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Beschluss 2022/266

Berufung des Bundeswahlkampfleiters der LINKEN

Beschluss des Parteivorstandes vom 9. Oktober 2022

  1. Der Parteivorstand beruft den Bundesgeschäftsführer Tobias Bank als Wahlkampfleiter für die Europawahl 2024 der Partei DIE LINKE.

  2. Der Bundeswahlkampfleiter bereitet eine Arbeitsstruktur für die Europawahlen 2024 in Absprache mit dem geschäftsführenden Parteivorstand vor. Dies umfasst die operative Wahlkampfführung, die Arbeit in der Bundesgeschäftsstelle, die Einbeziehung Landesverbände und Europafraktion, sowie Abstimmungsmechanismen mit den parallel stattfinden Kommunalwahlen und tangierenden Landtagswahlen.

  3. Der Bundeswahlkampfleiter bereitet eine Arbeitsstruktur zum Austausch, zur Koordinierung und Planung der Kommunalwahlen in neun Bundesländern mit den jeweiligen Landesvorständen und dem Parteivorstand vor. Die AG Kommunalpolitik im PV wird einbezogen.

  4. Die Themen der Wahlkampfführung finden regelmäßig in der Tagesordnung des Parteivorstandes und des geschäftsführenden Parteivorstandes Berücksichtigung.