Zum Hauptinhalt springen
Beschluss 2023/388

Parteitagsantrag P.12 Zusammenarbeit von Parteivorstand und Bundesarbeitsgruppen

Beschluss des Parteivorstands

Bundeszusammenschlüsse der Partei werden bei der Erstellung von Wahlprogrammentwürfen einbezogen. Die Einbeziehung findet im Rahmen von Expert*innengesprächen statt. Die Zusammenschlüsse sind gebeten, inhaltliche Vorschläge zu machen. Ziel ist es, ihre Expertise im Sinne der Partei zu nutzen. Die Bundesgeschäftsstelle fragt dazu im Auftrag der Projektgruppe bereits im Erstellungsprozess Wissen bei den Zusammenschlüssen ab. 

Der Parteivorstand unterstützt zudem einen engen Austausch zwischen Vertreter*innen der Zusammenschlüsse und der Bundesgeschäftsstelle, damit das Wissen der Zusammenschlüsse auch in Leitanträge oder bei der Erstellung von thematischen Grundsatzflyern gut und unkompliziert einbezogen werden kann. Unabhängig davon sind inhaltliche Rückmeldungen aus Zusammenschlüssen an der Parteivorstand oder die Bundesgeschäftsstelle immer erwünscht. Die Rückmeldezeiten richten sich dabei nach den Zeitplänen des Parteivorstandes. Nicht alles, was fachlich korrekt ist, eignet sich dafür, auf der Webseite der Partei zu stehen. Und nicht alles, was eine fundierte Position ist, ist in der Partei konsens- oder mehrheitsfähig.