Kürzungshammer 24: Ampel befördert die gesellschaftliche Spaltung.
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 9. September 2023
Mitten in der Krise schwingt die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Kürzungs-Hammer. Sie plant einen Haushalt der sozialen Kälte. Es wird drastische Kürzungen sind im Sozial- und Bildungsbereich vorgesehen u.a.: Arbeitsmarktmaßnahmen, Wohngeld, BAföG, Demokratieförderung, Umweltschutz Jugendverbände, Naturschutz – ja selbst Katastrophenschutz! Die einzigen, die mehr Geld bekommen, ist die Bundeswehr: 17 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Der größte Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht!
Mit Steuergeschenken für Unternehmen und Einsparungen bei der Sozialpolitik fährt die Bundesregierung das Land sehenden Auges an die Wand. Gewaltige Übergewinne großer Konzerne werde nicht angetastet. Stattdessen wird Bundeszuschuss an die Rentenversicherung wird um 600 Mio. Euro gekürzt. Statt wie versprochen gegen Altersarmut vorzugehen, wird sie verstetigt. Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird eingefroren. Das führt zu weiter steigenden Beitragssätzen für die Versicherten. Der Bundeszuschuss für die Soziale Pflegeversicherung (1 Mrd. Euro) wird komplett gestrichen: Statt wie versprochen gegen den Pflegenotstand vorzugehen, wird er noch verschärft! Dieser unsozialen Kürzungspolitik der „Fortschrittskoalition“ sagen wir den Kampf an: Stoppt den Kahlschlag der Ampel!
Protest gibt es auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch viele Mitglieder von SPD und Grünen sind mit der Kürzungspolitik der Bundesregierung unzufrieden.
Letztes Jahr ist es gelungen, der Ampelregierung zumindest einige Entlastungen abzutrotzen. Jetzt geht es ums Ganze: Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden.
Prominente Wirtschaftswissenschaftler*innen sagen: Es braucht eine Investitionswende. Wir müssen #umsteuern: Schluss mit der Schuldenbremse, her mit der Vermögensteuer! Der Reichtum wird in der Gesellschaft erarbeitet, wir wollen ihn uns zurückholen und in die Zukunft investieren.
Die Ampel ist als eine „Fortschrittsregierung“ angetreten und wurde zu einer Koalition der gebrochenen Versprechen. Von dem „Respekt“, den Bundeskanzler Scholz den Menschen in diesem Land versprochen hat, ist nichts übriggeblieben. Jede neue Entscheidung zu Kürzungen und Sparmaßnahmen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und unter Existenzängsten leiden. DIE LINKE wird sich dem mit aller Kraft entgegenstellen!