Wahlstrategie: Wer Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen

Ausgangslage

Die Idee der Europäischen Union, Zusammenhalt und eine Abkehr von Nationalismus und Standortkonkurrenz wird von vielen Menschen geteilt, gleichzeitig erleben sie die EU oft als ihrem Einfluss entzogen und in den Händen von mächtigen Lobbyorganisationen. DIE LINKE tritt an, damit die Hoffnungen auf und Erwartungen an ein sozial gerechtes und friedliches Europa, das Klima- und Umweltschutz voranbringt, Wirklichkeit werden.

Die Herausforderungen sind groß: Die soziale Ungleichheit ist durch die Krisen von Finanzsektor, Corona und Krieg gewachsen und raubt vielen Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Der Armut von Millionen von Menschen stehen die Rekordgewinne der Konzerne gegenüber, die die Inflation antreiben. Der Klimawandel bedroht das Überleben der Menschen auf dem Planeten, die EU verfehlt die selbst gesteckten Klimaziele. Durch unzureichende soziale Abfederung von Energiepreisen und Wärmewende haben viele Menschen die Befürchtung, dass die Last des Klimaschutzes mehr auf ihren Schultern liegt als auf denen von Reichen und Konzernen.

Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine Zeit des Umbruchs der internationalenMachtbeziehungen die „Zeitenwende“, die in Reaktion auf den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine erklärt wurde, stellt sich dar als weltweite Konfrontation konkurrierender Blöcke, die in Militär- und Wirtschaftsbündnissen agieren, als seit Jahrzehnten größte konventionelle Rüstungsspirale und in der aggressiven Konkurrenz um Ressourcen und Energiequellen. Sie zeigt sich in den transnationalen Verwertungsketten und der Funktionsweise des globalen Kapitalismus. Die Bedrohung durch einen autoritären Kapitalismus ist real. In vielen Ländern der Welt regiert bereits die offene Diktatur und ein aggressiver Expansionismus.

Zugleich und deshalb wird der seit Jahrzehnten dominante Neoliberalismus durch das Erstarken verschiedener Spielarten des Nationalismus begleitet. Von national-konservativen über extrem rechte bis hin zu offen mit faschistischem Gedankengut sympathisierende Parteien und Organisationen können ihre gesellschaftspolitische Wirkungsmacht verstärken oder sogar Regierungsmacht erlangen.

Auch in der EU ist die Demokratie vielfach unter Druck.

Im Windschatten des verbrecherischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden Militarisierung, Aufrüstung und die Stärkung der NATO seitens Bundesregierung und EU-Kommission vorangetrieben. In zuvor ungekannter Geschwindigkeit werden Gelder für Aufrüstung freigegeben, die Grundlagen der EU hin zu einer Vergemeinschaftung von Rüstung und Kriegsfähigkeit verschoben. Was hier an Geld und Ressourcen freigesetzt wird, fehlt bei der Bekämpfung von Pflegenotstand und bezahlbarem Wohnen, Klimawandel und bei der Entwicklung eines demokratischen und für alle gerechten Europas. Die öffentliche Daseinsvorsorge – die so wichtig ist für das Alltagsgefühl der Menschen – ist dank Kürzungspolitik, Austerität und „Schuldenbremse“ massiv unterfinanziert. Das Geld fehlt vielfach, wo es dringend gebraucht wird, und es wird viel zu oft dort investiert, wo es schadet. Immer mehr Menschen wissen: diese öffentliche Armut ist die Kehrseite von übergroßem privatem Reichtum. Die EU wird gern als Hort von Humanismus und Menschenrechten dargestellt, während die Menschenrechte (nicht nur) an den europäischen Grenzen mit Füßen getreten werden und die Reste des Asylrechtes faktisch abgeschafft werden. Die Bedrohung durch die extreme Rechte im Innern, die Unsicherheit, ob die Erde für die Kinder und Enkel noch bewohnbar sein wird, treibt viele Menschen um.

In dieser Europawahl werden die Weiche gestellt

Werden soziale Ungleichheit und wachsende Armut endlich grenzübergreifend bekämpft oder lassen wir unsere Gesellschaften weiter auseinander fallen? Wird die EU zum Vorreiter für gute Arbeit und faire Löhne oder bleiben Standortkonkurrenz und niedrige Löhne zentrale Effekte europäischer Wirtschaftspolitik? Wird die EU die Klimaziele erreichen oder wird es ein Wiedererstarken des fossilen Kapitalismus geben? Wird die EU ein Booster für grünen Kapitalismus auf dem Rücken von Beschäftigten und den vielen Menschen, die die hohen Preise nicht bezahlen können? Oder gelingt mit massiven Zukunftsinvestitionen ein wirklicher sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft, in der die Industrie auf nachhaltige Produktion, mehr Mitbestimmung und mehr Gemeinwohl umgestellt wird?  Wird die Europäische Union zu einem kollektiv getragenen Projekt ihrer Bürger*innen, die auf einer gerechten Verteilung des Reichtums und sozialer Sicherheit aufbaut? Wird die Europäische Union ein weiterer Akteur in der imperialen Weltordnung oder wird sie für Frieden, Entspannungspolitik und Verhandlungen eintreten? Wir nehmen den Krieg nicht als Normalität hin. Wir nehmen die Bedrohung durch autoritäre Staaten ernst, aber wir setzen uns für zivile Alternativen und friedliche Konfliktlösungen ein. Und für eine internationale Friedensordnung, die möglichst viele Seiten einbezieht – um möglichst effizient zu sein. Die EU muss eine Friedensunion sein und ein Akteur für Verhandlungen, Entspannungspolitik und Abrüstung. Das heißt: Sie muss sich unabhängig vom Aufrüstungs- und Eskalationskurs der USA wie von fossilen Diktatoren wie Putin machen. Europa braucht strategische Unabhängigkeit und eine auf Abrüstung und zivile Konfliktlösung orientierte Sicherheitspolitik, um der sich zuspitzenden Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite eine Alternative entgegenzusetzen. Aber die EU kann diese Rolle nur spielen, wenn sie auf soziale Gerechtigkeit und einem guten Leben für alle aufbaut. Auf einer Demokratie, in der die Interessen der Mehrheit der Menschen mehr zählen als die Lobbyorganisationen der Reichen und Konzerne, wenn sie die Lebensgrundlagen für alle erhält, gleichzeitig Verlässlichkeit im Wandel bietet und den Alltag der Menschen besser macht.

Die Konkurrenz                                                   

Viele Wähler*innen der LINKEN können sich auch vorstellen, SPD und Grüne zu wählen (und umgekehrt). Daher geht es im Wahlkampf darum, positive (im Sinne von: Unterscheidbarkeit von SPD und Grünen) Wahlgründe für DIE LINKE zu geben, gerade in der Abgrenzung von SPD und Grünen. Beide Parteien werden sich um ein Vokabular der sozialen Gerechtigkeit bemühen, während sie in der Bundesregierung die Kürzungen in den Bundeshaushalt einschreiben, während Ungleichheit, Pflegenotstand, Mietenwahnsinn und die Finanzmisere der Kommunen andauert. DIE LINKE wird die sozialen Versprechen von SPD und Grüne mit der Wirklichkeit konfrontieren und Probleme klar benennen. Bundeskanzler Scholz hatte versprochen, dass keine neue Kürzungspolitik, keine Agenda 2030 kommt – die Kürzungen im Bundeshaushalt zugunsten der Rüstungsausgaben sind aber erheblich. Die SPD zeigt jeden Tag, dass sie nicht die Dynamik aufbringt, die Herausforderungen der sozialen Ungleichheit, von Pflegenotstand, Verkehrswende, Klimaschutz oder Kindergrundsicherung zu bewältigen. Der „Gaspreisdeckel“ hat das Vertrauen der Menschen in Preisregulierungen erschüttert – weil es an einem beherzten Eingriff in den Markt gefehlt hat. Wir zeigen, dass es besser geht. Regulierung kann nicht nur bedeuten: Der Staat federt die Marktpreise für Verbraucher*innen ab. Es geht darum, den Markt einzuhegen, übermäßige Gewinne dem Gemeinwohl zuzuführen und zentrale Bereiche des Lebens dem Markt zu entziehen. Hier schrecken SPD und Grüne immer wieder zurück – aber mit halben Sachen werden wir nicht aus den vielfältigen Krisen kommen. Auch die Grünen werden sich um eine Loslösung der eigenen Wahrnehmung von der bundesdeutschen Politik bemühen, wir werden diese Versuche durchkreuzen. Wir greifen die Grünen nicht wegen ihrer Klimapolitik an, sondern weil diese Klimapolitik nicht geeignet ist, den notwendigen klimagerechten und soziale Umbau der Wirtschaft zu befördern und weil sie sich nicht mit den mächtigen Playern anlegen. Wir werden deutlich machen, wie sich unser Umbauprojekt vom grünen Kapitalismus und von New Deal der EU unterscheidet – und dass das im Interesse der Mehrheit der Menschen ist.
SPD und Grüne werden das Feld wechseln und die geopolitische Rolle der EU betonen. Beide fordern ein „strategisch souveränes Europa“ und eine stärkere Rolle Deutschlands darin – ohne diese Souveränität an eine Ausrichtung auf Frieden und Entspannungspolitik zu binden. Zugleich orientiert beide faktisch auf eine Stärkung transatlantischer Abhängigkeiten, sowohl im Hinblick auf die NATO wie auf die Handelspolitik. DIE LINKE wird durch die Worthülsen und schönen Formulierungen durchschneiden: Was bedeuten die „westlichen Werte“, wenn sie sich nicht in einkommensarmen Nachbarschaften, in der Begrenzung von unverschämtem Reichtum und Steuervermeidung der Megakonzerne oder in den Geflüchtetenlagern an den Außengrenzen der EU bewahrheiten? Wenn Souveränität nicht an Völkerecht und friedliche Außenpolitik gebunden wird? Wir werden hier eine klare Kommunikation entwickeln – und gleichzeitig die Versuche durchkreuzen, über die sozialen Probleme hinwegzugehen, indem äußere Feinde beschworen werden. Wer Europa will, muss es Reichen und Konzernen nehmen und dem öffentlichen Eigentum in Kernsektoren und der Daseinsvorsorge Vorfahrt vor Privatisierung, Spekulation und Markt geben. Nur dann schaffen wir ein solidarisches Europa mit wirksamen Mechanismen gegen die Krisen.

Die Gegner

CDU und EVP machen mobil gegen Klima- und Umweltschutz und werden versuchen, die Unzufriedenheit vieler Menschen mit Gaspreisdeckel und Heizungsgesetz gegen Klimaschutz und im Sinne der ihnen nahestehenden Lobbygruppen in fossiler Industrie und Landwirtschaft zu wenden. Die FDP wird ihr Projekt von Neoliberalismus und Schuldenbremse und eine „Investitionsoffensive“ für die Unternehmen verfolgen. Ihre Politik bleibt ihrer Klientel verbunden: zum Schutz der Profite und Dividenden, immer weniger Teile der Gewinne werden in Innovationen investiert. Im Interesse von Aufrüstung und Rüstungsindustrie und gegen alle Versuche, den überbordenden Reichtum im Interesse er Allgemeinheit einzusetzen. Die Versuche, das als „innovativ“ und „neu“ zu framen, werden wir durchkreuzen.

Das Feld der Auseinandersetzung mit den Gegnern ist durch uns und unsere Konkurrenten besetzt. Wir greifen die mächtigen politischen Verbündeten der Superreichen und Konzerne hart an. Wir ziehen klare Kante gegen rechts. DIE LINKE macht in der Auseinandersetzung mit den Gegnern die eigene strategische Funktion deutlich, auch im Verhältnis zur Konkurrenz.

Die AfD propagiert offen Nationalismus und Abschottung gegen Geflüchtete. DIE LINKE steht diesem Projekt diametral entgegen. Wir wissen das, auch die Wähler*innen wissen es.

Strategische Funktion und inhaltliche Positionierung der LINKEN

DIE LINKE startet in den Wahlkampf aus einer weniger starken Ausgangsposition als bei den vergangenen bundesweiten Wahlen. Auch innerparteilich hat DIE LINKE einige Herausforderungen zu bewältigen. Wir werden uns bis zur Wahl darauf konzentrieren, Vertrauen und Eindeutigkeit unserer Positionen zurückzugewinnen und zu stärken. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf direkte Ansprache und aufsuchende Methoden, denn Bindungen entstehen aus Beziehungsarbeit und gemeinsamem Gespräch. Wir werden unsere Stärken stärken: in unseren Hochburgen, in unseren Kernthemen, in den Fragen, die unseren Anhänger*innen am wichtigsten sind und in denen sie uns am meisten zutrauen.

Die Kompetenzzuschreibungen liegen im Bereich Soziales, Absicherung gegen Armut, Besteuerung von Reichen und Konzernen. Diese Themen sind in der Wahrnehmung unserer Wähler*innen wichtig für Europa und unterrepräsentiert in der öffentlichen Debatte.

In der Wahrnehmung der potenziellen LINKEN Wähler*innen liegen die Themen soziale Gerechtigkeit (inklusive der Unterstützung von Familien und Kindern, die Gesundheit und Pflege, Löhne, bezahlbares Wohnen, Bildung) und Klimaschutz und weit vorn.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass wir Armut abschaffen wollen und in den Konflikt mit den Reichen und Konzernen gehen; dass wir Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden – um Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung für alle gleich gut und kostenfrei organisieren zu können. Dass wir für gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Sicherheit in der ganzem EU streiten und wir die europäische Demokratie aus dem Einflussbereich der Lobbyorganisationen befreien wollen. Wir zeigen die Folgen der Ungleichheit in allen Bereichen auf (Vermögen, Bildung, Gesundheit, Lebenserwartung…), wir zeigen, wo die öffentliche Armut Folge von übertriebenem privatem Reichtum ist - und wir zeigen, wie es besser geht.

LINKE Wähler*innen empfinden mit am stärksten die drängenden Herausforderungen der Klimakatastrophe. Wir werden einen Entwurf für einen Umbau der Wirtschaft vorlegen, der Erneuerbare Energien und umweltfreundliche Unternehmen fördert und gleichzeitig die öffentliche Hand stärkt. Wo öffentliches Geld fließt, muss auch Entscheidungsmacht und ggf. öffentliches Eigentum entstehen. Wir wollen in ganz Europa eine Verkehrswende voranbringen, die damit beginnt, wirkliche Alternativen voranzubringen: Indem wir den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir bürden den Klimaschutz nicht zuerst denen auf, die schon jetzt nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Wir legen vor, wie das Leben verlässlich bleiben und besser werden kann in dem wir diesen Umbau in öffentlicher Verantwortung organisieren.

Auch der Krieg in der Ukraine treibt LINKE Anhänger*innen um, wenn auch nicht immer in dieselbe Richtung. Die damit verbundenen Themen werden stark von unseren Gegnern und der Konkurrenz bearbeitet werden. Unsere Kommunikation richtet sich einerseits darauf, hier klar auf der Linie ziviler Alternativen statt Waffenlieferungen, für Diplomatie, Sanktionen gegen Oligarchen und militärisch-industriellen Komplex und eine Friedensunion mit einer auf Abrüstung und ziviler Konfliktlösung ausgerichteten Sicherheitspolitik als Bezugspunkte europäischer Politik zu argumentieren, andererseits möglichst nicht darauf hinzuwirken, dass diese Themen stärker werden. Wir legen den Schwerpunkt auf den sozial gerechten Umbau der Europäischen Union.

DIE LINKE wird einen themengetriebenen Wahlkampf führen. Im Mittelpunkt stehen Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Wir stellen die Menschen, für die und mit denen wir für Veränderung und ein gerechtes Europa streiten, in den Mittelpunkt: Sie sind unsere Botschafter*innen und die Gesichter unserer Politik. Unsere Personalisierung wird sich von Wahlkämpfen der anderen Parteien unterscheiden. Bundesweit bekannte Gesichter der LINKEN werden eine herausgehobene Rolle spielen, aber wir sehen sie als Teil unserer Botschafter*innen und unserer gesellschaftlichen Bündnisse. Der Wahlkampf wird bundesweit mit einer einheitlichen Kampagne geführt, auch wenn im direkten Gespräch regionale Unterschiede zum Tragen kommen können.

Jenseits von thematischen Zuschreibungen, erwarten die Wähler*innen von uns eine klare Sprache, dass wir Missstände offensiv benennen und Lösungen ins Spiel bringen, die entlang unserer Funktion und Rolle konzipiert sind, dass wir die Fürstreiter für die Ärmeren und die „ganz normalen Leute“ sind – „normal“ im sozialen Sinne gemeint, nicht heteronormativ, ethnisch oder kulturell.

Kommunen in Europa und der Kommunalwahlkampf im Europawahlkampf

Wir schaffen im Europawahlkampf inhaltliche Schnittstellen zu den Kommunalwahlkämpfen. Diese liegen vor allem in der besseren Ausstattung und Finanzierung der öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge. Zentral dafür sind öffentliche Investitionen und dass die Ideologie der Schuldenbremse auf den unterschiedlichen Ebenen aufgegeben wird – Werte, die über Generationen halten, müssen nicht aus einem Haushaltsjahr finanziert werden. Wir thematisieren die Investitionslücken und die Finanzmisere der Kommunen, auch auf dem Land und in der Fläche. Wir wollen die Öffentliche Daseinsvorsorge am Gemeinwohl ausrichten; eine besondere Rolle spielen hier Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung und Öffentlicher Nahverkehr. Wir wollen nachhaltige, regionale und kommunale nachhaltige Energieversorgung mit sozial gestaffelten Preisen.

Unsere Themenschwerpunkte (Themenfelder, keine Formulierungsvorschläge, keine Entscheidung über die konkrete Forderung, keine Aussage über Cluster oder Anzahl)

• Gegen Ungleichheit und für gute öffentliche Daseinsvorsorge: Gerechte und gleiche Besteuerung von Reichtum und Konzerngewinnen, Gute Arbeit und gute Löhne die zum Leben passen.
• Pflege, Gesundheit, bezahlbares Wohnen: Gemeinwohl und öffentliches Eigentum stärken
• Demokratie aus den Händen von Lobbyismus und Superreichen befreien
• „Just transition“: linke Industriepolitik - ressourcenschonend und auf die Interessen der Beschäftigten orientiert
• Klimagerechtigkeit und Power für Erneuerbare Energien, Schiene und Öffentlichen Nahverkehr.
• Unteilbar solidarisch: an den Grenzen, innerhalb der EU, weltweit
• Für eine friedliche EU, soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Aufrüstung und Militarisierung.

Zielgruppen

Der Wahlkampf der LINKEN richtet sich an alle, die sich vorstellen können, DIE LINKE wählen zu können oder es schon einmal getan haben. Das gesellschaftliche Potenzial der LINKEN liegt (je nach Untersuchungsinstitut) zwischen 17 Und 21 Prozent. Mehr als 8 Prozent geben an, dass sie sich der LINKEN am stärksten von allen Parteien verbunden fühlen. Das ist der Horizont, an dem wir uns bis zur Europawahl orientieren wollen. Wir wollen das Ergebnis der Europawahl von 2019 mindestens übertreffen.

Wir richten uns herausgehoben an folgende Gruppen:

• Beschäftigte und Gewerkschafter*innen; hier besonders Menschen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und personennahen Dienstleistungen: Die Menschen, die den Alltag am Laufen halten;  die die öffentliche Daseinsvorsorge nutzen und nicht private Alternativen kaufen (können). Menschen in Niedriglohn und in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen und in den Transformationsbranchen: Soziale Mindeststandards und stärkere Angleichung von Standards.
• Menschen ohne Beschäftigung und von Armut betroffene
• Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Wähler*innen, die DIE LINKE nicht mehr gewählt haben. Unser Wahlkampf und die Methoden werden sich darauf richten, hier Vertrauen und Verbindung zurückzugewinnen.
• Junge Wähler*innen: DIE LINKE hat besonders bei jungen (Frauen) oft überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Ihr Engagement für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ist von Leidenschaft getragen, die Welt zu verändern. Das Wahlalter für die Europawahl ist auf 16 Jahre gesenkt worden, ein Teil unserer zukünftigen Wähler*innen sind heute erst 14 Jahre alt.
  Dabei vergessen wir nicht, dass ältere Wähler*innen einen großen Anteil der Wahlberechtigten und tatsächlichen Wähler*innen ausmachen.
• Weitere Zielgruppen: Menschen mit Migrationsgeschichte und Staatsangehörige anderer EU-Staaten, die sich für die Wahl der LINKEN entscheiden könnten. In diese Bevölkerungsgruppen hat DIE LINKE überdurchschnittliche Wahlergebnisse. Die Kampagne für die Stimme für DIE LINKE ist eingelassen in eine Ansprache von migrantische Menschen und eine Kampagne für Wahlrecht für alle (bei allen Wahlen).
• Ebenso wie bei Menschen mit Migrationsgeschichte hat DIE LINKE überdurchschnittliche Wahlergebnisse bei Menschen, die unter den sozial-ökonomischen Bedingungen der neuen Bundesländer leben. Hier haben wir Regierungsbeteiligungen, Landrätinnen, Bürgermeisterinnen, Beigeordnete, flächendeckende parlamentarische Vertretungen, starke Kommunalfraktionen in deutlich höherer Zahl als in Gebieten, die durch die diversen ökonomischen Bedingungen der alten Bundesländer geprägt sind.

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