Zum Hauptinhalt springen
2023/453

Seriöse Klimaanpassung: Zeit die Lage ernst zu nehmen!

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 8. Juli 2023 

Hitze, Dürre, schwere Stürme etc. sind bereits jetzt Realität in Deutschland und werden sich nur weiter verstärken. Es ist 5 nach 12, wenn es um die Klimaanpassung geht. Infrastruktur und Kommunen wurden über Jahrzehnte kaputtgespart, anstelle an die Zukunft angepasst zu werden. Die Pläne der Regierung sind verwässert und verkennen den Ernst der Lage. Nicht zuletzt zeigt das die Nationale Wasserstrategie, aber auch das undurchdachte Vorantreiben einzelner Industrien, das sich zum Beispiel beim Wasserstoff, der enormen Wasserverbrauch hat, zeigt.

Noch immer werden beispielsweise auch an vielen Orten mehr Flächen versiegelt als entsiegelt, was nicht nur ein Problem für das Grundwasser und die Biodiversität ist, sondern zusätzlich Hitze speichert. In Städten werden weiterhin Grünflächen, die allen nutzen, zu Luxuswohnungen. Kälteschneisen werden vernichtet, Betonwüsten machen Gegenden um mehrere Grad heißer. In Städten gibt es kaum Raum, wo sich Menschen im Schatten aufhalten können, ohne unter Konsumzwang zu stehen, also etwas kaufen zu müssen. Nicht einmal genug Parkbänke gibt es. Von sogenannten Schwammstädten sind wir meilenweit weg. Dabei leiden gerade ärmere und ältere Menschen an den klimatischen Bedingungen. Während private Pools gefüllt werden, schließen vielerorts Schwimmbäder. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter durch den Klimawandel verstärkt. Während einige sich weiterhin ein schönes Leben auf Kosten anderer machen, leiden viele Menschen gerade an der Hitze und wohl möglich zukünftig auch an Wassermangel. Schon jetzt gibt es jährlich zigtausende Tote aufgrund der Umweltzerstörung. In Südfrankreich gibt es bereits starke Restriktionen zum Wasserverbrauch. Dort wurde sogar das Wässern privater Gemüsegärten verboten. Das ist auch für Deutschland nicht mehr undenkbar - privaten Haushalten nahe der Teslafabrik wurden mögliche Einschränkungen angekündigt. Für uns ist jedoch klar, dass wir keine Einschränkung bei der Selbstversorgung mit Lebensmitteln wollen. Das sind nur einige Beispiele, aber schon diese deuten auf riesige Probleme, die politisch beantwortet werden müssen. Neue Technologien alleine werden es nicht lösen, sondern nur massive Investitionen in gut geplante Anpassungsmaßnahmen. Der Klimawandel wird in allen Lebensbereichen eine Rolle spielen und es muss entsprechend agiert werden.

Wir fordern eine umfangreiche Strategie, die nicht daran orientiert ist, was profitabel ist und der Wirtschaft dient, sondern die, die Menschenrechte voranstellt. Unsere öffentliche Infrastruktur muss zukunftsfähig gemacht werden. Aus Knappheit wird eine Prioritätensetzung folgen, jedoch muss diese lauten: Gemeinwohl vor Profitinteressen und Daseinsvorsorge vor Industrie. Ein gutes Leben darf nicht eine Frage der Kaufkraft sein.

Es muss jetzt endlich etwas geschehen, denn für uns ist klar: Forderungen nach kürzerem Duschen sind zutiefst unseriös, solange private Golfplätze bewässert werden dürfen. Sie lenken ab. Die Regierung soll endlich ihre Arbeit ernst nehmen.

 

DIE LINKE fordert:

  • ein echtes, bundesweites Wassermanagement nach Vorsorge-Prinzip, nicht Recht des Stärkeren
  • eine umfassende Überwachung von Menge und Qualität des Wassers sowie eine voraussorgende Planung
  • keine Gewinnorientierung bei der Wasserversorgung
  • alle Trinkwasser- sowie Abwasserversorgungsanlagen müssen auf den neuesten Stand gebracht werden
  • den sofortigen Start einer Erneuerungskampagne für marode Wasserinfrastruktur mit Beteiligung des Bundes
  • die Ausweitung von Wasserschutzgebieten, keine Umwidmungen
  • Wasserentnahmen auf das ökologisch Verträgliche zu begrenzen
  • ein Verbot des kommerziellen Exports und Imports von Wasser aus oder in Drittländer
  • Brauchwasser muss in eine Klimaanpassungsstrategie eingeplant werden
  • Rekommunalisierung aller Wasserbetriebe
  • bundesweite Pläne zur Förderung von Schwammstädten, Unterstützung kleinerer Kommunen bei der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung
  • das sofortige Vorantreiben der Flächenentsieglung
  • Angestellte bei Wasserbetrieben müssen sozialversicherungspflichtig eingestellt sein
  • Aufstockung des Budgets für Feuerwehren und Katastrophenschutz
  • im Zweifel Vertragskündigungen gegenüber Unternehmen zu Gunsten des Gemeinwohls
  • einen umfassenden Plan zur Reduzierung von Schadstoffeinträgen ins Grundwasser
  • ein Frackingverbot für das gesamte Bundesgebiet
  • mehr Investitionen in den Erhalt und die Förderung von Mischwäldern
  • eine Versorgungsstruktur mit kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Sharepic