Aktuelle Situation der Partei
Beschluss des Parteivorstandes vom 11. September 2022
Mit der Gründung der LINKEN ist es gelungen die unterschiedlichen politischen Strömungen und Traditionen der Linken in einer Partei zu vereinen, eine demokratisch-sozialistische Alternative links von SPD und Grünen zu schaffen und die bisherige Zersplitterung der LINKEN zu überwinden. Dies war und ist eine historische Errungenschaft.
Mit Befremden hat der Parteivorstand zur Kenntnis genommen, dass bekannte Mitglieder der LINKEN in verschiedenen Kontexten öffentlich über die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts gesprochen haben und damit die Einheit der Partei DIE LINKE in Frage gestellt haben.
Der Parteivorstand ist entschlossen, DIE LINKE als plurale linke Partei zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Plurale linke Partei bedeutet die Freiheit der innerparteilichen Diskussion, es bedeutet aber auch, nach Debatten gemeinsam beschlossene Positionen als Parteiposition zu vertreten. Plurale linke Partei bedeutet nicht Beliebigkeit.
Der Parteivorstand wird in diesem Sinne Gespräche mit unter anderem Landesverbänden und Mitgliedern der Bundestagsfraktion führen.
Wir haben mit der Kampagne zum „heißen Herbst“ begonnen gegen die unsoziale Politik der Ampel und mit klarer Kante gegen rechts zu mobilisieren. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie angesichts der Preisexplosionen über die Runden kommen sollen. Die große Resonanz aus den Kreisverbänden zeigt: DIE LINKE ist da und sie ist bereit zu kämpfen.