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Beschluss 2023/357

Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau

Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Februar 2023

Der Parteivorstand beschließt die Erklärung „Drei Jahre nach Hanau: Wir vergessen nicht!“ und ruft zur Teilnahme an den dezentralen Gedenk-Aktionen am Jahrestag des rassistischen Anschlags am 19./20. Februar 2023 auf.

 

Drei Jahre nach Hanau: Wir vergessen nicht!

 

Drei Jahre sind seit den rassistischen Morden an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin vergangen.

 

Es handelt sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch drei Jahre danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.

 

Die Angehörigen und Überlebenden haben mit der Initiative 19. Februar und Partnerorganisationen Beeindruckendes bei der Aufklärung vieler Fragen um den rassistischen Terroranschlag geleistet.

Die parlamentarische Aufarbeitung stockt, obwohl bis heute viele Fragen nicht geklärt sind. Es gibt keine ausreichende Aufarbeitung und Einsicht bei den politischen Verantwortlichen, insbesondere bei der hessischen Polizeiführung. Das nehmen wir nicht hin und drängen auf weitere Aufklärung und Konsequenzen.

Hanau war kein Einzelfall!
 

Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat.

 

Wir erinnern an:
 

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
 

Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen.

Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.