Friedensaktionstag
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. September 2022
DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aufruf des Kasseler Friedensratschlages und der Friedenskooperative zu Aktionen unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“
Die Landes- und Kreisverbände werden gebeten, lokale Aktionen zu unterstützen, bzw. sich mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen an dem dezentralen Aktionstag zu beteiligen.
DIE LINKE erstellt eigenes Download- und Social Media Material zur Mobilisierung unter dem Motto „Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt für Aufrüstung und Krieg.“
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Begleitung auf Social Media und über Pressestelle
Anhang:
Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Die zwei bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Wir fordern
· Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
· Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
· Keine 2 % des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
· Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
· Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
· Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Eine Initiative aus der „Kooperation für den Frieden“ und dem „Bundesausschuss Friedensratschlag“
Die Initiativen wenden sich an Friedensgruppen, Initiativen und Organisationen, die sich dem Frieden verbunden fühlen sowie weiteren sozialen Bewegungen mit der Bitte um Unterstützung des Aufrufes und der Aktionen.