Nein zur Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik - Für eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik
Beschluss des Parteivorstands
Das furchtbare Bootsunglück an der Küste Kalabriens Ende Februar mit weit über 60 Toten zeigt erneut die Brutalität und Menschenverachtung hinter der europäischen Abschottungspolitik. Auf dem EU-Migrationsgipfel Mitte Februar wurde über mehr Grenzschutz und den Einsatz von Überwachungstechnik an den Außengrenzen beraten. Die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, versprach Unterstützung für Drohnen an den Land- und Seegrenzen der Union.
Der Prozess der Militarisierung der EU-Außengrenzen hat insbesondere seit der sogenannten "Flüchtlingskrise" von 2015 an Bedeutung gewonnen. Laut dem Netzwerk UNI-TED verloren im Zeitraum von 1993 bis Juni 2021 über 44.764 Menschen ihr Leben durch das EU-Grenzregime. Ein auf Ausgrenzung aufgebautes militarisiertes Grenzregime wird immer ein Gewaltapparat sein, der Menschenrechtsverletzungen perpetuiert. Dabei muss es gerade nach der Einigung über die Aufnahme ukrainischer Flüchtenden viel mehr darum gehen, die anderen Kriegs- und Krisengeflüchteten nicht abzuhängen!
Im Gipfel wurde auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Transitländern und Herkunftsländern angekündigt. Dies impliziert den Abschluss weiterer schmutziger Abkommen wie den EU-Türkei-Deal, um Nachbarländer finanziell zu unterstützen, damit sie Menschen auf der Flucht von der EU fernhalten.
Die EU beabsichtigt auch die Rolle und die Finanzierung der höchst umstrittenen Grenzschutzagentur Frontex zu erhöhen. Das Sondertreffen war eine verpasste Gelegenheit, die dringenden Probleme des europäischen Grenzregimes anzusprechen, das von der EU-Exekutive nicht länger ignoriert werden kann. Das Fehlverhalten der Grenzagentur Frontex wie die illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen sind durch zahlreiche Berichte belegt, gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert und die EU schweigt dazu.
Weiterhin werden unzählige Menschen unter unwürdigen Umständen in Lagern festgehalten.
Sanitäre Anlagen, gesundheitliche Versorgung, Beschulung der Kinder, adäquate Unterbringungsbedingungen für unbegleitete Minderjährige, Geflüchtete mit Behinderung, alleinreisende Frauen oder Folteropfer sind kaum oder nicht verfügbar. Diese humanitäre Katastrophe muss beendet werden.
Wir lehnen die Pläne der EU entschieden ab: Diese begünstigen schon jetzt die illegalen Pushbacks, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an der EU-Grenzen. Statt Milliarden in die Abschottung zu stecken, ist es dringend notwendig, die Ursachen des Klimawandels, der Ungleichheit und der Konflikte, die von der europäischen Waffenindustrie angeheizt werden, anzugehen. Europa braucht einen radikalen sozialen Wandel und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung und in die sozial-ökologische Transformation.
Wir bleiben dabei: Der Flüchtlingsdeal mit Drittstaaten wie Türkei, Libyen oder Belarus sind nicht nur unmenschlich, sondern stehen für eine komplett verfehlte Migrationspolitik der EU. Statt nachhaltig Fluchtursachen abzubauen und sich ernsthaft um Friedensprozesse zu bemühen, setzt die, EU auf Zusammenarbeit mit Regierungen, die nicht nur die Rechte der Geflüchteten missachten, sondern auch tagtägliche Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land verantworten.
DIE LINKE fordert die EU und die Bundesregierung auf, sich ganz klar zu positionieren: Die Seenotrettung darf nicht weiter kriminalisiert werden! Die Geretteten müssen aufgenommen werden und es darf keine Rückführungen in Ländern wie Libyen geben.
Das Recht auf internationalen Schutz und realer Zugang dazu sollte in allen EU-Mitgliedstaaten wirksam garantiert werden. Anstatt die Standards zu senken und die Abschottung zu forcieren, braucht es ein Aufnahmesystem, das niemanden zurücklässt und Menschen, die Schutz suchen, unter menschenwürdigen Bedingungen aufnimmt.
In Deutschland wird derweil über die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter diskutiert. Dabei werden Kommunen weitgehend allein gelassen und nicht ausreichend finanziert. Eine stärkere Unterstützung der Kommunen ist zwingend notwendig. Eine Ablehnung der EU-Abschottungspolitik heißt für uns gleichermaßen, dass wir uns in den Ländern und vor Ort für eine gute Unterbringung und Betreuung Geflüchteter einsetzen, denn Solidarität ist für uns unteilbar.