Den Kampf gegen Antisemitismus aufnehmen – Für Verständigung und Austausch mit jüdischen Institutionen und Betroffenen von Antisemitismus
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Mai 2025
Die Antragstellenden des Parteitagsbeschlusses „Antisemitismus, Repression und Zensur bekämpfen“ kritisieren in ihrer Antragsbegründung zurecht die missbräuchliche Anwendung der IHRA-Definition, welche von den Autor*innen selbst dezidiert als nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus erarbeitet wurde, zur pauschalen Delegitimierung und Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste durch staatliche Institutionen.
Nach dem Parteitag in Chemnitz haben unterschiedliche jüdische Institutionen und Betroffene von Antisemitismus Kritik an der Jerusalemer Erklärung geäußert. Der Beschluss in Chemnitz ist ohne eine umfassend organisierte innerparteiliche Debatte und einem damit verbundenen Austausch mit Betroffenen von Antisemitismus und Zivilgesellschaft, zustande gekommen. Dies werden wir nachholen. Der Parteivorstand beschließt, auf jüdische Organisationen und Institutionen zuzugehen und Gesprächsangebote zu unterbreiten, um in diesen unsere inhaltlichen Positionen darzustellen, Kritik aufzunehmen und Missverständnisse auszuräumen.
In diesem Zusammenhang bekräftigt der Parteivorstand den Beschluss des Hallenser Parteitags: „Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht. Wir stehen für eine Politik, die jüdische Menschen konsequent schützt.“
Selbstverständlich wird Die Linke auch weiterhin den eindeutigen Beschlusslagen der Partei folgen, unmissverständlich für den Schutz von Jüdinnen und Juden und für das Existenzrecht Israels einzutreten.