Zum Hauptinhalt springen
Beschluss 2022/254

Ein Heißer Herbst gegen die soziale Kälte der Regierung: Preise und Profite deckeln. Klima schützen.

Beschluss des Parteivorstandes vom 10. September 2022

 

Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten beim Wohnen, der Weg zur Arbeit: Die Preise explodieren die Ampel-Regierung versagt. Die hohen Preise treffen vor allem Lohnabhängige und ihre Familien, besonders betroffen sind die Millionen Menschen, die im Niedrig-Lohn-Sektor arbeiten, viele Rentnerinnen und Rentner aber auch Studierende, Schülerinnen und Schüler. Die Kampagne #IchBinArmutsbetroffen hat deutlich gemacht, wie viele Menschen unter Armut in einem der reichsten Länder der Welt leiden müssen. Viele Menschen haben Angst vor der Heizkostenabrechnung, viele haben Angst vor dem Winter.

 

Diese Situation ist auch dadurch entstanden, dass sowohl Agrar- und Energie- als auch die Verkehrswende aktiv von allen bisherigen Bundesregierungen verhindert wurden.

 

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ändert daran zu wenig. Keine neuen Entlastungszahlungen – nur für diejenigen, die beim letzten Mal vergessen worden sind (Rentner*innen und Studierende). Keine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, die Erhöhung von Hartz IV gleicht formell die Inflation aus, aber die Sätze sind so berechnet, dass sie das Existenzminimum nicht decken. Die Erhöhung des Kindergeldes (ungefähr 8%) liegt deutlich unterhalb der Inflation für Lebensmittel (allein im August 16%) und Energie (35%). Mehr Menschen können Wohngeld beantragen (2 Millionen), aber längst nicht so viele wie von Armut bedroht sind – schon 2021 waren das fast 14 Millionen Menschen. Eine Finanzierung der Krise durch Besteuerung von Übergewinnen, hohen Einkommen und Vermögen schließt die Regierung weiter aus. Die geplante Reform der Einkommensteuer kostet 10 Milliarden Euro, davon gehen 9 Milliarden an das wohlhabendste Drittel der Bevölkerung, das mittlere Drittel bekäme 1 Milliarde, das Drittel mit den niedrigsten Einkommen bekäme so gut wie nichts. Die Ausweitung von Midijobs soll vermeintlich Geringverdienende bei den Nettolöhnen entlasten, entlastet aber vor allem Unternehmen davon, ihren Beschäftigten ordentliche Löhne und die volle Sozialversicherung zu zahlen. Die Regierung hat eine Gasumlage verabschiedet, mit der die Gewinne der Unternehmen gestützt werden – bezahlt von den Bürger*innen. Dabei haben die Unternehmen (z.T. über Mutterunternehmen) in anderen Geschäftsfeldern (Strom, Erdöl) enorme Extraprofite einfahren können. 

Diese Regierung macht unsoziale Politik. Sie tut das Gegenteil von dem, was Grüne und SPD den Wählerinnen und Wählern an sozialen Forderungen im Wahlkampf versprachen.

 

Gleichzeitig hat Deutschland erneut die Klimaziele verfehlt. Im Verkehrssektor hat das unabhängige Expert*innengremium dem Verkehrsminister völlig unzulängliche Maßnahmen bestätigt.

 

Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets wäre sowohl eine Maßnahme gegen die hohen Preise gewesen, als auch klimapolitisch sinnvoll.  Die Ampelkoalition hat damals einmal mehr einer sozial-ökologischen Verkehrswende eine Absage erteilt.

 

Die Lösung der Energiekrise mit den hohen Preisen nicht darin, klimaschädliches und umweltgefährdendes Fracking-Gas aus den USA, Saudi-Arabien oder sonst woher zu importieren. Statt Milliarden von Steuergeldern in den Ausbau von LNG-Flüssiggas-Terminals zu stecken, muss die Bundesregierung konsequent die erneuerbaren Energien ausbauen und endlich die Energiepreise gerecht deckeln. Neue Flüssiggas-Terminals gefährden die Klimaziele!

 

In der jetzigen Krise zeigt sich auch, wie falsch die 100-Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr sind. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für die organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen.

 

DIE LINKE ruft alle Menschen auf, sich an Protesten im Herbst zu beteiligen! Von alleine werden die Regierenden keine sozialere Politik machen. Nur in einer gemeinsamen Protestbewegung auf der Straße und in den Betrieben, Hochschulen und Gewerkschaften können wir die Regierung zwingen eine soziale Politik zu machen, die wirksame Entlastung für die Bevölkerung bringt, die Zukunftsaufgabe Klimaschutz voranbringt und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit durch stärkere Belastung von Konzerngewinnen, hohen Einkommen und Vermögen schafft.

Unser Protest ist ein solidarischer Protest. Wir dulden dort keine Rassisten und Faschisten.

 

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Beschäftigten und den Gewerkschaften, die jetzt für höhere Löhne kämpfen, um der realen Lohnsenkung durch die Inflation zu begegnen. Wir wenden uns gegen die Propaganda von Unternehmerseite, dass durch Tariferhöhungen eine Lohn-Preis-Spirale drohe. Dies entbehrt jeder Grundlage in der Realität. Tatsächlich erleben wir eine Profit-Preis-Spirale!

 

Energie in Bürger*innenhand! Der Markt regelt die Krise nicht. Deswegen muss der Markt geregelt werden. Wir wollen Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführen. Große Energiekonzerne wollen wir enteignen und vergesellschaften. Mit Stadtwerken, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen in kommunaler Hand stärken wir das öffentliche Eigentum.

 

Energiepreise gerecht deckeln

 

Gegenüber August 2021 ist der Gaspreis um 184 Prozent gestiegen. Zahlte eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh im August 2021 noch 1258 Euro im Jahr, sind es heute ca. 3600 Euro. Auch die Strompreise an der Börse steigen in schwindelerregende Höhen. Die Regierung hat eine Strompreisdeckelung angekündigt, die aus den Extragewinnen der Energieunternehmen finanziert werden soll. Einen Gaspreisdeckel hat sie an eine Expert*innenkommission verwiesen. Das ist zu wenig.

Es braucht ein Konzept, wie die Einkaufspreise reguliert und die Preise für die Endverbraucher*innen gedeckelt werden können.

 

1. Nein zur Gasumlage: Einkaufspreise deckeln, Uniper verstaatlichen.

 

DIE LINKE lehnt die Gasumlage ab. Es ist absurd, dass sie nicht nur von Insolvenz bedrohten Unternehmen zu Gute kommen soll, sondern die Bevölkerung damit die Gewinne der Energiekonzerne sichern soll. Sie verteuert die dramatisch gestiegenen Gaspreise weiter und bürdet den Verbraucher*innen zusätzliche Lasten auf.

Die Sicherung systemrelevanter Unternehmen und Infrastruktur der Gasversorgung ist staatliche Aufgabe. Die Gasumlage soll Großlieferanten für Gas wie Uniper absichern. Ohne den ständigen Fluss von Finanzmitteln droht Uniper von den Rating-Agenturen abgewertet zu werden – Kredite würden dann unerreichbar oder unbezahlbar.

 

Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucher*innen überzuhelfen, muss Uniper zu 100 Prozent in staatliches Eigentum überführt und damit aus den Märkten herausgelöst werden. Dann können von staatlicher und EU-Seite Einkaufspreise festgelegt werden. Für die Stadtwerke kann ein Schutzschirm gespannt werden und die Preise für die Endverbraucher*innen reguliert werden.

 

2. Staatliche Regulierung statt Marktversagen und Börsenspekulation

Die gegenwärtige Explosion der Energiepreise hat auch eine ihrer wesentlichen Ursachen in der Liberalisierung der Energiemärkte. Statt der bislang üblichen Preisgestaltung durch die öffentliche Hand wird seit der Liberalisierung der Preis über Strom- und Gasbörsen bestimmt. Wurden früher langfristige Verträge mit Lieferanten abgeschlossen, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität garantierten, werden seit der Liberalisierung zunehmend kurzfristige Geschäfte über die volatilen und für Spekulation anfälligen Spotmärkte abgeschlossen. So entfällt seit 2015 nur noch ein Drittel der europäischen Gasgeschäfte auf langfristige Verträge. 2010 waren nur 15 Prozent der Lieferverträge zwischen Gazprom und den europäischen Kunden an den Börsenpreis gekoppelt, heute sind es nahezu alle Lieferverträge. Statt günstiger Preise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bewirkt die Liberalisierung der Energiemärkte das Gegenteil.

 

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist gescheitert. Um die Einkaufpreise und die Preise für die Endverbraucher zu regulieren, braucht es eine grundsätzliche Wende in den Handels- und Eigentumsstrukturen.

 

Die Regierung problematisiert die Funktionsweise der Strombörse und das Merit-Order-Prinzip, weil dadurch die hohen Strompreise der Gaswerke auch für preiswerter produzierten Strom aus Kohle oder Erneuerbaren gezahlt werden müssen. Diese – und nur diese – Übergewinne will sie begrenzen. Die Extraprofite der Öl- und Gas-Konzerne werden dabei nicht angefasst. Auch die hohen Strompreise selbst werden nicht angegriffen.

  • DIE LINKE fordert deshalb eine Deckelung des Strompreises an der Börse. Kraftwerke mit höheren Kosten als der staatliche festgelegte Höchstpreis – insbesondere Gaskraftwerke – erhalten einen Ausgleich der Mehrkosten. Spanien und Portugal praktizieren dies schon so, die Strommarktpreise dort betragen nur 25 Prozent der deutschen Preise.

  • Die Extraprofite, die aus den explodierten Börsenpreisen eingefahren worden sind, müssen bei den anderen Kraftwerksbetreibern durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.

Gemeinsam in Europa: Es braucht einen europaweiten Höchstpreis für den Einkauf von Gas auf der Europäischen Strombörse und eine europäische Einkaufsgemeinschaft, um die so gebündelte Nachfragemacht zu nutzen. Dafür muss die Bundesregierung sich in der EU stark machen.

  • Die Energiepreise werden auch durch den Hochfrequenzhandel an den Börsen angetrieben. Es wird höchste Zeit für eine europaweite Finanztraktionssteuer! 

  • In ganz Europa müssen die Investitionen in Erneuerbare Energien gestärkt werden. Die Regulierung transnationaler Konzerne muss (auch) europäisch angegangen werden.

  • Versorgungssperren müssen verboten werden. Es braucht überall in Europa einen Gaspreisdeckel und kostenlose Grundkontingente.

 

3. Strom- und Gaspreise für die Verbraucher*innen deckeln

 

Es ist angebracht, Strom- und Gaspreisdeckel im Zusammenhang zu sehen: Der durchschnittliche Verbrauch unterscheidet sich jeweils: ein Teil der Haushalte produziert Warmwasser über Strom, andere über Gas. Wir wollen beide Ausgaben nach demselben Grundmodell regulieren: Wir schaffen ein gedeckeltes Grundkontingent, oberhalb dessen steigt der Preis. Ziel ist, Energiearmut zu verhindern und besonders in den unteren bis mittleren Einkommen Entlastung zu schaffen.

 

DIE LINKE fordert seit Jahren einen Strompreisdeckel, der ein kostenfreies oder kostengünstiges Grundkontingent mit einer starken Preisprogression im Hochverbrauch verbindet. Dieses Konzept ist sozial und ökologisch gerecht: Der Energieverbrauch (nicht nur beim) Strom steigt im oberen Einkommensbereich steil an. Das kostenfreie Grundkontingent muss so ausgestaltet sein, dass die Entlastung bis zum Durchschnittsverbrauch greift, oberhalb des Durchschnittsverbrauchs aber teurer wird – so ist Grundversorgung für alle gesichert und es werden Anreize zum Energiesparen gesetzt.

Ohne Einberechnung des Heizstroms legen wir als Grundkontingent beim Stromverbrauch pro Person und Jahr 1200 kWh fest. 25 Prozent dieses Grundkontingents sind ein kostenfreier Sockelbetrag (für alle). Die Preise sind so gestaltet, dass der Durchschnittsverbrauch stabil im Preis bleibt; alles bis 10 Prozent unterhalb des Durchschnitts wird billiger und schafft damit Anreize zum Stromsparen. Ab 110% des Verbrauchs steigen die Preise (70% Zuzahlung bei doppeltem Durchschnittsverbrauch).


 Dieses Modell ist ein gutes Vorbild für eine sozial und ökologisch gerechte Deckelung des Gaspreises.

Die durchschnittlichen Heizkosten für mittlere Einkommen liegen bei rund 5 846 kWh pro Jahr und Person; 2 540 davon für Gas. Eine 4-köpfige Familie würde also im mittleren Bereich gut 10 000 kWh pro Jahr verbrauchen. Haushalte, die auf weniger Quadratmetern und in Mehrfamilienhäusern mit einem durchschnittlichen Verbrauch wohnen, kommen vollständig in den Genuss der Deckelung. Haushalte, die auf größerem Fuß leben, müssen einen Teil ihres Verbrauchs zu einem höheren Preis beziehen und haben damit einen Anreiz, Energie zu sparen. Wir schlagen vor, dass die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert wird, die verbleibende Differenz von 20 Prozent werden auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen wird. Auf diese Weise würden Haushalte mit höherem Verbrauch (also die wohlhabenderen Haushalte, die mit weniger Personen auf mehr Fläche wohnen) sich an der Subventionierung des Grundkontingents beteiligen und selbst einen Teil ihres Subventionsbetrags zurückgeben. Billiger als ohne Deckelung wäre es trotzdem für alle.

 

Für eine sozial gerechte und zielgerichtete Entlastung der Menschen.

Steigende Preise für Energie, Lebensmittel und Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen nicht über die Runden kommen. Das Entlastungspaket der Regierung ändert daran wenig. Es braucht dringend ein Entlastungspaket, das diejenigen am stärksten schützt, die es am dringendsten brauchen. Die angekündigte Erhöhung der Grundsicherung um 50 Euro gleicht die Inflation aus, verbessert aber nicht die soziale Teilhabe, wie die Regierung mehrfach in ihrem Papier behauptet. Auch ein eventuelles Nahverkehrsticket für monatlich 60 Euro oder der von der Regierung beschlossene Abbau der „kalten Progression“ schaffen hier keine Abhilfe. Ein großer Teil der Betroffenen hat zu wenig Einkommen, um von einem Steuernachlass überhaupt oder in relevantem Ausmaß zu profitieren – und die am meisten davon haben, brauchen es am wenigsten.

DIE LINKE schlägt deshalb ein sozial zielgerichtetes Entlastungsprogramm vor:

  • Alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten monatlich 125 Euro plus 50 Euro Inflationsgeld für jedes weitere Haushaltsmitglied (gleich ob mit oder ohne Einkommen).

  • Die Hartz-IV-Sätze (neuerdings „Bürgergeld“ genannt) müssen auf die von Sozialverbänden errechnete angemessene Höhe von 678 Euro angehoben werden.

  • Wir fordern einen Mietenstopp! Schon vor der aktuellen Inflations-Entwicklung haben die explodierenden Mieten einen immer größeren Teil des Haushaltseinkommens aufgefressen, viele konnten sich die hohen Mieten nicht mehr leisten. Aktuell droht ein massiver Anstieg der Mietnebenkosten, gleichzeitig erhöhen viele Immobilienkonzerne die Mieten »wegen der Inflation« – schützen aber nur die Dividenden ihrer Aktionäre. Die Bundesregierung muss bundesweit Mietendeckel ermöglichen. Keine Zwangsräumungen, wenn die Nebenkosten nicht gezahlt werden können!

Verkehrswende vorantreiben –  9-Euro-Ticket fortsetzen

Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. Das stellt auch die Bundesregierung fest. Es war eine spürbare Entlastung für die Bevölkerung – außerdem sind 1,8 Mio Tonnen CO2 weniger ausgestoßen worden. Es zeigt sich, dass viel mehr Menschen den ÖPNV nutzen, wenn er bezahlbar ist. Damit mehr Menschen dauerhaft auf Bus und Bahn umsteigen, muss der Öffentliche Nahverkehr dauerhaft und deutschlandweit bezahlbar sein.

Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen auch: ÖPNV und Bahnverkehr müssen ausgebaut und die Qualität des Angebots verbessert werden. Es braucht bessere Taktungen, mehr und bessere Strecken, mehr Busse und Bahnen. Gerade auf dem Land müssen Verbindungen verbessert, stillgelegte Strecken reaktiviert werden – nicht nur in die nächste Metropole, sondern um die ländlichen Kommunen miteinander zu vernetzen.

Die Regierung hat ein „Nachfolge-Ticket“ von 49 bis 69 Euro angekündigt, für den Fall, dass die Bundesländer sich an der Finanzierung beteiligen. Das ist kein Nachfolge-Projekt. Das ist zu wenig: Zu wenig Verantwortung und Finanzierung des Bundes, zu wenig Verantwortung für Mobilität und Klima.

DIE LINKE will den ÖPNV in 3 Schritten kostenfrei machen: 1: Das 9-Euro-Ticket muss bis Ende des Jahres verlängert werden. 2: Deutschlandweit kostet der ÖPNV nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Schüler*innen- und Sozialtickets sind frei. 3: Überall in Deutschland ist der ÖPNV kostenfrei.

 

ÖPNV für alle - bezahlbar!

Finanzminister Lindner beziffert die Kosten für die Fortführung des 9-Euro-Tickets auf 14 Mrd. Euro. Die Strecken aus- und den Fuhrpark bedarfsgerecht aufzubauen kostet es pro Jahr 7 Mrd. Euro (für 10 Jahre). Den Personalmangel der vergangenen Jahre auszugleichen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen kostet 2,4 Mrd. Euro pro Jahr. Weitere 2 Mrd. Euro kostet es, das Personal nach und nach auf die avisierte doppelte Auslastung des ÖPNV aufzustocken.

Die Kosten belaufen sich auf 20 bis 24 Mrd. Euro pro Jahr (für 10 Jahre).

So kann der Öffentliche Nahverkehr für alle finanziert werden:

  • Die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich sind teuer und sie bremsen die Verkehrswende. Rund 24 Mrd. Euro können pro Jahr eingespart werden: 8,3 Mrd. Euro Dieselsubventionen; 8,4 Mrd. Euro für die Steuerbefreiung von Flugkerosin. Die Subventionierung von Regionalflughäfen wollen wir abschmelzen, um mindestens 4 Mrd. Euro pro Jahr.

  • Die Subventionen für Dienstwagen zurückzufahren würde 3 bis 5 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Mehr als 60 Prozent aller Neuzulassungen sind Dienstwagen, ein großer Teil davon SUVs. Die Unternehmen wählen große, schwere und damit rohstoffintensive und verbrauchsstarke Modelle: Je teurer das Auto, desto mehr Betriebskosten können die Firmen von der Steuer absetzen. Nach zwei bis drei Jahren gehen sie in den Gebrauchtwagenmarkt. DIE LINKE will das Dienstwagenprivileg für die private Nutzung abschaffen. Die Steuervorteile für Dienstwagen der Unternehmen müssen insgesamt nach Umweltkriterien reformiert werden.
     

Wer mehr hat, muss auch mehr beitragen!

Die Schere zwischen arm und reich hat sich in Folge von Krieg und Krise verschärft. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft – und ist ungerecht. Die von der Regierung beschlossene Reform der Einkommensteuer ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Sie entlastet die höchsten Einkommen mit Milliardenbeträgen, während mittlere und kleine Einkommen wenig oder nichts davon haben. Gerecht und sinnvoll wäre, den Grundfreibetrag deutlich stärker anzuheben als von der Regierung geplant – denn davon haben mittlere und kleine Einkommen am meisten. Im Gegenzug sollten der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer angehoben werden. Denn wer viel hat, kann mehr beitragen.

  • Die Übergewinne der Energiekonzerne in der Krise müssen extra besteuert werden. Italien, Spanien, Griechenland, Rumänien, Ungarn und Großbritannien haben eine solche Übergewinnsteuer schon längst eingeführt, während in Deutschland insbesondere die FDP mit fadenscheinigen Argumenten die Erhebung einer solchen Steuer blockiert. Dabei belaufen sich die Übergewinne im Stromsektor allein in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro, im Gassektor auf 25 Milliarden Euro und im Ölsektor 38 Euro Milliarden – ein Großteil davon ist abschöpfbar.

  • Wer enormen Reichtum (Nettovermögen ab 2 Millionen Euro) besitzt, muss über eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt werden. Vergleichbares gab es nach dem Zweiten Weltkrieg als sogenannten „Lastenausgleich“.

  • Auch langfristig müssen Vermögen besteuert werden, um in Bildung, Pflege und Klimaschutz zu investieren. Eine Vermögenssteuer muss wiedereingeführt werden.

  • Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Mit der durch Krieg und Inflation verursachten Krise sind alle rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse gegeben. Wir fordern deshalb, dass die Ausnahmeregel der Schuldenbremse auch 2023 genutzt wird und setzen uns weiter für die generelle Abschaffung der Schuldenbremse ein.

 

Zurück zur Übersicht

Zurück zum Seitenanfang