Unsere Positionen zu „Querfront“-Initiativen im Herbst
Beschluss des Parteivorstandes vom 10. September 2022
DIE LINKE weist die Politik der Ampel zur Energiekrise deutlich zurück und ruft ihre Mitglieder sowie unser Umfeld zu Protesten auf.
Bei der Mitarbeit in entstehenden Bündnissen bestehen wir auf konsequente Abgrenzung zu Faschisten, Rassisten und Rechtspopulisten und rechtspopulistischer Propaganda. Weiterhin wird es selbstverständlich keine Redemöglichkeiten für AfDPolitiker, andere Rechtsextreme auf Kundgebungen und Veranstaltungen, keine Duldung von rechtspopulistischen Spruchbändern, Fahnen, Plakaten usw. auf Demonstrationen und Kundgebungen geben.
Wir setzen uns in Bündnissen für ein Redner*innenprogramm ein, in dem eine Umverteilung von oben nach unten, die sozial-ökologische Transformation und die offene / antirassistische Gesellschaft stark gemacht werden.
Dort, wo Bündnisse sich weigern, sich nach rechts abzugrenzen, sowie Faschisten und Rechtspopulisten auf ihren Kundgebungen zulassen, beteiligen wir uns nicht.
Dort wo wir es können, bieten wir eigene Aktivitäten als LINKE und ggf. in Bündnissen an.
Die Bundesgeschäftsstelle erstellt eine Handreichung mit Tipps und Ideen für die lokale Bündnisarbeit.
In der politischen Bildungsarbeit im Herbst schaffen wir Angebote zur politischen Aufklärung über „Querfront“-Strategien der Rechten.
Nach der Beratung und Beschlussfassung des Parteivorstandes wird zu diesem Thema eine Zoom-Onlinekonferenz für alle interessierten Mitglieder durchgeführt.
Wir machen in der Partei regelmäßig das Angebot von „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Umgang mit der AfD, rechten Mobilisierungen von Coronaleugnern und Verschwörungsideologen bekannt. Gegen Rechte Mobilisierungen organisieren wir Gegenprotest und unterstützen antifaschistische Bündnisse.