Diskussionsprozess Grundsatzprogramm
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. April 2025
Bereits mehrfach wurde auf einem Bundesparteitag festgehalten, dass einige Positionen aus dem Grundsatzprogramm weiterentwickelt werden sollen. Das Vorhaben wurde auf die Phase nach der programmatischen Arbeit an Europa- und Bundestagswahl gelegt und soll nun realisiert werden. Die Situation der Linken hat sich seit dem Beschluss auf dem BPT 2024 gewandelt: Die Zahl unserer Mitglieder hat sich nahezu verdoppelt. Das stellt uns als Organisation vor (sehr willkommene) Herausforderungen, wie die neuen Mitglieder in der Partei ankommen und sie sich aneignen können.
Das hat auch für die Diskussion des Grundsatzprogramms Konsequenzen.
- Sie muss einen Beitrag leisten, dass die politischen Positionen der Linken innerhalb der eigenen Organisation verallgemeinert und angeeignet werden können.
Das Comeback der Linken mit dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 macht es möglich und notwendig, die Verbindungen der Linken ins gesellschaftliche Feld zu stärken.
- Wir wollen die Debatte so anlegen, dass die Verbindungen in die gesellschaftliche Linke und progressive Organisationen, Verbände und Bewegungen hinein gestärkt werden.
Die Debatte unserer Grundsatzpositionen soll nach innen und außen ausstrahlen. Dafür muss der Prozess wahrnehmbar sein und begeistern. Er muss auf der Höhe der linken gesellschaftlichen Debatte stattfinden und soll nicht Streitlinien der vergangenen Jahre reproduziert, sondern systematische Linien, Differenzen und mögliche gemeinsame Perspektive herausarbeiten und bearbeitbar machen.
- Dafür braucht es systematische Kommunikation mit und Beteiligung von Fachleuten aus Partei, Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen, BAGn, NGOs und anderen Expert*innen.
Die Programmdiskussion soll breit geführt werden. Die Formate sollen niedrigschwellig und beteiligungsorientiert sein. Wir streben sowohl online-Veranstaltungen wie live-Diskussionen an. Einige Formate sollen zentral organisiert werden. Die Landesverbände sollen (u.a. durch einen Referent*innenpool) unterstützt werden, auch eigene Debatten anzubieten. Die Zeitpläne der Debatte berücksichtigen die anstehenden Wahlkämpfe der kommenden Jahre. Teil der Debatte ist, welche Fragen in eine Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms münden sollen, welche eher mittelfristige Fragen von Wahlprogrammen oder kurzfristigen konzeptionellen Arbeiten sind.
Beschlussfassung wird für einen Bundesparteitag im Herbst 2027 avisiert.
Die politische Verantwortung für den Diskussionsprozess liegt beim Parteivorstand. Er wird von seiner Programmkommission unterstützt. Organisatorische Verantwortung der Debatte liegt in der Bundesgeschäftsstelle.