Frieden und internationale Solidarität! Krieg und Aufrüstung stoppen!
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2022
Angesicht des Krieges gegen die Ukraine führt uns der Weltfriedenstag in diesem Jahr besonders vor Augen, wie weit wir immer noch von einer Welt in Frieden entfernt sind.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die zu Millionen fliehen mussten, die um ihr Leben und das ihrer Lieben bangen, die ihr zu Hause verloren haben oder befürchten, es zu verlieren, die zu Millionen unter dem Krieg und seinen Auswirkungen leiden.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Truppen müssen sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen, die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben. Es braucht dringend einen Waffenstillstand um den Weg für Friedensverhandlungen zu öffnen. Dabei stehen wir als DIE LINKE für eine Politik, die zivile Mittel und Alternativen zur militärischen Logik stark macht: Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex, Einfrieren des Vermögens russischer Oligarchen, Ausbau humanitärer und medizinischer Hilfe für die Ukraine. Wir schließen uns den Forderungen nach einem Schuldenschnitt für die Ukraine an, um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.
Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden und werden eigentlich so viel dringender für andere Maßnahmen gebraucht. Zum Beispiel für eine sozial-ökologische Energiesicherheit, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, für den Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Gebäuden, Investition in Bildung und soziale Infrastruktur und vielem mehr. Statt mehr Geld für Aufrüstung brauchen wir auch mehr Investitionen in eine friedliche Zukunft.
Auch in anderen Teilen der Welt sprechen die Waffen, leiden und sterben Menschen. So greift das NATO-Mitglied Türkei kurdische Gebiete im Irak und in Syrien an und droht mit einer weiteren Offensive in Nordsyrien. Im Jemen gibt es seit langem einen Bürgerkrieg, der von einer Allianz von Staaten geführt wird, in denen die Bundesregierung vertrauensvolle Partner sieht. Die außenpolitische Doppelmoral der Ampel ist kaum auszuhalten. Die berechtigte Anteilnahme am Schicksal der Ukrainer*innen bleibt den Menschen im Yemen, in Afghanistan, den Kurd*innen und vielen anderen verwehrt.
Über das fatale Scheitern von Militärinterventionen, an denen sich Deutschland direkt beteiligte, will die Bundesregierung lieber nicht sprechen, wie etwa den in Afghanistan.
Der zwanzigjährige Krieg in Afghanistan steht für ein Scheitern militärischer Interventionen und der Zusammenarbeit des Westens mit den korrupten Regierungen Karsai und Ghani und muss dringend aufgearbeitet werden.
Seitdem hat sich das Leben der Menschen in Afghanistan weiter verschlechtert. Größtes Problem ist die massive Armut. Wie immer wieder in den letzten vierzig Jahren bezahlt die Zivilbevölkerung den Preis für die Interessen ausländischer Mächte und afghanischer Eliten. Gleichzeitig fordern wir, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um Bedrohte außer Landes zu bringen.
Ein Jahr nach dem Abzug der westlichen Alliierten aus Afghanistan wüten die Taliban dort und verfolgen Frauen, Mädchen du queere Menschen, die ein eigenständiges Leben führen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Institutionen.
Die Einsätze in Mali bzw. bei der EU-Ausbildungsmission EUTM dieses Jahr verlegt auf Niger, lehnen wir ab. Sollte die Bundeswehr den Einsatz nicht nur aussetzen, wie am 13. August bekannt wurde, sondern beenden, darf sich das Desaster des Abzugs in Afghanistan nicht wiederholen.