Berufung der Internationalen Kommission
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Juni 2025
Der Parteivorstand beruft entsprechend der Bundessatzung der Partei §20 (8) die Internationale Kommission (IK). Die Internationale Kommission erarbeitet Einschätzungen, Analysen und Positionen zu Fragen der internationalen Politik. Darüber hinaus unterbreitet sie Vorschläge für Aktivitäten unserer Partei zu internationalen Themen sowie im Rahmen der internationalen Beziehungen der Linken.
Die IK dient dem Informationsaustausch und der Debatte zwischen den Mitgliedern der IK und den Gremien, denen sie angehören. Ziel ist, komplexe Themen und Fragestellungen im internationalen Kontext zu vertiefen und Linien für die Positionsfindung der Partei herauszuarbeiten. Dafür bezieht sie externe Expertise und die Arbeit der Bundestagsfraktion in ihre Beratungen mit ein und bereitet Anträge an den Parteivorstand und den Parteitag zu konkreten Themen vor.
Die IK wird im anstehenden Programmprozess zu Fragen der multipolaren Weltordnung, Friedens- und Außenpolitik direkt eingebunden. Ihre Mitglieder leisten einen konstruktiven Beitrag zur Vertiefung der Debatte und bei der Ausarbeitung grundlegender Positionen und bekennen sich zu einer kooperativen, zielorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Nationale und europäische Politik greifen immer stärker ineinander. Europapolitik ist zu einem großen Teil eng verbunden mit innerdeutscher Politik. Zugleich spielen zentrale Fragen der Außenpolitik eine immer stärkere Rolle auf der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund wird sich die IK mit europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sowie zentralen Fragen der EU-Integration und Erweiterung befassen.
Vor allem folgende Themen sollen in der IK vertieft bearbeitet werden:
- Bewertungen zur neuen Weltlage (Trumpismus, Verhältnis zu USA und zu China, Multilateralismus, Verteidigung von Völkerrecht und regelbasierter Weltordnung)
- Weiterentwicklung der Idee für eine europäische Sicherheitsarchitektur, diplomatische und nicht-militärische Mittel zur Beendigung von Kriegen
- EU-Erweiterung und EU-Integration
- Aktuelle Kriege und Konflikte (Ukraine, Nahost, Indien-Pakistan, …)
Die Mitglieder der IK stehen in direktem Austausch mit unseren internationalen Partnern, nehmen an Delegationsreisen teil oder besuchen auf Einladung relevante Veranstaltungen, wie Parteitage anderer Parteien. Die Koordination der Teilnahme an Austauschformaten und Reisen, sowie die Einladung, Versand der Tagesordnung und bei Bedarf Vorbereitung der Sitzungen erfolgt über die Stabsstelle IP, deren Mitarbeiterinnen beratend an den Sitzungen der IK teilnehmen.
Um Kontinuität für die Dauer des Programmprozesses sicherzustellen, wird die IK über die nächste reguläre Wahl des Parteivorstands bis zum Ende des Programmprozesses im Amt bleiben, und erst anschließend neu einberufen. Eine Nachbesetzung der nach der Wahl des Parteivorstands 2026 aus dem Vorstand ausscheidenden Mitglieder bzw. aus anderen Gründen ausscheidender Mitglieder ist möglich.
Der Parteivorstand beschließt folgende Zusammensetzung der IK:
Vorsitzende: Kathrin Vogler, Wulf Gallert
Der Parteivorstand benennt sechs Vertreter*innen aus seinen eigenen Reihen, darunter mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands: Markus Pohle, Naisan Raji, Alexander Kauz, Sebastian Koch, Katharina Dahme und eine noch nachzunominierende Genossin.
Eine*n Vertreter*in aus dem Präsidium des Parteirates: Martin Günther
Der/die Leiter*in der Delegation der Linken in der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: Özlem Demirel
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: Martin Schirdewan
Zwei weitere Mitglieder, die von der Bundestagsfraktion entsandt werden: Cansu Özdemir (Sprecherin für Außenpolitik), Leiter*in des Arbeitskreises Internationales, Menschenrechte & Frieden
Als Vertreter der Linken im Vorstand der Europäischen Linken und Koordinator der vom Parteivorstand eingesetzten AG Europa: Helmut Scholz
Vertreter*innen der Linken im Vorstand der Europäischen Linken: Claudia Haydt, Marika Tändler-Walenta
Der/die Direktor*in des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Philip Degenhardt
Als Vertreter des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Jürgen Klute
Zu einzelnen Themen und konkreten Fragestellungen werden weitere Gäste beratend eingeladen.