Unterbringung Geflüchteter / Unterstützung Kommunen
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 12. Februar 2023
Kommunen nicht alleine lassen
Der Parteivorstand stellt fest, dass der Bund seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nachkommt. Die Kommunen werden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Die Unterbringung in Sporthallen oder auf Sportplätzen, in anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur gehen zu Lasten der schon dort Lebenden Menschen und der Geflüchteten. Zudem spielt die verfehlte Unterbringungs- und Integrationspraxis rechtsextremen Gruppierungen und Parteien in die Hände - zumal, wenn sie auf bestehende rassistische Grundstimmungen trifft. Eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringende Integration ist so kaum möglich. Integration bedeutet Teilhaben an Kultur, Mobilität, Selbstbestimmung und soziale Absicherung. Der Parteivorstand bittet daher die Bundestagsfraktion sowie die Landtagsfraktionen
1. durch eigene parlamentarische Anfragen an mehr Informationen zur Unterbringung von Geflüchteten zu kommen und Missstände öffentlich zu machen.
2. durch eigene parlamentarische Initiativen die Position der LINKEN in der parlamentarischen Debatte deutlich zu machen und für eine humane Unterbringung Geflüchteter zu werben.
3. durch eigene parlamentarische Initiativen auf das Versagen der Bundesregierung bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen bei der Geflüchtetenunterbringung aufmerksam zu machen und eine bessere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten einzufordern.
4. durch eigene parlamentarische Initiativen auf die Probleme in den Kommunen in Sachen Verkehrsinfrastruktur und Fachkräftemangel vor dem Hintergrund der Geflüchtetenunterbringung und der Rolle des Bundes dabei aufmerksam zu machen und Lösungen seitens der Bundesregierung einzufordern.
5. (gilt für die Landtagsfraktionen) durch eigene parlamentarische Initiativen eine stärke finanzielle Beteiligung der Länder bei der Unterbringung und bei den Integrationsleistungen (Kita, Schule, Gesundheit) zu prüfen.