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Wahlprogrammparteitag

Wir stellen die Verteilungsfrage

Rede von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 26. September 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Gäste, das ist natürlich schon ein bewegender Moment. Danke, lieber Jörg. Ich kann also mit Sicherheit auch in Janines Namen versichern, wir beide werden das, was wir tun können, an Engagement, an Entschlossenheit in diesen Wahlkampf einbringen. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Herzlichen Dank für das Vertrauen, was in uns gesetzt worden ist. Und natürlich: Mit den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern werden wir versuchen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Unser volles Engagement ist hiermit zugesichert.

Liebe Genossinnen und Genossen, es sind keine 100 Tage mehr. Dann wird gewählt im Bund, aber auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und hoffentlich auch in Thüringen. Wir haben mit Simone Oldenburg, die gestern hier zu uns gesprochen hat, mit Klaus Lederer, der hier Berliner Regierungspolitik nochmal und unsere Erfolge dargelegt hat, mit Bodo Ramelow gezeigt, es ist nicht egal wer regiert. In allen drei Ländern streben wir Regierungsverantwortung an. Und das ist auch gut so. Ich will es an einem Beispiel nur ganz kurz machen. Ein Land, was viel zu wenig beachtet wird. Nämlich das schöne Bundesland Bremen, wo DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt. Ja, wir haben es in Bremen geschafft, dass Masken sehr schnell verteilt worden sind, viel eher als in anderen Ländern. Wir waren in den sozialen Brennpunkten und haben uns dort dafür eingesetzt. Kristina Vogt hat es geschafft, dass die Veranstaltungsbranche sie als erste Ansprechpartnerin gesehen hat. Es ist nicht egal wer regiert. Und unsere Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung machen einen hervorragenden Job, liebe Genossinnen und Genossen. Und ja, überall gehen wir mit einem klaren Angebot für soziale Sicherheit, für Klimagerechtigkeit, für Zusammenhalt und für Entlastung der wahren Leistungsträger in diesem Land auf die Bürgerinnen und Bürger zu.

Zwei Dinge sind in diesem Wahlkampf und bei der Bundestagswahl klar. Das erste ist – jeder weiß es –, Angela Merkel hört auf, und bis dahin wird im Übrigen noch sehr, sehr viel passieren. Und, liebe Genossinnen und Genossen, der Wahlkampf wird mit Sicherheit ein ganz, ganz heftiger. Das ist auch ganz klar, weil es geht in den nächsten vier Jahren nicht nur um die vier Jahre. Es werden Weichenstellungen vorgenommen werden, die viel, viel länger wirken. Und deshalb hat diese Bundestagswahl diese herausragende Bedeutung. Und es liegt im Übrigen auch daran, an den Zustand, in welchem Angela Merkel dieses Land nach 16 Jahren Regierung hinterlassen hat. Und jetzt gibt es Armin Laschet. Das ist im Kern ein Weiter-so mit etwas mehr Klima. Armin Laschet ist Angela Merkel in schlecht. 12 Jahre Koalition mit den Sozialdemokraten und vier Jahre Koalition mit den Freien Demokraten haben Deutschland, sozial, kulturell und auch politisch gespalten. Und die Pandemie – wie wir alle wissen – hat diese Entwicklung nochmal verschärft. Auch an uns geht das im Übrigen nicht spurlos vorbei. Ja, als LINKE streiten wir, und dieser Parteitag war ein eindrucksvolles Beispiel, um den richtigen Weg, und wir machen es uns dabei auch nicht einfach, weil einfache Antworten sind im Übrigen auch unseriös. Und diejenigen, die alles wissen, die sind am unseriösesten. Es ist gut, dass es bei uns anders ist als bei der Union, die Montag ihr Programm vorstellt und das einfach beschließt. Nein, wir haben Gott sei Dank so viele Änderungsanträge, so viele Diskussionen und auch Veränderungen beschlossen. Und das ist gut so. Und wenn ich die kleine Bemerkung zu der Sektsteuer sagen darf: Mir war das ja ganz sympathisch, lieber Axel, auch wenn du das anders gesehen hast, weil das war mal meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Sektsteuer, und ich habe für die Abschaffung plädiert. Und Gott sei Dank hat [`solid] das durchgesetzt. Ich bin da ganz froh. Damals habe ich im Übrigen sogar gefordert die Biersteuer noch abzufangen.

Also, liebe Genossinnen und Genossen. Aber jetzt haben wir ein Wahlprogramm, und das ist die Grundlage und nichts Anderes. Und deshalb geht es jetzt darum, die Gemeinsamkeiten voranzustellen und die Menschen zu überzeugen, dass eine starke LINKE mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land bedeutet. Das ist unser klares Angebot. Mehr soziale Gerechtigkeit. Und, ja, dazu gehört zu allererst natürlich auch die Achtung vor unseren eigenen Genossinnen und Genossen. Das kriegen wir in den nächsten Wochen mit Sicherheit ganz, ganz toll hin, weil wir wollen ein Beispiel sein. So, wie wir mit uns umgehen, so wollen wir auch, dass so in der Gesellschaft umgegangen wird. Und deswegen lasst uns auseinandersetzen. Und wecklassen, das kostet uns allen, ob Susanne, ob Janine, Amira, mir unendlich viel Kraft. Das brauchen wir nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage ein ganz, ganz großes Dank an Susanne, dass du im Saarland warst und dass die Signale von da toll sind. Wunderbar! Gemeinsam gehen wir in die Auseinandersetzung. Das war wirklich toll. Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit!

Liebe Genossinnen und Genossen, dass es nach 16 Jahren Angela Merkel dringende politische Veränderungen braucht, das ist offensichtlich. Und dafür stehen für mich zwei Zahlen exemplarisch: Die Zahl der Vermögensmillionäre hat sich in der Amtszeit von Angela Merkel nahezu verdreifacht. Im Jahre 2005 waren es noch 760.000 Vermögensmillionäre, im Jahre 2020 2,1 Millionen. Auch die Zahl der Einkommensmillionäre hat sich verdoppelt. Und damit keiner sagt, das ist Neid und Ähnliches. Das ist es überhaupt nicht. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn sich in der Zeit die Zahl der Kinder in Armut halbiert hätte. Aber das ist nicht der Fall. Nach dem Kinderschutzbund sind es jetzt sogar 4 Millionen. Ich will gar nicht über die Zahl streiten. Für mich bleibt es inakzeptabel. Ein Kind, was in Armut in diesem reichen Land aufwächst, ist ein Desaster, liebe Genossinnen und Genossen! Es bleibt doch inakzeptabel, wenn mitten in der größten Krise der letzten Jahrzehnte ausgerechnet die Besitzer der großen Supermarktketten ALDI und LIDL ihr Vermögen nochmal in den Himmel geschraubt haben. Dieter Schwarz ist der Eigentümer von LIDL. Er hat in jedem Monat der Corona-Krise mehr als eine Milliarde Vermögenszuwachs gehabt, 14,4 Milliarden in einem Jahr. Ich meine, der hätte vielleicht mal dieses Geld seinen Verkäuferinnen und Verkäufern geben sollen. 16.000 hätten die mehr kriegen können. Was hat er gemacht? Er hat ihnen Einkaufsgutscheine gegeben. Das ist zynisch, liebe Genossinnen und Genossen. Gerade die Verkäuferinnen und Verkäufer haben sich doch in der Krise auch für uns rundgemacht, genauso wie Lkw-Fahrer, wie Paketboten, wie das Pflegepersonal und Reinigungskräfte. Das sind die wahren Leistungsträger in diesem Land. Aber bei denen ist außer Applaus zu wenig angekommen!

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind bereit. Das Wahlprogramm ist ein Ausdruck dessen. Wir sind bereit, uns mit den Mächtigen anzulegen. Wir akzeptieren nicht, dass Familie Quandt in der Krise 20 Milliarden Vermögenszuwachs hat. Wir stellen die Verteilungsfrage, und zwar sehr grundsätzlich. Wir wollen eine große Steuerreform. Vieles davon haben wir beschlossen. Wir wollen aber – um das auch zu betonen – eine Steuerreform, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich entlastet. Bis 80.000 allein entlasten wir mit unserem Programm. Und ich finde, das ist auch gut so.

Liebe Genossinnen und Genossen. Immer vollere Taschen die gibt es in Deutschland nicht nur für Milliardäre und Multimillionäre. Die gibt es auch für Abgeordnete der Union. Wer in der größten Krise des Landes nicht daran denkt die Krise zu lösen, sondern sein Bankkonto zu füllen, der hat weder etwas in der Regierung oder etwas im Parlament verloren. Die Union war der FC Eigene Tasche. Mehrere mussten zurücktreten, sind gegangen worden. Aber dass es so viel Korruption und Bestechung dort gegeben hat, das habe selbst ich nicht für möglich gehalten. 70 Millionen haben die allein durch „Maskendeals“ verdient. Die Union ist staatspolitisch verwahrlost. Wenn junge Abgeordnete das als erstes machen, Beratungsunternehmen gründen und dann am Elend anderer zu verdienen, dann ist das inakzeptabel. Und es trifft genauso für die Aserbaidschan-Affäre zu oder für viele, viele andere. Das sollen Vorbilder für zukünftige Generationen sein. Da ist schon Geiz ist geil ein Problem. Aber die sagen nur ich, ich, ich. Und das akzeptieren wir nicht. Und wenn dann noch Leute Philipp Amthor in meinem Bundesland Spitzenkandidat werden will oder das ist er sogar, der künftig dann mit Hans-Georg Maaßen in einer Bundestagsfraktion sitzen will, das, liebe Genossinnen und Genossen, ist völlig inakzeptabel. Und das werden wir immer wieder laut sagen, und wir wollen nicht, dass diese Leute Verantwortung in diesem Land tragen. Lasst mich eine Anmerkung noch dazu machen: Die Kritik an dem Lebenslauf von Annalena Baerbock, die ist richtig. Aber es muss uns doch allen zu denken geben, wenn diese Angeberei in einigen Medien zu mehr Empörung führt als die Korruption in der Union. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass die Kritik berechtigt ist, insbesondere wenn es um das Kanzlerinnenamt geht. Aber – und das sage ich als Mann – wir dürfen diese Kritik niemals auf dieses chauvinistische Niveau herablassen. Wenn wir Annalena Baerbock kritisieren, dann nicht als Frau, dann nicht als Mutter, sondern dann wegen politischer Inhalte, liebe Genossinnen und Genossen. Soviel Niveau muss immer sein!

Liebe Genossinnen und Genossen, diese Union hat keine Vision für das Land. Es driftet immer weiter auseinander. Es zeigt sich ganz deutlich: es ist nicht egal wer regiert. Und ich könnte jetzt den Rest der Redezeit mit Unionspolitikern füllen. Ich will aber zumindest zwei Dinge benennen: Das eine ist Jens Spahn. Ich will gar nicht über die Impfungen reden. Ich will gar nicht über die Testungen reden. Ich will auch nicht darüber reden, dass er minderwertige Masken an Obdachlose und Behinderte verteilen wollte. Aber was wirklich ein Skandal ist, der unter dem Radar mehr oder weniger durchgelaufen ist: Er veranstaltet in den härtesten Zeiten der Pandemie ein Essen, wo jeder, der teilnimmt, 9.999 € spenden muss. Das ist doch unfassbar, wenn das passiert. Allen anderen sagt er Abstand halten. Der sollte mal Abstand zu diesen Spenderinnen und Spendern halten. Und es ist gut, dass unser Parteitag sich eben anders finanziert. Wir werden sowas nie zulassen. Wir werden sowas immer kritisieren. Was ist das für eine Moral, liebe Genossinnen und Genossen! Und noch schärfer ist ja der Minister Andi Scheuer. Hunderte Millionen Steuergeld hat er mit den üblen Tricks bei der Maut versenkt. Die Union gehört dringend ins politische Abklingbecken. Sie muss sich in der Opposition regenerieren, statt weiter die Menschen in der Regierung zu belassen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will nochmal zurückkommen zum Thema Kinderarmut. Ich werde nicht müde – danke für das Lob gestern Amira –, dass Kinderarmut in so einem reichen Land nicht nur ein Skandal ist. Es ist vor allem auch ein Zukunftsrisiko. Wir berauben Millionen Kinder einer guten Zukunft und gefährden damit letztlich unser aller Zukunft. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Jedes Kind, jedes Kind, nicht nur in diesem Land, sondern überall auf der Welt, muss seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln können. Jedes Kind hat ein Recht auf eine glückliche Kindheit. Und wir werden solange nicht ruhen bis das wirklich überall auf dieser Welt realisiert ist, liebe Genossinnen und Genossen! Ich habe dafür vor einigen Jahren ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, was sehr erfolgreich ist, was es in vielen Ländern gibt, was überparteilich ist, wo Schauspieler dabei sind, Sozialdemokraten. Ja, wir bleiben bei diesem Thema dran. Und es ist gut so, dass es endlich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema eine wirkliche ist. Denn leider ist es so: In der Pandemie waren die Kinder die größten Verlierer. Und ich will in diesem Zusammenhang eins betonen, dass diese Koalition nicht in der Lage ist, obwohl sie es selbst in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, Kinderrechte ins Grundgesetz zu bringen, das ist wirklich unfassbar. Was die Union da wollte, das ist wirklich unterste Schublade. Das wäre sogar eine Verschlechterung gewesen. Aber wir werden darum kämpfen, dass etwas Ordentliches in der nächsten Legislaturperiode ins Grundgesetz kommt, und zwar wo die Rechtstellung mit Förderung, Schutz und Beteiligung gesichert ist. Dafür werden wir kämpfen. Und, liebe Genossinnen und Genossen, in dieser Frage, will ich auch deutlich sagen, haben wir ganz große Übereinstimmung mit den Grünen, auch im Besonderen mit Annalena Baerbock selbst. Hier muss es Veränderungen geben, und hier können wir dieses konservative Bild der Union nicht weiter bedienen. Aber ich will zu den Grünen auch noch sagen: Ja, es gibt diese Übereinstimmung. Aber ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, wie denn deren Programm ist. Wer bewaffnete Drohnen nicht ablehnt, wer den Spitzensteuersatz real nur ganz, ganz moderat steigen lassen will, wer Hartz IV im Kern behalten will und beim Thema Mieten eher auf das freundliche Bitten bei den Immobilienkonzernen setzt, das deutet doch alles sehr stark auf eine schwarz-grüne Bündnisvorbereitung hin. Liebe Genossinnen und Genossen, das war kein Linksruck. Wir wollen keine schwarz-grüne Regierung. Wir wollen eine andere Regierung. Und wir sind ganz klar, im Gegensatz zu vielen anderen, in unserer Koalitionsaussage. Wir werden niemals mit der Union koalieren oder in irgendeiner anderen Weise zusammenarbeiten. Da sind wir die einzigen in diesem Bundestagswahlkampf, und das sollten wir herausstellen. Sie müssen raus aus der Regierung!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind – und das hat der Parteitag sehr eindrucksvoll gezeigt – die Partei des sozialökologischen Umbaus. Unsere Klimapolitik muss sich vor niemandem verstecken. Ich bin dankbar, dass wir in der Bundestagsfraktion den Aktionsplan Klimagerechtigkeit verabschiedet haben. Ja, da hat meine Mit-Vorsitzende viel mehr Engagement gezeigt als ist. Ja, ich bedanke mich ausdrücklich bei Gösta. Ich bedanke mich bei Ralph Lenkert, die hier sehr engagiert waren. Wir wissen, liebe Genossinnen und Genossen, dass Klimaschutz eben zwei Seiten hat. Es ist immer auch die soziale Frage. Die ist immer auf der Seite des Klimaschutzes mitzudenken. Und ich will eines beim Klimaschutz voranstellen: Wer denn weiter Waffen exportieren will und wer Kriege führen will, das sind die größten Klimakiller überhaupt. Damit sollten wir beginnen. Keine Waffenexporte und keine Soldaten ins Ausland würde für das Klima viel, viel mehr tun als manche Aktivität hier im Lande. Und, liebe Genossinnen und Genossen, Klimapolitik darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dann wird sie am Ende elitär. Man muss diejenigen in die Pflicht nehmen, die den bisherigen Klimawandel verursacht haben. Und das sind zuerst die Konzerne. Die müssen in den Fokus der Auseinandersetzung bei der Klimapolitik. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, dass Klimapolitik wirklich möglich ist. Und deswegen ist Klimagerechtigkeit unser Markenzeichen, liebe Genossinnen und Genossen. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe mit großer Freude das Gastwort von Carola Rackete gehört. Ja, es geht nicht darum, den Kapitalismus grün anzumalen. Es geht um grundsätzliche Veränderungen, und die wird man bei unserer Klimapolitik finden. Es ist eben auch immer wieder ganz konkret. Wenn man sich anguckt, die Immobilienlobbypartei Union, die allein den Mieterinnen und Mietern die Heizkosten überstülpen will. Was ist denn das für eine Politik. Die Sozialdemokraten wollen es wenigstens hälftig machen. Aber die wollen das ganz alleine. Und das wird dann als Klimaschutz verkauft. Ich meine, ich erinnere mich noch an das Klimapaket. Da haben sich Altmaier und Scholz hingestellt und haben gesagt, super, das ist toll. Dann kassiert das das Verfassungsgericht und dann sagen die wieder, super, toll. Ja, was ist denn das für eine Regierung, liebe Genossinnen und Genossen. Immer so, wie der Wind gerade kommt. Nein, Abzocke ist kein Klimaschutz! Diese Klimapolitik ist teuer, ist ineffektiv und ist auch unsozial, und am Ende hilft sie dem Klima sehr, sehr wenig. Linke Politik ist nur dann linke Politik, wenn sie auch ein Ohr für die Sorgen und Nöte der ganz normalen Leute im Land hat: für die Mieter, die jetzt noch eine Ölheizung haben, für die Mutter aus Vorpommern mit dem alten Diesel oder auch für die 5-köpfige Familie in Duisburg mit der hohen Stromrechnung. Ich habe in dieser Woche am Donnerstag nicht in der Metropolenregion Gägelow, sondern in einem vorpommerschen Dorf mit einem Genossen gesprochen, 80 Jahre alt, der seine Ehefrau dreimal die Woche in das schöne Stralsund fahren muss, weil sie da behandelt wird. Und er sagt, ich kann sie da auch niemals lassen. Und er fährt einen Verbrannten. Und er fährt immer diese 60 Kilometer. ÖPNV, keine Chance. Den gibt es dort nicht. Telemedizin, kein Empfang, leider kein Netz. Liebe Genossinnen und Genossen, der hat einfach Angst. Unsere Aufgabe ist, dass wir wirklich dort dafür sorgen, dass diejenigen nicht durch irgendwelche Versprechen, denn die glauben die Leute nicht mehr, die glauben nicht mehr, nach all den Versprechen, dass sie wirklich etwas zurückkriegen, dass wir denjenigen eben auch Mut machen. Linke Politik belehrt nicht von oben herab. Wir machen vor allen Dingen Politik für die Polo-Fahrerin und nicht für den Tesla-Jünger, liebe Genossinnen und Genossen! Wir vergessen nicht, was unsere Tradition ist. Und unsere Tradition ist die der Arbeiterbewegung. Und wir vergessen auch nicht den ländlichen Raum, liebe Genossinnen und Genossen. In einem sind sich Ralph Brinkhaus und Robert Habeck einig: Heizen soll teurer werden. Tanken soll teurer werden. Zwei Parteien, eine Meinung. Das Klima soll der Verbraucher retten, während Konzerne, die das Klima in den Abgrund geführt haben, raus sind. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das wollen wir nicht. Wir müssen mal wirklich fragen, warum ist es denn so gekommen. Wer hat denn 6.500 Kilometer Bahnstrecke seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland abgerissen, stillgelegt und vor allen Dingen dabei Flächen im Osten? Das sind diejenigen, die regiert haben. Und wir brauchen eben dort eine Offensive, dass es wirklich eine andere Verkehrsmöglichkeit ist. Also statt Alternativloses immer teurer zu machen müssen wir Alternativen schaffen, und die müssen wir günstiger machen. Wenn ich das Klimakapitel abgeschlossen habe, könnte es eigentlich ein bisschen kühler werden. Aber das wird wohl nichts.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben ein wunderbares Wahlprogramm beschlossen. Das Buch wird einen Platz in der neuen Fraktion bekommen. Wir wissen, für wen wir Politik machen. Wir machen Politik, dass sich Leistung in diesem Land auch wirklich wieder lohnt, denn sie lohnt sich im Moment viel zu wenig. Es sind die Millionen in diesem Land, die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. Man muss sich einmal vorstellen: Die Löhne in Deutschland sind so schlecht, dass jeden dritten Beschäftigten nach 45 Jahren in Vollzeit – in Vollzeit wohlgemerkt – eine Rente unter 1.100 € netto droht. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist doch inakzeptabel. Deswegen ganz klar: Wir brauchen höhere Löhne, keinen einzigen unter 13 €. Und wir brauchen vor allen Dingen auch mehr Tarifbindung. Die Tarifbindung ist im Moment bei 53 %, im Osten nur bei 45 %. Ich will mal eine Frage stellen: Wie hoch war sie eigentlich 1998? 1998 war sie bei 76 %. Und wer kam dann? Die SPD. Dieser Kahlschlag war ein riesiger Fehler, und der muss dringend korrigiert werden. Wir brauchen stärkere Gewerkschaften, flächendeckende Tarifbindung. Liebe Genossinnen und Genossen, die Gewerkschaften müssen wieder die Vormachtstellung in der Arbeitswelt kriegen. Tarifpartner, wie es im Grundgesetz steht. Und wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das möglich wird. Das, was Frank Warnecke hier gesagt hat – darauf kann er sich verlassen –, wird DIE LINKE in der nächsten Legislaturperiode mit Enthusiasmus immer wieder in den Bundestag treten.

Liebe Genossinnen und Genossen, nach dem Arbeitsleben muss ein sorgenfreier Lebensabend gesichert sein. Es kann doch nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande die stärkste Wirtschaft in Europa erarbeiten, aber Rentnerinnen und Rentner viel geringere Renten als anderswo erhalten. Ein Leben lang gearbeitet und durchschnittlich verdient heißt in Wien 800 € mehr als in Würzburg. Und, liebe Genossinnen und Genossen, das ist doch nicht hinnehmbar. Warum geht das denn da und bei uns nicht? In den Niederlanden gibt es keinen einzigen Rentner, der weniger als 1.218 € bekommt. Also es geht doch. In Deutschland gibt es rund 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die weniger bekommen als in den Niederlanden. Es ist auch keine Überraschung, dass dann viele junge Leute Sorge haben vor Altersarmut. Es ist wirklich so, dass jetzt auf einmal über die Rente mit 68 und mit 70 geredet wird. Ja, das ist doch absurd. Und jetzt wird gesagt, nein, das machen wir nicht. Aber da bin ich sehr gespannt, ob das dann in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich so durchhält. Vor der Wahl war das schon manchmal so, selbst bei der Rente mit 67. Dann war es auf einmal anders. Im Übrigen: In Österreich gibt es die 800 € mehr, obwohl das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren ist, liebe Genossinnen und Genossen. Und wisst ihr, was die anders machen? Die sorgen vor allen Dingen dafür, dass alle einzahlen, eben auch Politiker, Beamte, Selbständige und diejenigen mit dem Toppgehalt. Und die Arbeitgeber tragen einen höheren Anteil. Und bei uns trägt Andi Scheuer, den ich heute das zweite Mal erwähne, nach 4 Jahren Steuerverschwendung im Ministeramt eine Luxuspension von 4.500 €. Das ist übrigens gelebte Solidarität. 4.500 € nach 4 Jahren ohne einen Cent eingezahlt zu haben. Das ist doch schräg. Eine Pflegekraft müsste dafür 130 Jahre arbeiten, was der nach 4 Jahren bekommt und einzahlen. Was für ein Skandal. Ich finde, dass der Scheuer mit seiner Luxuspension mal den Mautschaden begleichen sollte. Allerdings würde er dazu 10.000 Jahre brauchen. Und so alt wird selbst der nicht. Also, liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen nach der Wahl eine große Rentenreform. Wir haben einen durchgerechneten Vorschlag mit dem simplen Prinzip, alle zahlen ein, auch die MdB. Matthias W. Birkwald hat da gestern etwas dazu gesagt. Altersarmut ist eine Schande in unserem reichen Land. Wir wollen eine lebensstandardsichernde Rente. Das ist möglich und finanzierbar. Wer anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Er sollte sich mit unserem Konzept beschäftigen, liebe Genossinnen und Genossen. Da sagen die anderen immer, das ist alles nicht finanzierbar. Das kenne ich, so lange ich im Bundestag bin, so lange ich in der Politik bin. Und wir haben plötzlich in der Pandemie gesehen was geht. Ein Jahr vor der Pandemie haben wir im Deutschen Bundestag in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, dass wir 20 Milliarden zusätzlich investieren wollen. Komischerweise ging das nicht. Auf einmal in der Pandemie ist es in eineinhalb Jahren möglich, dass 450 Milliarden Neuverschuldung aufgenommen werden. Da wird jetzt von der „schwarzen Null“ schwadroniert. Olaf Scholz selbst sagt, 100 Milliarden im nächsten Jahr. Irgendwie geht das nicht zusammen. Die müssen sich irgendwie politisch mal ordnen, was sie denn wirklich wollen. Wir sagen aber ganz klar: Wir wissen auch, wie das finanziert werden kann. Und ich will mal einen Punkt sagen: Was z.B. kostet jedes Jahr das Lohndumping, was in unserem Land betrieben wird? Wie teuer ist Altersarmut? 17 Milliarden € zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr, um schlechte Löhne und als Folge dann kleine Renten aufzustocken. Das ist die Wahrheit. Weil die Leute zum Sozialamt müssen, anstatt Geld von ihren Arbeitgebern zu bekommen. Ein schwacher Sozialstaat, der ist teuer, und Ausbeutung ist auch ein mieses Geschäft für die Staatskasse, liebe Genossinnen und Genossen. Ordentliche Renten und ordentliche Löhne, die entlasten auch die öffentlichen Finanzen.

Und natürlich wird eine der zentralen Fragen in der Wahlauseinandersetzung sein: Wer zahlt die Corona-Krise? Das wird eine Kernfrage sein. Ich habe schon gesagt, die Wirtschaft gibt da den Takt vor – Rente mit 68, weniger Urlaub, Lohnverzicht usw. Amira hat das gestern dargelegt: eine einmalige Vermögensabgabe, die wir zusammen mit dem DIW, damit das nicht so ist DIE LINKE… Nein, das DIW hat diesen Vorschlag mit uns besprochen. Wir wollen endlich die Superreichen in die Verantwortung nehmen. Im Grundgesetz ist das ausdrücklich festgelegt. Es würde nur 0,7 % der Bevölkerung betreffen, und wir würden für Steuergerechtigkeit sorgen, liebe Genossinnen und Genossen. Entlastung der wahren Leistungsträger wird nur dann möglich. Deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode die Steuerreform, die wir hier auf dem Parteitag beschlossen haben. Und wo wir gerade beim Geld sind, will ich natürlich noch einen Punkt sagen zu den wahnsinnigen Rüstungsausgaben in diesem Land. Seit 2014 sind die Rüstungsausgaben um 45 % gestiegen. Dazu sind im Übrigen auch, entgegen dem Koalitionsvertrag, die Waffenexporte gestiegen. Und ich kann eins versichern: Die Waffenexporte werden nicht gemacht, damit sie irgendwo als Ansichtsexemplare hingestellt werden. Die werden eingesetzt, im Übrigen auch in Länder wie Saudi-Arabien. Was hätten wir damit alles machen können. Wenn das in die Bildung gegangen wäre, dann hätten wir das beste Bildungssystem der Welt, wenn 45 % Steigerung gewesen wäre seit 2014. Und jetzt soll es 2 Milliarden geben für Bildung, 2 Milliarden, um die Defizite von Corona aufzuholen. Für die Bundeswehr gibt es auch nochmal 2,4 Milliarden. Ich finde das unglaublich. Kinder und Jugendliche waren schon die Leittragenden in der Krise. Neue Waffen sind der Bundesregierung mehr wert als 11 Millionen Kinder. Das ist inakzeptabel. Und wir sagen: Rüstungsausgaben kürzen, mehr Geld für Schulen als für neue Panzer. Deutschland sollte Abrüstungsweltmeister werden und nicht permanent in Aufrüstung investieren, liebe Genossinnen und Genossen.

Noch ein Wort zum Thema Gesundheit: In der Pandemie sind 20 Krankenhäuser 2020 geschlossen worden, mitten in der Corona-Pandemie – Kliniken, die auch Corona-Patienten hatten. Das ist doch völlig verrückt. Seit der Jahrtausendwende gibt es 328 Kliniken weniger, die geschlossen worden sind. Privatisierung und Personalmangel. Das deutsche Gesundheitswesen droht immer mehr krank zu werden. Und die Kommerzialisierung hat es krankgemacht, liebe Genossinnen und Genossen. Sollte man denn wirklich mit Krankenhäusern und Pflegeheimen Profite machen können? Ich sage, wir sagen ausdrücklich Nein. Liebe Genossinnen und Genossen, es ist unmoralisch, mit der Pflege alter Menschen ein Geschäft zu machen. Es ist und bleibt unmoralisch, und wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Leute gesundgemacht werden und nicht, dass die Zahl, die unten steht, besonders schwarz ist, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will eine Bemerkung zum Thema der neuen Länder machen: Gestern hat hier – das ist ja nach Sachsen-Anhalt wieder ein Thema geworden, was mich sehr freut, und ich kann da nur die Genossen in Sachsen-Anhalt ausdrücklich loben, dass sie das zum Thema gemacht haben – Philipp Rubach vom Aufbruch Ost eine klare Position gezeigt. Der Aufbruch Ost sind junge Leute um die 30, manchmal jünger, also alle nach 1990 oder kurz davor geboren. Und deren Forderung ist zuallererst die Lohnmauer einzureißen. Es ist und bleibt inakzeptabel, wenn man bei gleicher Arbeitsleistung in den neuen Ländern weniger erhält als in den alten Ländern. Und das werden wir immer wieder anprangern und uns nicht damit zufriedengeben. Und es ist inakzeptabel, dass es weiterhin keine Rentenangleichung gegeben hat. Es war Angela Merkel, die 2005 versprochen hatte, in dieser Legislaturperiode wird es vollzogen. Bis heute ist das nicht geschehen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie zum Abschluss dieser Kanzlerschaft wenigstens noch das realisiert. Und es gibt weiterhin – Matthias Höhn macht immer wieder darauf aufmerksam – eine Unterrepräsentanz der Ostdeutschen. Keine einzige ostdeutsche Ministerin oder ein ostdeutscher Minister. Eine Verfassungsrichterin. Da ist gleich ein Trara gemacht worden. Staatssekretäre und, und, und. Alles ist nicht akzeptabel. Dafür gibt es drei Bundesminister aus dem Saarland. Die Saarländer seien mir jetzt nicht böse. Aber ich finde, diese Widerspiegelung ist so nicht akzeptabel. Deshalb ganz klar und eindeutig: Wir werden die Interessen der ostdeutschen Länder – und zwar nicht gegen die westdeutschen, sondern gegen diejenigen, die das ausnutzen, um zu spalten. Die spalten, nicht wir. Wir stehen wirklich für die Vollendung der deutschen Einheit, liebe Genossinnen und Genossen.

Jetzt wird aktuell manchmal gesagt, es sind keine leichten Zeiten, für linke Parteien nicht, für uns nicht, in ganz Europa nicht. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wir kommen aus der Tradition der Arbeiterbewegung, und da sind das, was wir haben, keine schweren Zeiten, sondern es sind, im Vergleich zu dem, was manche auch erleiden mussten und was sie für Opfer gebracht haben, leichte Zeiten. Also, liebe Genossinnen und Genossen, lassen wir uns nicht entmutigen. Das schulden wir unserer Tradition der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten. Unsere Idee, einer solidarischen, einer sozialgerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn ich dann lese, Angst geht auf dem Parteitag rum. Nein, mit Entschlossenheit gehen wir in die Wahlauseinandersetzung. Und wenn ich dann lese, DIE LINKE taumelt. Nein, DIE LINKE taumelt nicht. Ganz aufrecht stehen wir hier und sind bereit für die Auseinandersetzungen in diesem Wahlkampf. Und Nein, wir zittern auch nicht, sondern wir gehen mit Kampfkraft in die Auseinandersetzungen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir werden miteinander solidarisch und wohlwollend umgehen, das heißt auch kritisch zu sein, wo es sein muss. Und es heißt, auf Augenhöhe mit den Menschen sein zu wollen und nicht von oben herab, nicht herabblicken und aber auch genauso wenig die Konfrontation mit den anderen meiden. Nein, dazu sind wir sehr bereit. Wir sind bereit, die Menschen in diesem Land ernst zu nehmen, aber wir sind nicht bereit, die Zustände, wie sie jetzt sind, hinzunehmen. Wenn wir den Menschen Mut und Hoffnung machen, dass es sich lohnt für Gerechtigkeit zu kämpfen, wenn wir zusammen, wenn wir gemeinsam agieren, werden wir die Herausforderung schaffen können. Wir werden einen tollen Wahlkampf hinlegen. Wir wollen mobilisieren, damit diejenigen, die Hoffnung haben auf eine gerechte, auf eine friedliche Welt, dass wir denen auch ein Stückchen Hoffnung machen können. Deshalb lasst uns mit großer Leidenschaft, mit Herz, mit Neugier, mit großem Selbstbewusstsein, mit Lust auf Zukunft, mit Veränderungslust – wie Klaus Lederer gestern gesagt hat –, aber auch bitte frech und fröhlich, Lust zum Mitmachen und mit Zusammenhalt in diese Auseinandersetzung gehen. Wir müssen keine Angst haben vor den Laschets, Scholzs, Lindners oder Baerbocks. Gemeinsam mit Janine, die gezeigt hat, wie man Wahlkämpfe erfolgreich gestaltet in Hessen, wo sie mehrfach in den Landtag mit tollen Ergebnissen eingezogen ist und mit klarer politischer Orientierung. Gemeinsam werden wir mit vielen, vielen Andern erfolgreich sein – natürlich mit Susanne, selbstverständlich mit Amira, mit Gregor, in dessen Wahlkreis wir uns befinden, aber auch mit Sahra, auch mit Katja und allen, allen, mit Jan Korte und, und, und. Liebe Genossinnen und Genossen, ab Montag wird gekämpft für ein herausragendes Ergebnis. Wir werden diesen Wahlkampf rocken. Wir werden gemeinsam erfolgreich sein. Am Montag geht es los!

Herzlichen Dank!

 

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