​​​​​​​Friedenspolitischer Aktionsplan

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Deutschen Bundestag – gerade im Angesicht des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen und den Rückzug russischer Truppen sowie eine Bestrafung aller Kriegsverbrechen. Aber wir stehen für zivile Alternativen und gegen die große Koalition der Aufrüstung und den militärischen Tunnelblick von Bundesregierung und NATO. Sie riskieren eine weitere Eskalation und liefern immer mehr Waffen für einen langen Abnutzungskrieg - davon profitieren vor allem die Rüstungskonzerne.

Wir setzen uns dagegen für eine Diplomatie-Offensive mit Ländern wie Brasilien und China, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen und Militär und für Verhandlungen und einen Waffenstillstand ein. Dabei ist für uns immer klar, dass die Forderungen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ zusammengehören und wir klare Kante gegen die rechten Vereinnahmungsversuche von AfD, Querdenken bzw. Corona-Leugnern und anderen zeigen. Für uns gibt es keine Doppelstandards bei Menschen- und Völkerrecht. Die Souveränität der Ukraine ist für uns ebenso unverhandelbar wie wir die völkerrechtswidrigen Kriege von NATO-Verbündeten in Syrien und im Jemen ablehnen. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Menschen in der Ukraine und im globalen Süden. Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine und Schutz für alle Kriegsdienstverweigerer und Geflüchtete. 

In diesem Sinne werden wir in den nächsten Monaten mit verschiedenen friedenspolitischen Initiativen die Friedensbewegung stärken und den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung für eine Abkehr von ihrem Aufrüstungs- und Militarisierungskurs erhöhen.  Dabei werden wir aktiv Bündnispartner*innen wie z.B. IPPNW, Pax Christi, DFG-VK, Attac, Netzwerk Friedenskooperative, medico international, VVN-BdA, die Informationsstelle Militarisierung, den Bundesausschuss Friedensratschlag, die Friedens- und Zukunftswerkstatt, die Naturfreunde, gewerkschaftliche und kirchliche Akteur*innen und andere einbeziehen.

Wir wollen als Partei, gemeinsam mit allen Genoss*innen, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv werden. Wir werden dafür umfangreiche Materialien zur Verfügung stellen und entsprechende Aktionsangebote machen.

Wir wollen der Partei Raum geben für die Debatten zu Ursachen und Charakter des Krieges. Dabei sollen unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit Widersprüchen in der Friedensbewegung zur Sprache kommen und gemeinsame praktische Schritte diskutiert werden, dazu werden noch geeignete Formate entwickelt.

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