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Beschluss 2024/229NEU

Einberufung eines außerordentlichen Parteitags zur Beschlussfassung über das Bundestagswahlprogramm 2025

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Dezember 2024

Der Parteivorstand beruft nach §17(3) der Bundessatzung einen außerordentlichen Bundesparteitag zum 18. Januar 2025, 11 bis 17 Uhr ein. Einziger Zweck des Parteitags ist die Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Tagungsort ist Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

 

Der Parteivorstand schlägt die folgende Tagesordnung vor:

  1. Eröffnung (Tagesordnung und Zeitplan)
  2. Einbringung des Entwurfes für ein Wahlprogramm durch die Parteivorsitzenden
  3. Aussprache
  4. Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
  5. Rede der Spitzenkandidat/innen zum Wahlprogramm
  6. Schlusswort

Der Parteivorstand beschließt folgenden Zeitplan und nach §17/5 Satz 4 Bundessatzung folgende Fristen:

  • 11.12.24 Veröffentlichung Leitantrag (Entwurf Wahlprogramm)
  • 02.01.25 Änderungsantragsschluss laut Geschäftsordnung des laufenden Bundesparteitages

Folgender Zeitplan wird als Antrag an den Bundesparteitag eingebracht.

 

Zeitplan für den Außerordentlichen Bundesparteitag der Partei Die Linke am 18. Januar 2025 in Berlin

 

Freitag, 17. Januar 2025

  • Gremien
  • Frauenplenum zum Wahlprogramm digital
  • Migrantisches Plenum zum Wahlprogramm digital

 

Samstag, 18. Januar 2025

  • 11:00 Uhr   Konstituierung / Zeitplan / Eröffnung
  • 11:30 Uhr   Einbringung des Leitantrags durch die Parteivorsitzende
  • 11:45 Uhr   Aussprache und Generaldebatte zum Wahlprogramm (auch Berichte aus Plena)
  • 13:20 Uhr   Rede Gregor Gysi zum Wahlprogramm
  • 13:30 Uhr   Pause
  • 14:00 Uhr   Beratung und Entscheidung über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
  • 16:30 Uhr   Rede der Spitzenkandidat/innen zum Wahlprogramm und Ausblick
  • 17:00 Uhr   Schlusswort