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2023/413

Tag der Befreiung Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 23. April 2023

Am 8. Mai wurde Deutschland durch die alliierten Truppen vom Faschismus befreit. Zuvor hatten die alliierten Truppen viele Menschen von der Barbarei der Nationalsozialist*innen befreit, sei es in den deutschen Vernichtungslagern oder Konzentrationslagern oder von den gewalttätigen Besatzungsregimen, die Gewalt, Unterdrückung und Verschleppung zur Zwangsarbeit nach Deutschland bedeuteten. Der Blutzoll für die Befreiung war bei der Roten Armee, der Armee der gesamten Sowjetunion mit ihrer Vielzahl an Völkern, besonders hoch. Während des Hitlerfaschismus wurden Millionen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder Hautfarbe verfolgt, umgebracht und vernichtet. Insbesondere den Opfern der sogenannten Lebensraumpolitik im Osten wird bis heute wenig gedacht und erinnert, die Kontinuität des anti-slawischen Rassismus in Deutschland wenig thematisiert. Wir wollen den 8. Mai, den Tag der Befreiung, nutzen, um den Opfern der vernichtenden Politik und des Menschenhasses der faschistischen Ideologie der Nationalsozialist*innen und ihrer Unterstützer*innen zu gedenken; den Partisan*innen, den Widerstandskämpfer*innen und denjenigen, die sich den Nazis mutig in den Weg stellten, aber auch ganz besonders den Befreier*innen danken.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Unschuldige Menschen müssen sterben, fliehen und in Angst leben, darunter auch Überlebende des Nationalsozialismus. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste und fordern Russland auf, das Töten zu beenden und seine Truppe aus der Ukraine zurückzuziehen. Dieser Krieg überschattet das Gedenken an den Tag der Befreiung auch in diesem Jahr. Für uns ist klar, durch neue Kriege sind in keinster Weise der Zweite Weltkrieg und die deutschen Verbrechen obsolet oder unbedeutend geworden. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass endlich ein Erinnerungsort entsteht, der an die Opfer des Vernichtungskrieges im Osten durch die Wehrmacht und SS-Truppen erinnert –  dieses Vorhaben darf aufgrund des aktuellen Krieges nicht in den Hintergrund rücken. Erinnerungspolitik darf zu keiner Zeit politisch instrumentalisiert werden – von niemandem. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, die Geschichten und Biografien der vielen Opfer zu erzählen und die konsequente Aufarbeitung aktiv mitzugestalten. Wir dürfen aber auch im Hier und Jetzt Rechten keine Plätze überlassen: weder im Parlament, noch im Fußballverein, noch beim Gedenken an die vielen ermordeten Jüdinnen und Juden oder Sinti*zze und Romn*ja – und so auch nicht beim Gedenken an die Befreiung am 8. Mai. Denn die Rechten, die alten und neuen Nazis, sind es, die Rassismus und Antisemitismus in dieser Gesellschaft schüren und dafür sorgen, dass auch heute wieder Geflüchtetenunterkünfte brennen, Menschen ermordet, beschimpft und ausgegrenzt werden.

Verharmlosungen und Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen stellen wir uns entgegen und stehen stattdessen an der Seite all derjenigen, die sich NS-Leugnern und -sympathisant*innen in den Weg stellen.

Wir haben die Verantwortung weiterhin für ein „Nie wieder“ weltweit und mit internationaler Solidarität einzustehen. Deswegen stärken wir denjenigen Menschen den Rücken, die sich auch heute um Holocaustüberlebende kümmern, sie bspw. vor dem russischen Angriff aus der Ukraine retteten und in Deutschland betreuen. Wir stehen ein für eine aktive Erinnerungskultur an allen Orten von NS-Verbrechen, egal an welchem Ort.

Heutiges Erinnern ist eine politische Aufgabe und bedeutet auch Putins Instrumentalisierung des antifaschistischen Erbes der Roten Armee zu widersprechen und solidarisch an der Seite der Genoss*innen zu sein, die sich nicht nur am 9. Mai der Kriegsmaschinerie und -propaganda in Russland, aber auch Belarus entgegenstellen. Wir sind Teil derjenigen in Deutschland, die sich auch hierzulande dem militärischen Tunnelblick der Bundesregierung entgegenstellen und die Milliardenaufrüstung der Bundeswehr ablehnen. Was es braucht, ist keine weitere Aufrüstung, sondern im Gegenteil, die Stärkung und Wiederaufnahme von weltweiten Abrüstungsverträgen.

Ebenso sind wir solidarisch mit allen Antifaschist*innen in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder den baltischen Ländern, die die herrschende Geschichtspolitik in ihren Ländern, die teilweise faschistische Kräfte glorifizieren, kritisieren. Sie sind die Antifaschist*innen, die es gilt zu unterstützen und zu schützen. 

Am Tag der Befreiung gedenken wir vor allem den vielen Opfern der brutalen, hasserfüllten Politik der Nationalsozialist*innen und danken den mutigen Menschen, die diesen Krieg beendet und damit Europa vom Faschismus befreit haben.