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2023/442

Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023    

Die LINKE wird dringend gebraucht. Damit sie aus der Krise kommt, braucht es eine Analyse der Herausforderungen, einen klaren Plan, konkrete Ziele und entsprechende Etappenziele. Wir entwickeln einen Plan, der DIE LINKE wieder auf die Erfolgsspur und in eine erfolgreiche Bundestagswahl 2025 führt.

Die 5-fachen Aufgaben der LINKEN

Die Partei muss erstens aktiv die öffentliche Debatte über die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes aus der LINKEN heraus beenden. Sie muss zweitens zu einem erneuerten, klaren und zeitgemäßen Profil finden. Letzteres ist mehr als eine programmatisch-kommunikative Aufgabe und hat auch organisationspolitische Konsequenzen: Ein Profil beweist sich erst, wenn es viele Mitglieder sprechen, verkörpern und mittragen. Sie muss daher drittens dort, wo inhaltliche Differenzen die gemeinsame Zusammenarbeit blockieren, ernsthafte Klärungsprozesse organisieren. Viertens gilt es, aktiv mit entsprechender Kampagnen- und Initiativarbeit, durch Parlamentsarbeit, in Regierungen und kommunaler Verankerung, den praktischen Gebrauchswert der LINKEN herzustellen. Fünftens muss DIE LINKE systematisch und deutlich mehr Mitglieder gewinnen.

Aus dieser Problemstellung wird deutlich, dass wenige Korrekturen nicht ausreichen, sondern eine Gesamt-Choreografie erforderlich ist, die die verschiedenen Aufgaben zusammenbindet und in wenig Zeit realistisch bearbeitbar macht.

Unser Plan 2025

Comeback für eine starke LINKE

DIE LINKE muss ein Comeback initiieren, das darauf zielt, die Partei in den nächsten zwei Jahren für einen erneuten Einzug in den Bundestag bereit zu machen. Mit dieser Strategie muss es uns gelingen, DIE LINKE als historische Errungenschaft samt ihrer vielen engagierten Mitglieder einerseits im Kern zu halten und dennoch andererseits ernsthaft auf die derzeitigen Probleme zu reagieren.

Als politische Führung der Partei müssen wir uns daher auf diese wesentlichen Bausteine verständigen:

  1. Am Anfang steht die Entscheidung!

Ein klares Bekenntnis zur LINKEN ist Voraussetzung des Comebacks. Wer an konkurrierenden Parteiprojekten arbeitet, kann nicht Teil der Erneuerung sein. Diese Botschaft muss nach innen und außen deutlich werden.

  1. Klares Profil  

DIE LINKE muss ein klares, zeitgemäßes Profil als moderne Gerechtigkeitspartei anbieten. Daher gilt es, ihren politischen Gründungskonsens, insbesondere mit Blick auf ihre programmatische Weiterentwicklung, in der Klima- und Demokratiepolitik zu erneuern. Es darf kein Zweifel darin bestehen, dass DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit sowie soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in gleicherweise und überall als Handlungsmaximen unserer Zeit versteht. Ebenso ist und bleibt DIE LINKE die Partei des Friedens, des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität. DIE LINKE ist die Partei der Lohnabhängigen-Klasse und zugleich die Partei der sozialen und politischen Bewegungen. Sie verbindet daher soziale und politische Interessen und widerspricht klar jenen Projekten, die die gegenwärtigen gesellschaftlichen Konflikte in Kulturkämpfe umzudeuten versuchen. Sie arbeitet auf allen Ebenen, in der Opposition wie in Regierungen, im Parlament wie auf der Straße, in der Kommune und den Ländern wie mit ihren europäischen und internationalen Partnern, für fortschrittliche Veränderung. Ihre zentrale Leitplanke ist und bleibt der demokratische Sozialismus.

  1. Inhaltliche Klärung

Wie in allen anderen Fragen auch, gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik, dass Ausgangspunkte von Klärungsprozessen unsere demokratisch beschlossenen Positionen sind. Von diesen ausgehend diskutieren wir ihre Gültigkeit bei veränderter gesellschaftspolitischer Ausgangslage. Grundsätzlich gilt daher auch, dass inhaltliche Klärungen in den dafür vorgesehenen Strukturen (EWP23, BTWP24) geführt werden. Da es in der Außen- und Sicherheitspolitik jedoch besonderen Diskussionsbedarf gibt, gilt hier besondere Anstrengung. Zum gemeinsamen Austausch dienen daher die Regionalkonferenzen, die Fachtagung anlässlich des KSZE-Jubiläums sowie die Fortsetzung des friedenspolitischen Ratschlags. Der Parteivorstand hat die Verantwortung, politische Differenzen herauszuarbeiten, die die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Partei in dieser Thematik blockieren und entsprechende Klärungsformate und Dialogformate zu entwickeln.

  1. Gesellschaftlicher Gebrauchswert       

DIE LINKE muss in den nächsten zwei Jahren unter Beweis stellen, dass sie gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen kann. Dabei gilt insbesondere, die Kampagnenfähigkeit der Partei deutlich zu stärken. Mit der Umsteuern-Kampagne wollen wir das Querschnittsthema der ungerechten Verteilung von Reichtum, Eigentum, Ressourcen und Zeit angehen und dieses Thema Umverteilung zu einem der wahlentscheidenden Themen bei der Bundestagswahl machen (siehe PV-Beschluss 2023/392).

  1. Öffnung nach außen – Mitglieder gewinnen

Die Partei muss dringend neue Mitglieder gewinnen, die im Bundestagswahlkampf für den Einzug der LINKEN kämpfen. Nicht als Selbstzweck, sondern als logische Bedingung, um den Bundestagswahlkampf auf vielen Schultern zu verteilen. Dazu braucht es Beteiligungsorte auf bundes- wie auf lokaler Ebene sowie eine systematisch angelegte Mitgliedergewinnung. Unser Ziel muss sein, bis 2025 mindestens 10.000 neue Mitglieder für DIE LINKE zu gewinnen.

  1. Die kommenden Wahlen sind unsere Stärketests

2024 gehen wir nicht nur in die Europawahl, sondern auch in neun Kommunalwahlen und in wichtige Landtagswahlen. Wir begreifen diese Wahlen als Stärketests für die anstehende Bundestagswahl. Das heißt, wir machen hier vor, was im Großen anderthalb Jahre später zu leisten ist. Mit einem neuen, klaren Profil wollen wir beteiligungsorientierte Wahlkämpfe organisieren, die neue Mitglieder gewinnen, unsere internationalen und europäischen Netzwerke ausbauen und zugleich die kommunale Verankerung stärken. In diese Wahlkämpfe stecken wir unsere volle Kraft, für eine starke LINKE als Alternative zur unsozialen Ampelpolitik und gegen den Rechtstrend. Denn vom Europaparlament über die Länder bis zur Kommune: Tausende Mitglieder sind für DIE LINKE aktiv, übernehmen Verantwortung in Parlamenten, Vereinen und Initiativen. Sie gestalten linke Politik jeden Tag. Ihre Gestaltungspolitik wollen wir stärken.

  1. Stabilität nach innen – Mitglieder halten, Kreisverbände aufbauen, Zusammenschlüsse stärken, Landesverbände unterstützen, Verankerung ausbauen

Mitgliedergewinnung im großen Stil setzt voraus, dass wir aktive und stabile Kreisverbände haben. Wir müssen daher Konzepte überlegen und bestehende Strukturen (u.a. Aufbauheld*innen) stärken, die unsere Mitglieder in ihrer Arbeit und im Aufbau von aktiven Kreisverbänden unterstützen.

  1. Verbündete gewinnen

DIE LINKE hat nach wie vor viele Sympathisant*innen, die sich um die Zukunft der Partei sorgen. In der kommenden Zeit gilt es daher, aktiv den Dialog mit ihnen zu suchen, eine mögliche Zusammenarbeit mit Multiplikator*innen zu sondieren und entsprechende Netzwerke auf- und auszubauen.

  1. Profilierung von Köpfen                      

Eine neue Zukunft der Partei muss sich auch in neuem Personal ausdrücken. Wir bemühen uns daher aktiv um den Aufbau von Nachwuchstalenten und entwickeln neue strukturelle Ideen für kollektive Verantwortungsübernahme.

  1. Früh eine Strategie für das Elektorat entwickeln          

Für einen sicheren Einzug in den Bundestag 2025 müssen wir möglichst frühzeitig eine Strategie für das Elektorat entwickeln. Das bedarf einer besonderen Anstrengung in Hinblick auf die Ansprache von Nicht-Wähler*innen sowie die Rückeroberung der 1,1 Mio. Stimmen, die bei der letzten Bundestagswahl an die Grünen und die SPD gingen.

  1. Eine gesunde Partei erneuert sich stetig

Auf dem letzten BPT haben wir bereits die Strukturreformkommission ins Leben gerufen. Ihre Arbeit gilt es in den kommenden Monaten gerade in Hinblick auf die Realisierung ihrer Vorschläge zu unterstützen, sowie weitere Strukturreformen im Dienste der Erneuerung auf den Weg zu bringen.

Etappenziele

Erstes Etappenziel: Europaparteitag im Herbst 2023

Wir nutzen die Debatte zum Europawahlprogramm als Teil der programmatischen Klärung. Der Europaparteitag kennzeichnet den Start in den Europawahlkampf.


Zweites Etappenziel: Jahresauftakt 2024 mit Aktivenkonferenz und Wahlkampfauftakt

Wir gestalten den Jahresauftakt als große Inszenierung unseres Comebacks. Bis dahin müssen verschiedene prioritär gesetzte Bausteine bearbeitet sein. Die anschließende Aktivenkonferenz orientiert auf erfolgreiche Wahlkämpfe und startet eine systematisch geführte Mitgliederkampagne #10.000Linke.

 

Drittes Etappenziel: Europa- und Kommunalwahlen 2024

Wir nutzen die neue, klare Profilierung in unseren Wahlkämpfen, gestalten diese beteiligungsorientiert und werben nicht nur für die Wahl, sondern auch aktiv für den Eintritt in DIE LINKE.

 

Viertes Etappenziel: Bundesparteitag 2024

Nicht nur die Einheit der Partei, auch neue Mitglieder und Gesichter bestimmen das Bild der LINKEN.

 

Fünftes Etappenziel: Erfolge bei den Landtagswahlen

Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hamburg profitieren von der neuen Klarheit.

 

Sechstes Etappenziel: Bundestagswahl 2025

Wir ziehen souverän wieder in den Bundestag ein.