Gruppenvorsitz Bundestag
Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Februar 2024
Mit der Konstituierung der Gruppe der Linken im Bundestag ist wieder die Grundlage für eine sichtbare und vernehmbare linke Opposition gegen die Politik der Ampel und den Rechtsruck gelegt. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen: Opposition gegen eine Politik, die am Dogma der Schuldenbremse festhält, Steuererhöhung ausschließt, Sozialabbau betreibt und gleichzeitig massiv in Aufrüstung investiert. Die Kosten für den Klimaschutz werden den Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgebürdet, statt Konzerne und Superreiche zur Kasse zu bitten. Mit dieser Politik wurde und wird der Aufstieg des Rechtsextremismus befördert.
Unsere Aufgabe ist es, dieser Politik eine klare linke Alternative entgegenzustellen: Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung, statt Milliarden in die Aufrüstung massive Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur, statt Kosten des Klimaschutzes auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen eine Politik der Umverteilung von oben nach unten.
Dies wird uns nur gelingen, wenn wir das Gemeinsame in unserer pluralen Partei in den Mittelpunkt stellen. Der Parteivorstand will deshalb eine enge Abstimmung mit der Gruppe der Linken im Bundestag über die politischen Schwerpunkte und Initiativen, damit wir unsere Aktivitäten bündeln und schlagkräftig werden – auch und gerade im Hinblick auf die Europawahlen und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Der Parteivorstand bittet jedes der 28 Mitglieder des Bundestags, seine weitere Arbeit vor allem im Sinne des Auftrags der Wählerinnen und Wähler sowie der Landesverbände, die sie entsandt haben, zu orientieren. Der Parteivorstand bittet die Gruppe im Bundestag, Vorsitzende zu finden, die in der Breite der 28 Abgeordneten getragen werden. Wir erwarten von jedem MdB, sich nach der Wahl der Gruppenspitze auf die gemeinsame Arbeit in der Gruppe zu konzentrieren. Denn nur gemeinsam sind wir stark.