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Sofortinformation über die Beratung des Parteivorstandes am 9./10. September 2023

Liebe Genossinnen und Genossen, 

am vergangenen Wochenende beschäftigte sich der Parteivorstand mit dem Kürzungshammer der SPD-Grünen-FDP-Regierung im Bundeshaushalt 2024.

Die Grundtendenz ist: „Alles wird zerkloppt, was nicht Rüstung und Militär ist“. Und die Ampel-Regierung weigert sich sowohl zu investieren, Stichwort Schuldenbremse, als auch Steuern einzunehmen, Stichwort keine Vermögensteuer. In den Haushalten wird munter gekürzt. Egal ob Kindergrundsicherung, Katastrophenschutz oder auch politische Bildung - durchgehend sind soziale Sicherungssysteme unterfinanziert und werden Strukturen der Zivilgesellschaft gekürzt. Von einem ökologischen Umbau, der sozial untersetzt wird, brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Niemand braucht sich bei diesen Eckpunkten zu wundern, dass die extreme Rechte immer stärker wird. 

Als Parteivorstand sagen wir einstimmig „Nein zum Kürzungs-Hammer der Ampel!“. DIE LINKE macht seit Wochen gegen diesen „Haushalt der sozialen Kälte“ mobil. Dabei suchen wir auch das Gespräch mit Gewerkschaften und Sozialverbänden. So wird es vor dem Haushaltsbeschluss eine Aktionswoche geben, bei der wir die Auswirkungen der bundespolitischen Entscheidungen auf die kommunale Ebene thematisieren werden. 

Manche sehen die unsozialen Ampel-Entscheidungen sogar als Exportmodell für die Bundesländer an. Im hessischen Wahlkampf sprach sich die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ebenfalls für eine Ampel in Wiesbaden aus. Selbstredend greifen wir im Wahlkampf in Hessen diese Überlegungen auf. Die Menschen wissen, dass die Ampel keinen brauchbaren Fortschritt bringt, sondern Stillstand und soziale Einschnitte die Folgen sind. Der Parteivorstand wird die heiße Wahlkampfphase mit allen Kräften unterstützen. Dies Unterstützung gilt ebenso für den Landtagswahlkampf in Bayern

Weitere Themen der aktuellen Verständigung waren die Klimaproteste am 15.09., die Bildungsproteste am 23.09., die anstehende Tarifrunde Nahverkehr und die Arbeit des Kampagnenrats. 

Den größten zeitlichen Umfang unserer Sitzung nahm die Diskussion und Verabschiedung des Entwurfs des Wahlprogramms zur EU-Wahl ein, dessen Eckpunkte wie folgt sind: 

  • Umverteilen für soziale Gerechtigkeit 
  • Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umbauen 
  • Klimagerechtigkeit 
  • Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit 
  • Demokratie und Mitbestimmung 

 

Im Interview mit „links bewegt“ führen Janine Wissler und Martin Schirdewan diese Ideen weiter aus. Der Entwurf wird als Leitantrag an den Bundesparteitag gestellt, welcher dann im November das endgültige Wahlprogramm beschließen wird. Außerdem wird es ab dieser Woche in unserem bundesweiten Newsletter jeden Mittwoch eine Kolumne von mir zum aktuellen Stand des Europawahlkampfes geben. Falls Ihr diesen noch nicht kennt und bekommen wollt, dann könnt Ihr ihn gerne hier abonnieren. 

In Vorbereitung des Bundesparteitages wird es zudem eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen für alle Mitglieder geben.2 Mit diesem Prozess sollen so viel wie möglich Mitglieder einbezogen werden. 

 

Voraussichtliche Termine nach thematischen Blöcken: 

September: Wahlstrategie 

27.9.: Umverteilung, Arbeit, Rente, Sozialstandards, Investitionen, Daseinsvorsorge, Wohnen, Gesundheit 

10.10.: Umverteilung von oben nach unten (Steuern, Haushalt, Förderstrukturen, Finanzmärkte, Geldpolitik) 

11.10.: Frieden und globale Gerechtigkeit 

13.10: Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus, Flucht und Asyl 

16.10.: Klimagerechtigkeit: Energiewende, Verkehrswende, Klimaanpassung 

18.10.: Wirtschaft umbauen, Industriepolitik, Agrarwende, Digitalisierung 

Aufgabe der Vertreter*innen-Versammlung am 18./19. November im Rahmen des Bundesparteitages wird es sein, unsere Liste für die EU-Wahl zu wählen. Hierfür wird der Bundesausschuss, der satzungsgemäß für den Vorschlag verantwortlich ist, am kommenden Wochenende tagen und seinen Listenvorschlag verabschieden. Zu diesem Tagesordnungspunk begrüßten wir auch Gunhild Böth und Cornelia Swillus-Knöchel (beide Bundesausschusspräsidium) auf der Parteivorstandsberatung. 

Ein weiterer Antrag mit grundsätzlicher Bedeutung zum Umgang mit sexistischen Verhaltensweisen Sexismus innerhalb der Partei wurde ebenfalls für den Bundesparteitag auf den Weg gebracht. Hierzu zählen auch Anträge zur Änderung unserer Bundessatzung. 

In Vorbereitung auf den bereits erwähnten Parteitag beschloss der Parteivorstand außerdem den Zeitplan und die Besetzung der Gremien. 

Einen weiteren Schwerpunkt legten wir bei unserer Sitzung auf unsere gewerkschaftlichen Aktivitäten. Hierfür begrüßten wir Ulrike Eifler (BAG Betrieb & Gewerkschaft) und Pascal Meiser (gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion). Gemeinsam wurde sich über vergangene Aktivitäten ausgetauscht (u.a. Friedenskonferenz in Hanau), der Stand u.a. des Gewerkschaftsrats diskutiert und anstehende Auseinandersetzungen (z.B. bei der Post) angerissen. 

Der Parteivorstand begrüßte die Vorsitzende des Ältestenrates Luc Jochimsen. Sie plädierte für eine Fokussierung auf soziale Themen und konkrete Themensetzungen. Die anschließende Diskussion war fruchtbar. 

Die Finanzierung einer Ausstellung „Held:innen linker Kommunalpolitik“ wurde beschlossen. 

Ebenso wurde die Finanzplanauslastung für des 2. Quartal 2023 zur Kenntnis genommen. 

Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter dem Link Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de). 

Mit solidarischen Grüßen 

Tobias Bank 

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