sondern derjenigen, die vor Bomben flüchten müssen. Unsere Perspektive ist die des Widerstands. Unsere Gedanken und Herzen sind bei denen, die in autoritären Staaten für einen demokratischen Wandel kämpfen und ihr Leben riskieren.

Diese neue Weltordnung stellt vor allem die politischen Eliten in Europa vor eine Probe. Die USA waren eben kein gutmütiger globaler Hirte, wie uns Konservative und Neoliberale glauben machen wollten, der nur auf die Einhaltung der Regeln durch alle pochte, sondern verfolgt auch in Europa schon lange eine knallharte Interessenpolitik. Für Die Linke ist das nichts Neues. Es war auch schon vor Trump absehbar, dass eine US-Regierung eines Tages rote Linien übertreten und die Souveränität europäischer Staaten in Frage stellen würde. Vom "Krieg gegen den Terror" bis zu den Abhörskandalen gegen Verbündete haben Militär und Geheimdienste der USA noch nie Völkerrecht und nationale Souveränität geachtet. Das Entsetzen im europäischen Establishment über Trumps Verhalten zeugt deshalb von kollektiver Kurzsichtigkeit oder Selbsttäuschung.

2. Europa als Friedensmacht und neue Bündnisse

Für Europas wirtschaftliche Eliten war eine enge Bindung an die USA auch immer eine Garantie für eine Integration in die Weltwirtschaft zu ihren Gunsten. Die neoliberale Globalisierung war institutionell und machtpolitisch auf ein solches transatlantisches Bündnis angewiesen. Sie schaffte neue Möglichkeiten für Gewinne im Ausland und ein Instrument zur Disziplinierung der arbeitenden Klasse im Inland. Die Regierungen und die wirtschaftlichen Eliten innerhalb der EU wissen noch nicht so recht, ob und wie sie dies in Trumps neuer Welt kompensieren könnten. Bei der Mehrheit von ihnen ist der erste Impuls, sich selbst möglichst viel militärische Durchsetzungsmacht zu sichern, in der Hoffnung, den institutionellen Rahmen für eine neoliberale Handelsordnung selbst wieder aufzubauen.

Für uns dagegen bilden die Interessen der großen Mehrheit in Europa die Grundlage unserer Arbeit. Und für die Menschen geht es nicht darum, auf Kosten sämtlicher ökonomischer und politischer Ressourcen der EU-Mitgliedstaaten in die erste Liga der militärischen Supermächte aufzusteigen.

Wenn wir als Linke sagen, wir brauchen ein anderes Europa, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht und keine EU- Armee, sondern eine Friedensmacht, die zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form. Das heißt auch: Keine Waffenexporte und auch keine Handels- und Investitionsschutzabkommen, die die kleineren Länder gewaltsam ausquetschen.

In vielen technologischen Bereichen droht die EU den Konkurrenzkampf mit den USA und China zu verlieren. Die Reaktion darauf ist eine noch stärkere Hinwendung zu aktuellen marktwirtschaftlichen Reparaturen ohne jede langfristige Perspektive. Die Investitionen in Klima- und Umweltschutz werden reduziert und umgelenkt. Der Aufbau einer Rüstungsindustrie und auch einer von den USA unabhängigen Militärpolitik treten an deren Stelle. Dabei stehen massive nationale Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten dem gemeinsamen EU-Zielen allerdings im Wege, wie beispielhaft am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs zu sehen ist. Gleichzeitig werden in den EU-Abstimmungsprozessen, in der Militär- und Finanzpolitik und in der Klimapolitik die EU-Verträge notorisch verletzt. Auf politischer Ebene kommt es vermehrt zur Zusammenarbeit der konservativen bürgerlichen Parteien mit den radikal rechten nationalistischen Parteien. Die europäischen Staaten müssen nun sehr klug entscheiden, wie sie ihre Ressourcen investieren wollen: In Aufrüstung oder lieber in technologische Unabhängigkeit, zukunftsfeste Bildung und Forschung sowie sozialen Zusammenhalt. Über die letzten Jahrzehnte wurden die Sozialsysteme der einzelnen Länder systematisch angegriffen und durch Austeritätspolitik geschwächt.

Doch wenn sie wieder aufgebaut werden, können sie Europas größte Stärke werden. Sie ermöglichen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, das Europa robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen macht. Letztlich ermöglicht diese Resilienz auch eine wirksame zivile und soziale Verteidigung gegen militärische Gegner. Aber in dem Maße, wie Europas Elite den Sozialstaat zerstört und die zivile Infrastruktur schwächt, zerstört sie diese Dimension der gesellschaftlichen Resilienz.

Europa braucht gegen diese Vision einer kriegerischen Europäischen Union eine solidarische Perspektive von unten. Dafür brauchen wir innerhalb der linken Familie in Europa neue widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits. Wir müssen bündnisfähig sein und in einer Allianz mit den Gewerkschaften, linken Parteien, transnationalen Bewegungen und Streiks wirken, um eine Alternative zu einer europäischen Kriegsmacht herauszubilden, die den wirtschaftlichen und politischen Eliten vorschwebt.

Die Alternative zu einer militärischen Großmacht EU liegt auch in einer bewussten Selbstbeschränkung zur konstruktiven Friedensmacht und einer Hinwendung zum Globalen Süden. Voraussetzung für ein wirklich souveränes Europa, das sich aus der Unterwerfung unter die USA befreit, wären Partnerschaften mit anderen Staaten, in denen sich beide Seiten durch ihre jeweiligen Stärken ergänzen. Europa und der globale Süden trennen unterschiedliche Erfahrungen aus der Zeit des Kolonialismus und der bis heute andauernden Ausbeutung. Eine potentielle Zusammenarbeit ist deshalb nicht frei von Vorbehalten und Widersprüchen. Nichtsdestotrotz ähneln sie sich mittlerweile in bestimmten ökonomischen und geopolitischen Interessen, etwa in ihrer Rolle als Importeure von grünen Technologien aus China und in ihrer Abhängigkeit von US-amerikanischen Digitalkonzernen und von globalem Investitionskapital. Sowohl friedens- und klimapolitisch als auch in vielen weiteren Dimensionen der globalen Politik spielen einige Regierungen des Globalen Südens, wie die Administrationen von Lula da Silva in Brasilien oder Claudia Sheinbaum in Mexiko, eine sehr konstruktive Rolle. Sie und andere linke Kräfte weltweit wären die natürlichen Bündnispartner für ein Europa, das sich endlich von den USA emanzipiert. Die europäische Linke muss gleichzeitig ihre Bindungen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des globalen Südens, wie etwa der Bewegung der Landlosen, intensivieren, um gemeinsamen Druck für eine gerechtere globale Wirtschafts- und Handelsordnung aufzubauen.

Strategisch gibt es für ein Bündnis der kleineren Staaten und der Mittelmächte im Norden und Süden gute Gründe, denn es überwiegen die Gemeinsamkeiten: Sowohl Europa als auch der globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA, insbesondere in der digitalen Sphäre, profitieren, ebenso von größerer Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem. Sowohl für Europa als auch für aufstrebende Länder im globalen Süden ist eine strategische Technologie- und Industriepolitik zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend.

Konstruktive Partnerschaften auf Augenhöhe sind für Europa auch der bessere Weg, an Ressourcen zu gelangen, die es selbst nicht bereitstellen kann. Um es klar und deutlich zu sagen: Dies bedeutet höhere, faire Preise im Einkauf und den Verzicht auf Profite für Europas Konzerne und Eliten, dafür aber Stabilität und Verlässlichkeit in den Lieferketten für diejenigen Ressourcen, die wir für den Umbau der europäischen Wirtschaft tatsächlich brauchen. Und natürlich bedeutet das auch, Gesellschaften vor ausbeuterischen Konzernen zu schützen, die systematisch das Lohnniveau senken und für ihre Profite Menschen und Umwelt massiv Schaden zufügen.

Eine Öffnung zum globalen Süden würde von einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Innenpolitik abhängen: Statt einer militaristischen, neoliberalen Festung Europas, wie sie die extreme Rechte, aber auch große Teile der Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten in einer ganz großen Koalition der Alternativlosigkeit verfolgen, müsste Europa seine arrogante Haltung gegenüber den aufstrebenden Gesellschaften des Südens überwinden. Eine neue Internationale als Gegenpol zu den um Macht und Einfluss konkurrierenden Großmächten kann gelingen, wenn sie von einem Europa ausgeht, das sich als Friedensmacht nach innen wie nach außen begreift und auf Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern setzt.

3. Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat

Die Militarisierung Europas wird entscheidend von der deutschen Bundesregierung angetrieben. Sie steht für die einseitige Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung sowie die Parole, das Land “kriegstüchtig” zu machen. Die Zeitenwende durchzieht alle Teile der Gesellschaft: die Krankenhäuser, die Schulen, die Universitäten und die Infrastruktur. Alle Bereiche des Lebens werden kriegstüchtig gemacht, statt sie auf Naturkatastrophen oder strukturelle Krisen vorzubereiten.

Künstlich wird insbesondere von konservativer Seite ein Generationenkonflikt heraufbeschworen, der in Wahrheit ein Konflikt zwischen den Klassen ist. Derjenigen, die in Kriegen ihr Leben opfern und derjenigen, die von Kriegen profitieren. Die verpflichtenden Fragebögen für den freiwilligen Wehrdienst sind nur ein Vorläufer: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht im Raum. Eine Mehrheit der jungen Menschen sind allerdings gegen Zwangsdienste. Als Linke organisieren wir daher Proteste und Widerstand gegen diese Zwangsdienste, wir bieten konkrete Hilfe zur Kriegsdienstverweigerung und bei der Beantwortung der Fragebögen an.

Einseitig in die Rüstungsindustrie zu investieren ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal. Die geschaffenen Arbeitsplätze können niemals den Verlust an Industriearbeitsarbeitsplätzen, den wir gerade erleben, ausgleichen. Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg. Wird er einmal eingeschlagen, macht sich die deutsche Wirtschaft langfristig von der Produktion von Rüstungsgütern und totem Metall abhängig. Rüstungsausgaben haben kaum oder sogar keine Multiplikatorenwirkung. Sie schaffen verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze zu verhältnismäßig hohen Kosten. Wir brauchen stattdessen massive Investitionen in den Umbau der Industrie, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien und einen Plan für die strukturelle Konversion der Wirtschaft weg von der Rüstungsindustrie.

Während das Militärbudget einseitig und grenzenlos anwächst, wächst parallel der Druck auf den Sozialstaat. Dreistellige Milliardenbeträge stehen Kürzungen beim Bürgergeld entgegen, die massenhaft Menschen noch weiter in die Armut treiben. Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen. Es vergeht kein Tag, an dem grundlegende Rechte nicht von ihnen infrage gestellt werden: seien es die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die digitale Krankschreibung, der Acht-Stunden-Tag, das Recht auf Teilzeit, basale Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenkasse oder das Renteneinstiegsalter.

Die täglichen Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen und den Schutz von armen Menschen versuchen, die arbeitende Klasse zu spalten und gefügig zu machen. Sie sind außerdem ein Testballon dafür, um zu sehen, wie weit der Sozialabbau gehen kann. Nach der Agenda-Politik der rot-grünen Regierung ist dies der Versuch, den Sozialstaat ein zweites Mal grundlegend auszuhöhlen. Es ist nicht weniger als eine konzertierte Aktion der Kapitalfraktionen und ihrer ökonomischen und politischen Helfershelfer, um hart erkämpfte Rechte zurecht zu stutzen. Es ist ein Großangriff auf uns alle. Das Ziel der Sozialkürzungen der Bundesregierung ist nicht nur, Druck auf Erwerbslose auszuüben. Wie bei der Agenda 2010 geht es gleichermaßen darum, Druck auf die Löhne der Beschäftigten und auf die Kampffähigkeit der Gewerkschaften auszuüben. Die Linke streitet dagegen für gute Löhne und dafür, dass Erwerbslosigkeit kein Absturz in Armut bedeutet. Wir unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe für eine Verkürzung der täglichen, monatlichen und Lebensarbeitszeit, um der sich abzeichnenden neue Massenerwerbslosigkeit, dem wachsenden Stress in den verbliebenen Arbeitsplätzen und der festgefahrenen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Produktion, den Verwaltungen und in der Care-Arbeit entgegenzuwirken.

Der Sozialstaat ist leistbar und er ist eine Absicherung für alle Menschen, die sich jeden Tag für diese Gesellschaft krumm machen, sei es bei der Lohnarbeit oder bei der unbezahlten Sorgearbeit von Eltern und Kindern. Die Menschen können erwarten, in der Not von ihm getragen zu werden. Dieses Recht haben alle Menschen in Deutschland, und wir werden es mit allen Mitteln verteidigen. Das Recht auf den Sozialstaat gilt universell.

Wir werden den Angriffen auf unsere soziale Sicherheit gemeinsam mit den Beschäftigten und Betroffenen trotzen. Dafür bauen wir Bündnisse mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven NGOs. Wir legen Pläne vor, wie wir den Sozialstaat nicht nur erhalten, sondern ihn gerechter, moderner und handlungsfähiger machen können. Dazu gehören eine Rente, in die alle einzahlen, genauso wie eine Bürgerversicherung, also eine Krankenkasse für alle. Leistungen müssen einfacher und schneller beantragt werden können, kein Amt sollte Menschen drangsalieren.

Über die Angriffe auf die sozialen Sicherheitssysteme sind auch weitere wichtige gesellschaftliche Gruppen gefährdet.

• Patriarchale Strukturen streben einen Rollback in längst vergangen geglaubte Machtverhältnisse an oder praktizieren diese bereits. Frauen sollen in alte Rollenmuster gedrängt werden, sind Angriffen auf ihre Leistungen ausgesetzt, sollen sich für Vieles rechtfertigen, was Männern wie selbstverständlich zugestanden wird. Die Erfolge feministischer Kämpfe vergangener Jahrzehnte werden immer unverhohlener hinterfragt.
• Noch immer wird vielen Frauen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Sie erhalten durchschnittlich weniger Geld und arbeiten fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor. Wir verstehen uns als sozialistische und feministische Partei und streben die umfassende Gleichstellung aller Geschlechter an. Unser Ziel ist die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern. Das bedeutet für uns Geschlechtergerechtigkeit.
• Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein privates Phänomen. Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert und geschützt wird. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden, die in allen politischen Gestaltungsbereichen mitgedacht und mitberücksichtigt wird.
• Die herrschende Politik ist verantwortlich dafür, dass für viele Familien Kinder zum individuellen wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Risikofaktor geworden sind.
• Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit auf, in der es kaum noch Gewissheiten für ein sicheres Leben gibt. Zunehmende Kinderarmut und die damit einhergehenden gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen für die Familien und die Kinder selbst finden im Handeln der Bundes- und Landesregierungen kaum Beachtung, geschweige denn Reaktionen und Maßnahmen, die die Folgen auffangen und die Ursachen beseitigen. Neben der unzureichenden Ausstattung der Schulen mangelt es an Zugang zu medizinischen, therapeutischen und psychosozialen Angeboten. Dem setzen wir eine familien- und kinderfreundliche Politik entgegen: Jedes Kind soll gleiche Chancen auf ein gutes Leben und eine sichere Zukunft haben.

Wir fordern:

• Wer von Arbeit profitiert, muss Verantwortung übernehmen. Deswegen sollten Arbeitgeber ab sofort einen höheren Anteil für die Kosten der Rente übernehmen. Wir fordern eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent. Außerdem wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen und die abschlagsfreie Rente nach 40 Beitragsjahren einführen. Spätestens mit 65 sollte jeder in Rente gehen können!
• Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rente einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler*innen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir schrittweise anheben und langfristig abschaffen.
• Wir brauchen eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen. In einem demokratischen Sozialstaat müssen Belastungen nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein- dass Besserverdienende weniger für die Sozialversicherung ausgeben müssen als Menschen mit geringeren Einkommen, ist ein eklatanter Missstand.
• Sicherheit gegen Altersarmut: Niemand darf unter die Armutsgrenze fallen (1.400 Euro). Niedrigere Renten müssen durch eine solidarische Mindestrente aufgestockt werden.
• Die Menschen können sich die steigenden Pflegekosten für ihre Angehörigen kaum noch leisten und trotzdem steht die Pflegeversicherung kurz vor dem Bankrott. Pflege ist zum Profitgeschäft der Finanzwelt geworden. Wir wollen eine solidarische Pflegeversicherung, die wieder den Menschen dient. Mit dem Umbau zu einer Vollversicherung, in die alle einzahlen, können nicht nur die Kosten für die Betroffenen drastisch gesenkt, sondern auch alle Pflegeleistungen übernommen werden, ohne teure Zusatzversicherungen.
• Krankenhausschließungen treffen den ländlichen Raum besonders hart: Wer auf dem Land lebt, hat oft keine Alternative - weder eine andere Klinik in der Nähe noch die Möglichkeit, schnell in die Stadt zu pendeln. Deshalb fordern den sofortigen Stopp von Krankenhausschließungen sowie den Ausbau von Gesundheitszentren mit Allgemeinmedizin, Pflege und sozialer Beratung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
• Die Grundsicherung muss wie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben das Existenzminimum abdecken. Mit den Sozialverbänden fordern wir, den Regelsatz auf mindestens 813 Euro zu erhöhen.

Den Staat für die Menschen handlungsfähiger zu machen, bedeutet auch, die Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Dafür gibt es zwei entscheidende Stellschrauben.

Zum einen brauchen wir dringend eine Umverteilung von oben nach unten. Superreiche müssen endlich am Sozialstaat beteiligt werden durch eine Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer. Seit Jahren entgehen dem Staat jährlich bis zu 147 Milliarden Euro aus der Vermögenssteuer für die Bundesländer, sowie 17 Milliarden aus der Erbschaftssteuer, weil sich der Staat nicht das Geld bei denen holt, die von der Arbeit der Menschen in diesem Land leben. Es ist dringend benötigtes Geld für Busse, Bahnen, Kitas und die Bildung unserer Kinder. Gleichzeitig könnten so deutlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen finanziert werden, die dieses Land am Laufen halten.

Die zweite Stellschraube liegt bei der Abschaffung der Schuldenbremse. Seit ihrer Einführung hemmt sie öffentliche Investitionen, der öffentliche Investitionsrückstand liegt weiterhin bei 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Die Krise der Industrie zeigt außerdem, dass für eine Transformation unserer Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren etwa eine Billion investiert werden müsste, um Arbeitsplätze und gute Löhne zu sichern. Ein handlungsfähiger Staat muss in die Zukunft investieren können. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität löst nicht das Problem fehlender Investitionen in Bildung, Zukunftstechnologien und technologische Unabhängigkeit. Schon jetzt ist absehbar, dass der Umfang nicht ausreicht, um insbesondere den kommunalen Investitionsstau abzubauen. Deshalb setzen wir uns auch hier mit Bündnispartnern für die Abschaffung oder eine weitgehende Reform der Schuldenbremse ein, damit Länder und Kommunen wieder atmen und investieren können.

So werden wir auch den Kampf um gesellschaftliches Eigentum gewinnen. Wir holen die Infrastruktur

zurück in die öffentliche Hand. Damit machen wir die Gesellschaft handlungsfähiger und krisenfester. Eisenbahn und Nahverkehr, Gesundheit und Energie, Bildung und Wohnraum: Schluss mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge! Der Ausverkauf hat einige wenige extrem bereichert. Wir holen uns das Geld zurück, wir holen uns die Infrastruktur zurück – zurück in die Hände derjenigen, die den Wohlstand erarbeiten.

4. Eine demokratische Wirtschaft in einer friedlichen Welt

Die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, wie wir sie gerade erleben, verlangt nach grundsätzlich neuen Antworten. Als Linke streiten wir für den demokratischen Sozialismus und damit für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet und in der Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören. Wir wissen, dass der Weg dorthin lang ist, doch verlangt die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ein entschlossenes Eingreifen in Markt- und Profitlogik und mutige Reformschritte hin zu einer solidarischen Wirtschaftsweise.

Den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Wir wollen eine Transformation der Wirtschaft ermöglichen, die von ihnen selbst geplant und gelenkt wird. Nur so kann es uns gelingen, auf bestehendes Wissen aufzubauen, um Infrastruktur und Industrie für eine solidarische und nachhaltige Zukunft umzubauen, die nicht mehr auf globalen Ausbeutungsbeziehungen beruht. Deshalb fordern wir:

• Kein Steuergeld für Unternehmen und Konzerne ohne Gegenleistung! Staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) wollen wir an langfristige Garantien für die Beschäftigten zu Tarifverträgen, Standortverpflichtungen, verbindliche Investitionspläne und Ausbau der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung binden. So treiben wir den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran, sichern Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten.
• Wir wollen kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, als dass wir sie dem Markt überlassen können.
• Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen Rekommunalisierungsfonds zugreifen. Krankenhäuser müssen nach dem Kostendeckungsprinzip finanziert werden und dürfen keinen Gewinn machen. Der Zugriff privater Investoren auf Kliniken und sogar Arztpraxen muss unterbunden werden. Gesundheit ist keine Ware.
• Kein Betrieb ohne Betriebsrat! Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Die Rechte der Betriebs- und Personalräte müssen ausgebaut werden. Sie brauchen qualifizierte Veto-Rechte.
• Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentlichen Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen. Damit kann der klimagerechte Umbau besser gesteuert und die Preise am Energiemarkt stabiler gehalten werden. So schützen wir auch kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.
• Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen. Das soll auch im Fall einer Insolvenz gelten, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Der Fonds soll Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren.
• Job- und Einkommensgarantie: Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt.
• Strukturwandel trifft ländliche Regionen besonders: Wenn die Fabrik schließt oder die Behörde wegzieht, bricht oft das gesamte soziale Gefüge zusammen - Schule, Einkauf, Vereinsleben. Wir fordern deshalb, dass der Investitionsfonds für den Industrieumbau explizit auch strukturschwache ländliche Regionen einschließt und regionale Entwicklungskonzepte mit lokaler Beteiligung fördert. Leerstand im ländlichen Raum wollen wir durch Förderprogramme für Gemeinschaftsprojekte, Genossenschaften und kommunale Infrastruktur aktivieren.
• Wir wollen den ländlichen Raum stärken und mobil machen, damit nicht jede*r ein eigenes Auto braucht, um Ärzt*innen, Kultur und Bildung, Lebensmittel- und Einzelhandel zu erreichen oder zur Arbeit zu kommen. Der öffentliche Nahverkehr ist kein Luxus, sondern gehört zur Grundversorgung.
• Viele Regionen leiden unter Arbeitsplatzverlust und Abwanderung. Gute Arbeit darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir wollen faire Löhne und sichere Beschäftigung - auch außerhalb der Ballungszentren.
• Damit der ländliche Raum Zukunft hat, braucht es schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk. Der digitale Anschluss darf kein Privileg für Städte bleiben. Nur so können Bildung, Verwaltung und Gesundheitsversorgung überall zugänglich sein.

5. Gegen den Rechtsruck: praktischer Antifaschismus

Wir erleben, dass große Teile der Gesellschaft angesichts dieser immer offensichtlicheren Krisensymptome resignieren. Die Menschen haben über Jahrzehnte lernen müssen, dass ihnen die etablierte Politik nur verschiedene Ausprägungen des Neoliberalismus als Optionen bietet. Die Erwartung, dass die Politik ihr Leben aktiv zum Besseren verändern kann, haben viele inzwischen aufgegeben.

Große Teile der bundesrepublikanischen Gesellschaft sind deshalb in einen tiefen politischen Pessimismus verfallen. Immer mehr Menschen wenden sich darüber hinaus den extremen Rechten zu. Dieser Teil der Gesellschaft wächst auf besorgniserregende Weise an.

Für das Wiedererstarken der neofaschistischen Rechten gibt es keine einfache Erklärung. Es wäre falsch, sie alleine auf ökonomische Gründe zurückzuführen. Ebenso falsch wäre es aber auch, diese Faktoren zu ignorieren. Tiefsitzender Rassismus gibt es in dieser Gesellschaft schon sehr lange, ebenso wie Sexismus, Frauenhass und Homophobie. Ohne diese ideologischen Voraussetzungen könnte der Neofaschismus sich nicht in einem derartigen Maß ausbreiten, ganz gleich, wie schwierig die ökonomische Situation der Menschen wäre. Klar ist: Mittlerweile hat sich bei einem Teil der AfD-Wähler ein rassistisches Weltbild festgesetzt, das nicht allein durch politische Forderungen wieder zurückzugewinnen ist. Aber es gibt viele, die sich aus Wut das erste Mal für die AfD entscheiden oder in die politische Apathie verabschieden. Für all diese Menschen sind wir da, sie müssen auch von der Linken angesprochen werden, wenn wir die Rechten politisch langfristig schlagen wollen. Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle!

Die Linke ist sich der besonderen Verantwortung, die aus dieser gesellschaftlichen Situation erwächst, bewusst. Die Gefahren, die von Faschismus und Militarisierung für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ausgehen, sind real greifbar. Die Bundesregierung lässt sich auf vielen Politikfeldern von rechter Hetze treiben, statt ihr entschlossen entgegenzutreten. Damit knüpft sie an eine desaströse Entwicklung an, die sich in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik vollzogen hat: Die de facto Kapitulation vor dem rechten Zeitgeist lässt sich nicht an einzelnen Regierungen, Parteien oder Personen festmachen, sondern durchzieht fast den gesamten politischen Betrieb. Die umfassende gesellschaftliche Militarisierung, die Kriegstüchtigkeit zum zentralen Maßstab in der Innen- wie Außenpolitik erklärt, wird von allen politischen Kräften im Parlament mitgetragen – außer uns. Ein autoritärer Umbau von staatlichen Institutionen und Repressionen auf der Straße sind eine Folge. Der politische Wille, die Klimakrise zu lösen, schwindet, während sich große Teile des politischen Spektrums an neoliberalen Dogmen festklammern und durch eine besonders strenge Migrationspolitik im Inland sowie einer rassistischen und autoritären Politik an den Außengrenzen dem rechten Rand anbiedern und die politischen Inhalte der AfD Stück für Stück umsetzen.

Wir setzen der diskriminierenden Asylpolitik, den Verschärfungen aufenthaltsrechtlicher Regelungen und dem Ausschluss immer mehr Menschen von Integrationsangeboten und Sozialleistungen sowie der zunehmend rassistischen Rhetorik gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen eine an universellen Menschenrechten orientierte Politik entgegen. Jeder Mensch muss vollen Zugang zu sozialen, politischen und kulturellen Rechten erhalten. Unsere Vision ist eine gerechte und offene Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe selbstverständlich ist.

Wir wissen, dass wir als Partei den Faschismus nicht alleine besiegen können. Aber als eine der antifaschistischen Kräfte in unserer Gesellschaft, kommt uns eine wichtige Rolle zu. Zu viel steht auf dem Spiel.

Wir verfolgen deshalb eine antifaschistische Bündnispolitik, die dieser Verantwortung gerecht wird, ohne unsere Werte und Überzeugungen aufzugeben. Ein Verbot der AfD als parlamentarisches Vehikel des Faschismus muss dringend weiterhin verfolgt werden. Doch ein Verfahren kann Jahre dauern.

Insbesondere für die kommenden Monate und braucht es neben dem juristischen Weg einen praktischen Antifaschismus: er setzt bei konkreten Hilfestellungen und Präsenz in der Kommune und im Stadtteil an. Wir bilden sichere Räume für Antifaschist*innen auch und gerade dort, wo Rechte bereits sehr stark geworden sind. Niemals allein, immer gemeinsam, das gilt für uns, insbesondere im ländlichen Raum. Wir widersetzen uns AfD-Parteitagen und der ständigen Präsenz der Rechtsextremen in unseren Städten und Dörfern. Kein Raum den Faschisten!

Nachhaltiger Antifaschismus verlangt allerdings nach einem grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Im Kern steht die extreme Rechte ökonomisch nicht für eine Alternative, sondern für eine massive Verschärfung der Gegenwart: noch mehr Politik für die Superreichen, noch mehr Sozialabbau, noch mehr Angriffe auf Beschäftigte und ihre Gewerkschaften, noch mehr Abhängigkeit vom Weltmarkt und von fossilen Energieträgern.

Für viele Menschen ist eine fundamentale Abkehr vom Neoliberalismus außerhalb des politisch Vorstellbaren gerückt. Deswegen müssen wir die Auseinandersetzung um Verteilungs- und Eigentumsfragen wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Dies aber nicht abstrakt, sondern indem wir für konkrete Entlastungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft kämpfen. Ob im Supermarkt, auf der Stromrechnung oder bei Fahrten in Bus und Bahn: Das Leben ist für viele Menschen unbezahlbar geworden, und die Bundesregierung tut nichts dagegen.

Deswegen fordern wir:

• Als Sofortmaßnahme müssen Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Tickets des öffentlichen Nahverkehrs von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch das Deutschlandticket für 9 Euro muss wieder eingeführt werden, damit jede und jeder einfach und günstig von A nach B kommt. Perspektivisch stehen wir für einen kostenlosen Nahverkehr. Das Deutschlandticket nützt nur, wenn es auch Busse und Bahnen gibt, die man damit nutzen kann. Deshalb fordern wir den Ausbau des ÖPNV in ländlichen Räumen: Taktdichte erhöhen, Rufbusse und On-Demand-Verkehre fördern und Kommunen bei der Finanzierung des Nahverkehrs entlasten. Wer auf dem Land lebt, darf nicht nur auf das Auto angewiesen sein.
• Wir wollen ein “Anti-Abzock-Amt” gegen explodierende Preise! Wir fordern eine Preiskontrollstelle, die die Preisentwicklung zentraler Güter des täglichen Bedarfs – etwa Lebensmittel und Energie – überwacht. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden. Im Energiesektor zum Beispiel sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Übergewinne durch Krisen und Kriege müssen konsequent besteuert werden!
• Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und Vermietung von möblierten Wohnungen streng regulieren.
• Bei kommunalen Wohnungsunternehmen wollen wir einen Mietendeckel oder deutliche Mietsenkungen durchsetzen. Damit wollen wir zeigen, dass Wohnen auch anders geht! Im Bundestag und in der öffentlichen Debatte kämpfen wir weiterhin für einen bundesweiten Mietendeckel. Wohnkonzerne mit über 3000 Wohnungen sollten vergesellschaftet und wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. So sichern wir demokratische Kontrolle über einen der wichtigsten Bereiche unseres Lebens: das Wohnen.

Für ein bezahlbares Leben zu kämpfen bedeutet auf allen Ebenen, zu zeigen, dass linke Politik einen praktischen Nutzen hat. Indem wir für eine Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen, für einen handlungsfähigen Staat und soziale Umverteilung kämpfen, kämpfen wir auch für eine Schwächung der Rechten. Das tun wir als Partei und Bundestagsfraktion, sowie in den Parlamenten und Regierungen auf Kommunal- und Landesebene. Eine umfassende Strategie gegen die extreme Rechte erfordert aber einen neuen antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Auch staatliche Stellen müssen hieran ihren Anteil leisten. Deshalb fordern wir:

• Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.
• Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u.a. zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden.
• Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.

6. Wir wollen gewinnen: rote Leuchttürme bauen

Wir stehen in diesem Jahr vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Wir kämpfen in Berlin darum, die Stadt zur roten Metropole zu machen. Wir kämpfen darum, stärkste Kraft in der Stadt zu werden und Berlin wieder bezahlbar zu machen. Die Mieten in Berlin explodieren ungebremst. Für viele Menschen funktioniert die Stadt nicht mehr – wie in vielen Metropolen der Welt. Wir zeigen für Berlin, was Zohran Mamdani in New York gezeigt hat: Mit einer durchschlagenden Kampagne für ein bezahlbares Berlin, einer glaubwürdigen Spitzenkandidatin, mit Haustürwahlkampf und tausenden engagierten Mitgliedern in allen Bezirken können wir zeigen, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen funktionieren kann. Dass Berlin eine freundliche und solidarische Stadt sein kann.

Gleichzeitig setzen wir alles daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Wir dulden auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird.

Bei den Wahlkämpfen im Osten geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger. In den Landtagswahlen entscheidet sich, ob es in Deutschland wieder möglich ist, dass Rechte auf demokratischem Wege an die Macht kommen können. Die Zerstörung an grundlegenden Rechten, die Angst unter Migrant*innen und politisch Andersdenkenden, von Queers und Kunst- und Kulturschaffenden ist real. Wir stellen uns vor unsere Nachbar*innen und Freund*innen und bieten denen die Stirn, die ihre Sicherheit bedrohen.

Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Es ist unsere Aufgabe, in diesen Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht spalten zu lassen. Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns niemals Selbstzweck: Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen. Wir wägen dabei genau ab, welche Auswirkungen die Unterstützung einer Regierung auf die demokratische Entwicklung hat. Wir wollen angesichts des Erstarkens der Rechten die parlamentarische und außerparlamentarische Demokratie ausbauen, nicht noch weiter schwächen.

Die Hoffnung zu organisieren bedeutet, konkrete Siege zu organisieren. Sei es durch Direktmandate, oder die Wahl von Landrätinnen oder Bürgermeistern. Wir kämpfen um jedes demokratische Mandat und jede Gemeinde. Gerade im Osten geht es darum, Hochburgen zu verteidigen oder neue aufzubauen. Wir schaffen rote Leuchttürme der Hoffnung für die Menschen vor Ort. Sie können ins ganze Land ausstrahlen und einen Weg zeigen, die Rechte zu besiegen. Weder in Groß- oder Kleinstädten noch im ländlichen Raum wollen wir den Rechten das Feld überlassen.

Um das zu erreichen, vertiefen wir im Osten wie im ganzen Bundesgebiet permanent unsere Organisationsarbeit: Hunderte unserer Kreisverbände bieten inzwischen Sozialsprechstunden an, kommen mit den Menschen an der Haustür ins Gespräch und organisieren Mieter*inneninitiativen. Durch diese organisatorische Stärke wollen wir aufbauen und sie in gesellschaftliche Durchsetzungsmacht im Sinne der Menschen verwandeln.

7. Helfen, organisieren, kämpfen: Das Steinhaus bauen

Hoffnung entsteht aus realen Veränderungen, aus realen Siegen. Hoffnung auf Veränderung ist das wirksamste Mittel gegen Rechts. Wenn sich Mieterinnen und Mieter zusammenschließen, wenn aus Ohnmacht und Verzweiflung über die explodierenden Preise Wut und wirkungsvoller Protest gegen den Vermieter werden, dann erwächst daraus Hoffnung. Als Sozialistinnen und Sozialisten wissen wir, dass wir über diese kleinen Siege hinaus denken und planen müssen. Wir brauchen eine konkrete Utopie, dass der Kapitalismus grundlegend überwunden wird. Aber sie sind der Grundstein für größere Siege, denn durch sie ermutigen wir Menschen, sich zusammenzuschließen und sich selbst zu wehren. An immer mehr Orten informieren wir über unseren kostenlosen Heizkostencheck und schaffen Orte des gemeinsamen Widerstands.

Nicht alle Menschen können jeden Tag selbst für ihre Sache einstehen. Deswegen ist es unser Ziel, dass es überall in der Partei Hilfe und Unterstützung für diejenigen gibt, die sie brauchen. Kein Anliegen darf uns zu klein sein. Wir wissen, dass nicht immer aus der direkten Hilfe langfristige Organisierung erfolgt, aber wir sehen es als wirksames Mittel gegen eine zunehmend entsolidarisierte Gesellschaft. Die konkrete Hilfe und die organisierende Arbeit sind dabei kein Widerspruch, sondern ergänzen sich und bauen aufeinander auf. Helfen, Organisieren und Kämpfen ist unser Leitmotiv. Wir wollen allen Menschen ermöglichen und sie dazu befähigen, sich selbst zu wehren. Die Hoffnungen, die auf uns als Partei gesetzt werden, lösen wir ein durch reale Veränderungen, die wir inner- und außerhalb der Parlamente erstreiten.

Seit der Bundestagswahl sind unsere Zustimmungswerte stabil geblieben und sogar etwas gestiegen. Aber wir sollten uns auch der Tatsache bewusst sein, dass es für unseren Anspruch als sozialistische Partei nicht ausreicht, einen kleinen Teil der Menschen in diesem Land zu überzeugen. Bei der Bundestagswahl haben wir insbesondere jüngere Menschen erreicht und waren dort stark, wo auch bisher progressive Positionen populär waren. Es freut uns sehr, dass wir für diese Menschen eine Alternative zu Grünen und SPD darstellen, von denen sie häufig enttäuscht wurden. Für die nächsten Jahre wird es unsere Aufgabe sein, diese Menschen weiterhin von linker Politik zu begeistern, aber auch darüber hinaus Menschen anzusprechen, sonst ist unsere soziale Basis zu klein und kann in Wahldynamiken zerrieben werden.

Das bedeutet: Wir müssen uns dort verankern, wo wir noch nicht so präsent sind. Egal ob in der Industrie oder im Rettungsdienst, bereits in Rente oder gerade nicht in Lohnarbeit, wir wollen die gesamte Breite der Klasse ansprechen. Unser thematischer Fokus auf die explodierenden Mieten und die Bezahlbarkeit des Lebens ermöglicht uns, viele verschiedene Menschen anzusprechen. Entlang der Probleme des Alltags schaffen wir Angebote zur Organisierung.

Um eine Partei aufzubauen, die tatsächlich über den momentanen Erfolg hinweg die Klasse in ihrer Verschiedenheit organisieren kann, braucht es einen langen Atem. Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen. Auf einen politischen Hype können wir uns nicht verlassen. Momentan haben wir ein solides Fundament aus Holz gebaut, das uns erlaubt, uns stärker in der Gesellschaft zu verankern und immer mehr Menschen anzusprechen. Wir treten flächendeckend bei Kommunalwahlen an und verankern uns somit langfristig. Mit den zurückliegenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben wir unsere historisch besten Ergebnisse erzielt und im Westen stärker etabliert.

Die Ergebnisse zeigen aber auch: Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen.

Wir halten an unserem Weg, uns in der Gesellschaft, in Betrieben, in Vereinen, Gewerkschaften und im Stadtteil zu verankern, fest. Indem unsere Mitglieder an den verschiedensten Orten aktiv werden und sich organisieren, legen sie das Fundament zu unserem Steinhaus.

Ein maßgeblicher Baustein unseres Erfolgs ist der solidarische Umgang untereinander. Revolutionäre Freundlichkeit ist Maßgabe und Voraussetzung unserer Politik. Nur wenn wir selbst untereinander solidarisch bleiben, können wir glaubhaft für eine andere, eine freundliche Gesellschaft streiten. Dieser solidarische Umgang zeigt sich an der Arbeit an der Basis, in inhaltlichen Diskussionen und im öffentlichen Raum. Wir diskutieren hart in der Sache, sprechen einander aber nicht ab, Linke zu sein.

Unser größter politischer Gegner steht rechts, unser zweiter politischer Gegner ist die Resignation. Wollen wir gegen beide stärker werden, dürfen wir uns selbst nichts schwächen. Die Lage ist zu ernst. Die Millionen Menschen, die auf uns vertrauen, erwarten von uns, diese historische Chance einer erneuerten Linken nicht zu verspielen. Wir alle tragen für diese Erneuerung Verantwortung.

Vor uns liegen noch Jahre der harten Arbeit und sicher auch noch der ein oder andere Rückschlag. Aber wir sind überzeugt: Wenn wir uns weiter auf diesem Weg bewegen, werden wir erfolgreich sein.

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