Zeitplan friedenspolitische Debatte 2022/23

Ausgangslage: Der Beschluss des Parteitages aus dem L03:

„2. Friedenspolitische Positionen weiterentwickeln

Wir werden gemeinsam in einem breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Partei und mit Bündnispartner*innen, Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft an einer Weiterentwicklung der friedenspolitischen Positionen der LINKEN arbeiten. Der friedenspolitische Gründungskonsens der LINKEN bleibt dabei erhalten. Darin wollen wir unter anderem Vorschläge zu folgenden Fragestellungen erarbeiten:

• Welche Art von allgemeinen und/oder gezielten Sanktionen sind in bestimmten Konstellationen sinnvoll und unterstützenswert?

• Welche Maßnahmen sind aus unserer Sicht sinnvoll, Ländern wie Moldawien oder Georgien, die real von einem aggressiven Nachbarn militärisch bedroht sind, auch ohne NATO tatsächliche Sicherheit zu bieten?

• Wie könnten ein System der kollektiven Sicherheit in einer multipolaren Welt und die ersten Schritte dahin aussehen? Was schlagen wir für die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor? Soll die EU aus unserer Sicht eine Rolle bei der Sicherheitsarchitektur spielen?

•      Welche linken Ansätze für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen unterstützen wir?“ (aus dem L03)

Vorgehensweise:

Der PV beauftragt die Internationale Kommission (IK), den Diskussionsprozess zu organisieren. Ziel soll die Erarbeitung verschiedener Optionen für jede Fragestellung sein, die gegeneinander diskutiert und abgestimmt werden. Z.B. bei der Frage der Sanktionen „gar keine“, „nur gezielte“, „auch allgemeine Sanktionen“ etc. Dazu formuliert die Internationale Kommission einen Aufruf an die Gliederungen der Partei, entsprechend der Fragestellungen des Parteitagsbeschlusses Positionspapiere an den Parteivorstand einzureichen.

Das schließt nicht aus, dass zu einigen Punkten nur allgemeinere Überlegungen beschlossen werden oder einzelne Fragen offenbleiben bzw. mit einem Korridor oder mit Konditionen beschlossen werden.

In einem ersten Schritt wird die IK zu jeder Fragestellung einen Orientierungsrahmen erstellen, das heißt, die Bandbreite möglicher Positionen wird vorgestellt, basierend auf bisherigen Publikationen/Äußerungen sowie anhand von Gesprächen innerhalb der Partei. Dann werden zwei Runden von Konsultationsprozessen durchgeführt:

1. Mit Expert*innen aus Partei und Zivilgesellschaft und Vertreter*innen der Friedensbewegung in Form von Runden Tischen zu den verschiedenen Fragestellungen.

2. Danach in der Breite der Partei mit einer Serie von Zoom-Konferenzen und/oder Regionalkonferenzen über die bis dahin erarbeiteten Optionen.

Zeitplan

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