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Christine Buchholz (nicht gehalten)

Hessen

Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur. Wir nehmen nicht hin, dass deutsche Waffen in aller Welt morden. Wir brauchen keine löchrigen Rüstungsexportbeschränkungen, sondern ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten!

Robert Habeck fordert, Waffen in die Ukraine zu exportieren. Derselbe Robert Habeck, der noch vor wenigen Wochen gefordert hat, DIE LINKE solle ihr Verhältnis zur NATO klären. Nicht wir müssen unser Verhältnis zur NATO klären, Herr Habeck. Die Grünen müssen ihr Verhältnis zu Rüstungsexporten klären! Und ihr Verhältnis zu Kampfdrohnen.

Mithilfe der Friedensbewegung ist es gelungen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorerst zu stoppen. Der Druck war so groß, dass die SPD sich gegen ihre eigenen Verteidigungspolitiker gestellt hat.

Umso erbärmlicher, dass DIE GRÜNEN in der vergangenen Woche ihr prinzipielles Nein gegen Kampfdrohnen aufgegeben haben. Das Argument: Kampfdrohnen könnten Soldatinnen im Einsatz schützten. Das ist Augenwischerei. Der einzige Schutz für Soldatinnen ist der Abzug aus den Auslandseinsätzen.

Wir wissen: Nur ein starker Druck aus der Friedensbewegung und eine starke LINKE werden dafür sorgen, dass es bei dem Nein zu Kampfdrohnen bleibt! Mit dem Auffliegen von rechten Umtrieben bei der Bundeswehr und speziell im KSK ist deutlich geworden, dass das Erstarken der extremen Rechten eine neue, gefährliche Dimension bekommt. Die Bundesregierung muss aufhören zu beschwichtigen und die Skandale als Einzelfälle darzustellen. Wir haben ein Problem mit rechten Netzwerken in Bundeswehr und Polizei und deswegen kann es für uns nur eine Konsequenz geben: Das KSK, als im geheimen operierende Elitetruppe, muss aufgelöst und rechte Netzwerke konsequent bekämpfen werden - in der Bundeswehr, in der Polizei und in der Gesellschaft.

Ich bin stolz der Fraktion im Bundestag anzugehören, die sich konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft stellt. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt!

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