Umgang mit den Anträgen P05 und P06
Beschluss des Parteivorstandes am 9.12.2023
Der Parteivorstand begrüßt grundsätzlich die Initiative zur Einrichtung eines Sozialfonds „Die Linke hilft“. Um eine Entscheidung vorzubereiten wird erfasst, welche Aktivitäten der Landesverbände und Fraktionen/der Gruppe im Bundestag bislang in Form von Fraktionsvereinen und Solifonds etc. existieren und welche Art von Unterstützungsleistungen darüber gegenwärtig stattfinden. Dabei soll geklärt werden, ob und wie diese unterschiedlichen Aktivitäten in eine bundesweit einheitliche/koordinierte Struktur „Die Linke hilft“ zusammengeführt werden können. Gleichzeitig wird geprüft, ob und wie zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden können. Bis Ende April soll dem PV ein Konzept zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Parteivorstand beauftragt die Bereiche Strategie & Grundsatzfragen und Kampagnen- und Parteientwicklung dieses Konzept zu entwerfen. Die Anträge P.05 und P.06 werden bis dahin vertagt.