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Ellen Brombacher (nicht gehalten)

Berlin

Ohne Wenn und Aber bei den friedenspolitischen Grundsätzen bleiben!

Vorbereiteter Diskussionsbeitrag für den Wahlprogramm-Parteitag am 19. und 20. Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, von 25 Änderungsanträgen, die wir gestellt hatten, ist einer übrig geblieben, der hier zu behandeln ist. Die Verständigung bis zu diesem Ergebnis hat viel Zeit gekostet, vor allem aber ist sie sachlich und tolerant verlaufen. So sollten wir im gemeinsamen Wahlkampf miteinander umgehen, damit wir überzeugen können.

Bei allen Differenzen muss von diesem Parteitag das Signal ausgehen, dass die Partei in den verbleibenden drei Monaten um ein gutes Wahlergebnis kämpfen wird. Denn DIE LINKE wird gebraucht und wir stellten uns selbst ein Bein, würden wir suggerieren, aus der Opposition heraus könne man nichts bewirken.

Es ist gut, dass die friedenspolitischen Grundsätze unserer Programmatik im Wahlprogramm ihren festen Platz haben. Manche meinen: Die Menschen bewegen ganz andere Probleme. Andere wiederum sagen: »Wir wählen Euch, weil ihr die einzige Friedenspartei im Parlament seid.«

Beide Aussagen widerspiegeln existierende Stimmungen. Gerade deshalb müssen wir mehr tun, um zu vermitteln, dass der Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens ebenso existentiell für das Weiterleben auf dieser Erde ist, wie der Kampf um Klimagerechtigkeit. Willy Brandts Worte sind hoch aktuell: »Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts«.

In Anbetracht der gefährlichen Lage in der Welt und der Tatsache, dass wir die einzige Friedenspartei in den Parlamenten sind müssen wir ohne Wenn und Aber bei unseren friedenspolitischen Grundsätzen bleiben – vor der Wahl und danach.

Wir stehen unter Druck. Norbert Walter-Borjans fordert von unserer Partei, wir müssten in Sachen Außenpolitik endlich regierungsfähig werden. Robert Habeck verlangt, DIE LINKE müsse sich zur NATO bekennen.

Von diesem Parteitag muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Kompromisse in puncto Friedenspolitik mit uns nicht zu machen sind.

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