Solidarität mit den streikenden LKW-Fahrern in Gräfenhausen
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 23. April 2023
Mit dem Streik der LKW-Fahrer an der Raststätte in Gräfenhausen werden wir Zeuge einer besonders dramatischen Form von Ausbeutung im Transportwesen. Seit mehr als 50 Tagen werden die streikenden Fahrer aus verschiedenen osteuropäischen Ländern nicht bezahlt. Kosten für Reparaturen werden ihnen vom Lohn abgezogen, die Essens-Pauschalen reichen nicht aus. Diese Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Offensichtlich haben einzelne Fahrer ein komplettes Jahr in ihrem LKW gelebt. Beim grenzübergreifenden Gütertransport ist der Ausbeutung der Kraftfahrer Tür und Tor geöffnet. Das gilt ganz besonders, wenn die Fahrer aus Drittstaaten kommen.
Zentrale Forderung muss jetzt sein, dass die Gelder, die den Fahrern zustehen vom, polnischen Unternehmer Lukasz Mazur vollständig gezahlt werden. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat dazu geführt, dass der Arbeitgeber die Forderungen ernst nimmt und erste Auszahlungen erfolgt sind. Die Zahlungen müssen vollständig erfolgen und die Abrechnungen gegenüber den Fahrern auch belegt werden
Am Karfreitag war es an der Raststätte Gräfenhausen beinahe zu einem gewalttätigen Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer gekommen. Der Inhaber der polnischen Großspedition, für welche die LKW-Fahrer arbeiten, ist mit privaten paramilitärischen Sicherheitskräften vorgerückt, um den Streik gewaltsam zu beenden. Der Firmeninhaber als auch die von ihm angeheuerten Schlägertruppen müssen für ihren versuchten Angriff die Konsequenzen spüren.
Volkswagen, IKEA, Deutsche Post DHL und die Spediteure LKW Walter und Sennder sind als Auftraggeber in Lieferketten eingebunden, in die auch das polnische Unternehmen eingespannt ist. Im Wettbewerb um den niedrigsten Preis wird das (Mindest-)Lohngefälle zwischen den einzelnen EU-Staaten gnadenlos gegen die Fahrer ausgenutzt. Aufträge werden an Sub- und Sub-Sub-Unternehmer outgesourct, was zu Lohndumping und brutaler Ausbeutung führt. Alles für den bestmöglichen Profit. Auch diese Geschäftspartner müssen dafür sorgen, dass die Menschen- und Arbeitsrechte der streikenden Fahrer eingehalten werden. Grundsätzlich muss auch im Transportwesen gelten, dass gleicher Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden muss – egal, welchen Pass der Fahrer oder die Fahrerin haben.
Das derzeitige Kontrollsystem ist völlig unzureichend und muss dringend zielgerichteter und umfassender gestaltet werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden, auch die Kontrolle der Lieferkette muss strikter gestaltet werden.
Den Spendenaufruf der katholischen Arbeitnehmerbewegung für die streikenden Fahrer, der auch von DGB und ver.di geteilt wird, unterstützen wir ausdrücklich. https://www.dgb.de/themen/++co++fa670eac-dcfd-11ed-90c1-001a4a160123