Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 26. August 2023

In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass wir die Europäische Union aus Sicht der abhängig Beschäftigten als linkes Aktionsfeld annehmen. Egal ob Krankenschwester oder Fernfahrer, Industriemechaniker oder Lehrerin – die abhängig Beschäftigten spüren die Krise(n) seit Jahren und sehen gleichzeitig, dass sie und ihre Interessen bei all den Veränderungen hinten runterfallen. 

Umverteilung des Reichtums (zurück in die öffentliche Hand), die Verbindung der sozialen Frage mit Klimaschutz, eine europäische Verkehrswende und die konsequente Abrüstung Europas stehen an vorderster Stelle im Programmentwurf. Somit stellt die LINKE die Systemfrage, was alle anderen Parteien nicht tun. 

Der gesamte Programmentwurf wird vom Parteivorstand am 9./10. September 2023 letztmalig diskutiert und dann als Leitantrag für den Bundesparteitag verabschiedet werden. 

Gemäß ihrem Vorschlagsrecht stellten die Parteivorsitzenden bereits Mitte Juli ihren Vorschlag für die ersten vier Plätze unserer Europaliste vor. Dies sei an dieser Stelle genannt, da die Vorgeschlagenen für sehr unterschiedliche Handlungsfelder stehen und damit die Breite linker Themen abbilden. 

• Martin Schirdewan (Parteivorsitzender, Ko-Vorsitzender THE LEFT im EU-Parlament) 
• Carola Rackete (Kapitänin in der Geflüchteten-Rettung, Klimaaktivistin) 
• Özlem Demirel (außenpolitische Sprecherin unserer Europafraktion) 
• Gerhard Trabert (Mediziner, Aktivist für soziale Gerechtigkeit) 

Der Bundeausschuss wird am 16./17. September 2023 satzungsgemäß über alle eingegangenen Bewerbungen und Vorschläge beraten und dem Bundesparteitag den Vorschlag für eine Europaliste wählen. Über den Vorbereitungsstand dazu berichtete Mandy Eißing, Präsidiumsmitglied des Bundesausschusses. 

Ergänzend zu den politischen Überlegungen stellte Christoph Kröpl, Leiter der Bundesgeschäftsstelle, den Stand der Vorbereitungen des EU-Wahlkampf vor. Dabei informierte er u.a. über die Agentur, die unseren EU-Wahlkampf begleiten wird. Darüber hinaus gab es noch aktuelle Informationen zum Planungsstand des Bundesparteitags. 

Der Parteivorstand besprach den Stand der Landtagswahlen in Bayern und Hessen und dankte allen Aktiven, die in den letzten Wochen und Monaten vor Ort die Wahlkämpfe unterstützt haben. 

Thema in der aktuellen Verständigung waren u.a. die ungenügende Ausstattung der Kindergrundsicherung durch die SPD-Grüne-FDP-Regierung. Die Schuldenbremse und die Verweigerung, sich Steuern bei den Reichen zu holen, bleiben nach wie vor ein Desaster für die auskömmliche Finanzierung sozialer Maßnahmen. Auch wurde das zerstörerische Verhalten der Ampel kritisiert, das den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien ohne sozialpolitische 

Flankierungen vorantreibt. Im Ergebnis werden der Klimaschutz diskreditiert und die extreme Rechte gestärkt. 

Weiterhin ging es in Beiträgen von Mitgliedern des Parteivorstands um den Ukraine-Krieg, die unsäglichen Diskussionen zu Abschiebungen, die fehlende Bindung des diskutierten Industriestrompreises an sozialökologische Kriterien und das Selbstbestimmungsgesetz. 

Mit großer Bestürzung nahm der Parteivorstand den Tod des Präsidiumsmitglieds des Bundesausschusses, Barbara Borchardt, zur Kenntnis. 

Die im Beschluss 2023/442 zur Erneuerung der LINKEN mit dem Titel „Comeback für eine starke LINKE“ aufgestellten Punkte wurden in längerer Diskussion weiterentwickelt und konkretisiert. 

DIE LINKE unterstützt den Aufruf der Antikriegskoordination Berlin „Nein zu Aufrüstung und Krieg“ zu einer Demonstration am 2.9. 2023 anlässlich des Antikriegs-/Weltfriedenstages.

Zum Krieg im Sudan und Jemen und zum möglichen Krieg im Niger beschloss der Parteivorstand drei Anträge. Sie durchzieht die grundlegende Idee, dass Waffenexporte und militärische Strategien der „Friedensstiftung“ nur mehr Öl in das Feuer gießen und katastrophale Folgen für die Menschen hat. Frieden kann es nur geben, wenn die deutsche und europäische Außenpolitik endlich anfangen, ihre Schwerpunkte u.a. auf die Einbindung der jeweiligen Akteure bzw. die Vermittlung zwischen ihnen unter dem Dach der UN, Aufbau und Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen oder auch die Finanzierung von Schule und Ausbildung zu legen. Sanktionsmechanismen und europäische Strategien der Migrationsabwehr werden die Probleme nicht mal ansatzweise lösen können. 

Am 11. September jährt sich in Chile zum 50. Mal der Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung der Unidad Popular. Wir als DIE LINKE rufen unsere Mitglieder auf, an Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen anlässlich dieses Jahrestages teilzunehmen. 

Im März 2024 wird das Treffen „Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost“ stattfinden. Er wird in Leipzig stattfinden und wird die Vernetzung von Gewerkschafter*innen und gewerkschaftlich Aktiven im Osten vorantreiben. Dafür wird der Parteivorstand eng mit der BAG Betrieb & Gewerkschaft zusammenarbeiten. 

Der PV verabschiedete einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Beschäftigten im Einzelhandel bei ihren Tarifkämpfen. „Ihr habt mehr verdient! Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten im Einzel- und Groß- und Außenhandel - deutliche Lohnsteigerungen und eine klare Absicherung nach unten für Beschäftigte und Auszubildende sind das Gebot der Stunde!“. 

Dem Parteivorstand lag ein Antrag nach einem parteiweiten Konvent in Präsenz für Anfang September 2023 vor, der von Rolf Kohn von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik eingebracht wurde. In der Diskussion wurde – neben der unrealistischen Zeitschiene – darauf verwiesen, dass es bis zum Bundesparteitag noch mehr als ein Dutzend Veranstaltungen – Präsenz und digital - für die Mitglieder gibt, sich in der einen oder anderen Form einzubringen und/oder Gehör zu verschaffen. So ist/war beispielsweise für den 28. August 2023 eine gemeinsame Videokonferenz des Parteivorstands, der Bundestagsfraktion, der Landesvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden der Länder geplant. Am 6. September 2023 wird es einen Mitgliederzoom geben. Ein Änderungsantrag, der all diese Beteiligungsformate bis Mitte November auflistete, ersetzte den ursprünglichen Antrag. 

Als Informationsvorlage lag dem Parteivorstand der „Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der LINKEN“ (P13) vor. Kathi Gebel informierte über die umfangreichen Diskussionen, die dem Leitfaden vorausgingen. Er wird auf der kommenden Sitzung des Parteivorstands als Antrag für den Bundesparteitag verabschieden. 

Der Parteivorstand unterstützt die Klimastreik-Proteste im September 2023 und wird hierfür sein Info- und Aktionspaket vom März 2023 aktualisieren lassen. Inhaltlicher Schwerpunkt wird die Verknüpfung Klimakrise mit der Umsteuern-Kampagne sein. 

Einen Bericht von der Sommeruniversität der Europäischen Linken gab Didem Aydurmus. 

Beschlossen wurde weiterhin die Entnahme von Finanzmitteln aus dem Wahlkampffonds für die Landtagswahlen in Bayern. 

Mit solidarischen Grüßen 

Harald Wolf 

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