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Beschluss 2023/372

Ostermärsche 2023

Beschluss des Parteivorstands

Aufruf zu den Ostermärschen 2023:

Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine – Eskalation beenden: Verhandeln statt Waffenlieferungen

zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung

 

DIE LINKE ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2023 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen.

Russland führt einen verbrecherischen Angriffskrieg. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen wird diese nicht beenden. Dieser Krieg ist zu einem grausamen Abnutzungskrieg geworden, in dem tagtäglich hunderte Soldaten auf beiden Seiten sterben.

 

Das Sterben muss beendet werden. Der Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus entgegengetreten werden. 

Wir wollen eine starke Friedensbewegung auf die Straße tragen, die an der Seite der Angegriffenen steht, sich gegen Eskalation und Militarisierung stark macht, zivile Alternativen zur Aufrüstung aufzeigt und inhaltlich wie praktisch eine klare Kante gegen rechts zeigt.

Für uns gilt der Schwur von Buchenwald, dass die Forderungen "Nie wieder Krieg" und "nie wieder Faschismus" zusammengehören. In dieser antifaschistischen Tradition steht unsere Partei.

 

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen, zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten, z.B. Brasilien. Dadurch soll ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine wiederhergestellt werden. Deeskalation bedeutet auch einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und keine weitere Osterweiterung der NATO.

 

Dafür werden die Parteigliederungen aufgerufen, in demokratischen Bündnissen aktiv zu werden.

Die Bundesregierung verliert sich in einem militärischen Tunnelblick. Die vor einem Jahr von Bundeskanzler Scholz proklamierte „Zeitenwende“ ist die falsche Reaktion auf den Krieg. Die Welt bewegt sich auf eine neue Qualität konfrontativer Politik zu, in der Vormachtstellungen immer schneller auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Für die Bekämpfung der Klimakatastrophe, die nur mit internationaler Kooperation gelingen kann, eröffnet diese verschärfte Blockkonfrontation düstere Aussichten. Das Sondervermögen ist das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt sogar, das Sondervermögen von 100 auf 300 Mrd. EUR zu erhöhen. NATO-Staaten sollen nach Vorstellungen einiger Politiker*innen zukünftig das 3-Prozentziel für Militärausgaben in den nationalen Haushalten anstreben. Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil.

Initiativen zur Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich und eine solidarische Weltwirtschaftsordnung sind Schritte hin zu einer friedlichen Welt. Dafür engagieren wir uns und gehen Ostern gemeinsam mit der Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straßen und Plätze.

Der Bundesgeschäftsführer hat bereits nach dem Beschluss 2023/359 vom 12. Februar 2023 entsprechende Vorbereitungen getroffen.

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