Niema Movassat (nicht gehalten)
Nordrhein-Westfalen
Liebe Genossinnen und Genossen, weltweit sind laut den Vereinten Nationen 82 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor dem Klimawandel, den die Länder des Nordens durch ihren CO2 Ausstoß verursacht haben. Sie fliehen vor den Kriegen, die mit Waffen auch aus Deutschland geführt werden. Sie fliehen vor der Ausbeutung durch westliche Konzerne, die ihnen das Land rauben. Sie fliehen vor Gewalt, vor Hunger, vor politischer Verfolgung.
Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit waren Arm und Reich soweit auseinander. 62 Personen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.
Angesichts dieser Verhältnisse reicht es nicht, Politik nur bis zur Grenze des eigenen Vorgartens, also bis zur nationalen Grenze zu betreibe. Unteilbare Solidarität heißt für uns, dass wie jedem Menschen, egal wo er geboren ist, die gleiche Würde zubilligen. Das wir nicht nach Hautfarbe und Herkunft unterscheiden. Wir sagen im Entwurf des Wahlprogramms, dass wir offene Grenzen für Menschen wollen, weil wir Mauern, Stacheldraht ablehnen und das Sterben und im Mittelmeer beenden wollen.
Wir halten es mit Karl Liebknecht, der 1914 sagte „Wir Arbeiter haben keine Grenzen nötig; diese dienen nur gewissen Schichten jedes Landes, denen alle Mittel gut genug sind, die Völker zu verhetzen.“
Und deshalb sagen wir: Wir wollen nicht die Geflüchteten bekämpfen, nicht die Leidtragenden einer global ungerechten und menschenverachtenden Politik, sondern wir wollen die kapitalistischen Verhältnisse bekämpfen. Wir wollen eine soziale, freie Welt, in der jede und jeder in Würde leben kann.
Daraus leiten wir bestimmte Forderungen ab: Wir wollen das alle Menschen in diesem Land politisch teilhaben können. Deshalb wollen wir ein Wahlrecht für all Menschen, die dauerhaft hier leben. Nicht der Pass, sondern der Lebensmittelpunkt muss entscheidend dafür sein, ob man sich an der Demokratie beteiligen kann.
Wir wollen für alle Menschen, die fünf Jahre hier leben, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Wir lehnen Abschiebungen, insbesondere in Krieg und Verfolgung ab. Wir wollen Antirassismus ins Gesetz aufnehmen. Wir wollen ein ziviles Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer statt Abschottung und Pushbacks an der europäischen Außengrenze. Wir wollen also politische Beteiligung für alle Menschen und wir sind die Partei, die das Sterben im Mittelmeer beenden will.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben im Bereich Migration und Flucht das mit Abstand progressivste und fortschrittlichste Programm.
Unteilbare Solidarität ist für uns keine Floskel, sondern Alltag. Lasst uns das auch im Wahlkampf deutlich machen!